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Jamaika-KoalitionGespräche im kleinen Kreis

In Berlin wird über eine Jamaika-Koalition verhandelt: Parteien FDP, CDU und DIE GRÜNEN auf T-Shirts dreier Mädchen mit Fahnen in Berlin (imago)
In Berlin wird über eine Jamaika-Koalition verhandelt (imago)

Nach ihren Gesprächen mit der Union treffen sich heute die beiden kleineren möglichen Jamaika-Partner FDP und Grüne. Beide Parteien sind mit jeweils sechs Teilnehmern vertreten. Diese dürften Gemeinsamkeiten und Differenzen ausloten. Kanzleramtsminister Altmaier spricht von positiven Tendenzen.

Nach dem gestrigen Auftakt der Sondierung hatten sich CDU, CSU, FDP und Grüne zuversichtlich geäußert. Zuerst hatte sich die Union mit der FDP und anschließend mit den Grünen getroffen. Vertreter der vier Parteien sprachen von einer konstruktiven Atmosphäre und sachlichen Diskussionen. Sie betonten aber auch, dass der Weg bis zu einer Regierungsbildung noch lang sei.

Altmaier (CDU) sieht positive Tendenzen in den Gesprächen

Kanzleramts-Chef Altmaier sagte im ARD-Fernsehen, er rechne zwar auch mit Problemen. Die wirklich schwierigen Fragen stünden erst noch bevor. Er sehe aber bei allen Beteiligten den Willen, dass dieses Experiment ein Erfolg werde.

Beer (FDP) sieht Finanzministerium nicht bei der Union

Die Generalsekretärin der Freien Demokraten, Beer, unterstrich die Forderung ihrer Partei, das Finanzministerium solle nicht erneut von einem CDU-Politiker geleitet werden. Es wäre ein struktureller Vorteil, wenn das Kanzleramt und das Finanzressort nicht von derselben Partei besetzt würden, betonte Beer. Ähnlich hatte sich FDP-Chef Lindner geäußert.

Skepsis verbreitete dagegen Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU). Er befürchte, dass eine Jamaika-Koalition nicht gut für die innere Sicherheit wäre, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So sei etwa die FDP gegen mehr Videoüberwachung und eine Vorratsdatenspeicherung, die aber im Anti-Terror-Kampf gebraucht werde.

Langwierige Verhandlungen erwartet

Neben der Sicherheitspolitik gibt es auch Diffferenzen in der Energie- und Klimapolitik sowie der Europa- und Flüchtlingspolitik. Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet.

Nach den kleineren Sondierungsrunden sollen die Verhandlungen morgen erstmals in großer Runde geführt werden.

(fwa/ri/tep)

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