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StartseiteDlf-MagazinTemperament-Studie zum neuen Bündnis in Kiel15.06.2017

Jamaika-Koalition in Schleswig-HolsteinTemperament-Studie zum neuen Bündnis in Kiel

Eine Woche nach dem handfesten Streit der drei Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP herrscht wieder Einigkeit bei den Koalitionspartnern in Schleswig-Holstein. CDU-Mann Daniel Günther habe die Streithähne zusammengeführt, berichten Teilnehmer der drei Parteien. Lob gibt es auch für die Grünen.

Von Johannes Kulms

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Die Verhandlungsführer Heiner Garg (FDP, l-r), Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) sprechen am 24.05.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) nach den ersten Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition mit Journalisten. (dpa / picture alliance / Carsten Rehder)
Die Verhandlungsführer Heiner Garg (FDP, l-r), Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) der "Jamaika"-Koalition präsentieren sich als Team. (dpa / picture alliance / Carsten Rehder)
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Es war der Tiefpunkt der Jamaika-Koalitionsverhandlungen - und eine höchst bizarre Szene: Die drei Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP waren im Kieler Landeshaus zusammengekommen, um das Projekt nach einem ausgebrochenen heftigen Streit zwischen FDP und Grünen irgendwie noch zu retten. Dann verließ FDP-Mann Heiner Garg für eine knappe Stunde das Büro. Als er zurückkam, fand er die Tür des CDU-Verhandlungsführers Daniel Günther verschlossen vor, da half auch kein Rütteln mehr am Türgriff. Günther war kurz davor hinausgegangen, ebenso wie Monika Heinold von den Grünen. 

Eine knappe Woche später scheint all das vergessen. Die drei Verhandlungsführer sitzen an diesem Mittwochmittag gut gelaunt im Raum der Landespressekonferenz und wirken entspannt. "Wenn Sie über die Flure gehen der CDU, sehen Sie lauter Grüne dort rumschwirren - das ist mit Sicherheit für alle Beteiligten etwas neu.", meint Monika Heinold, die Spitzenkandidatin der Grünen.

Zusammen mit den zukünftigen Partnern stellt Heinold den ausgehandelten Koalitionsvertrag vor, erläutert Kompromisse wie zum Beispiel beim Abitur nach 13 Jahren, bei der Flüchtlingspolitik, bei der Infrastruktur oder der Windkraft. Als ein Zeitungsjournalist eine Frage an CDU-Mann Daniel Günther stellt, antwortet an seiner Stelle zunächst Heiner Garg von der FDP: "Wir werden zunächst mal gar nichts streichen, sondern wir uns mit allen Beteiligten erst mal zusammensetzen."

Der übergangene, designierte Ministerpräsident nimmt es gelassen: "Was für ein gutes Team wir sind, sehen Sie daran, dass Heiner Garg - auch wenn die Frage an mich gerichtet war - sie genauso präzise beantwortet hat wie ich mir's gewünscht hätte." 

Daniel Günther als Mediator

Entzündet hatte sich der handfeste Streit vergangene Woche an Forderungen der Grünen. Die wollten bereits verhandelte Positionen in der Verkehrspolitik wieder ändern. Die FDP reagierte erbost, alles schaukelte sich hoch. Am Ende stellten beide Parteien gegenseitig das Vertrauen in Frage. Dass die Verhandlungen am Ende doch nicht gescheitert sind, sei vor allem dem CDU-Politiker Daniel Günther zu verdanken, berichten Teilnehmer aus allen drei Parteien. Günther habe mit seiner Art die Streithähne zusammengeführt.

Angelika Beer - die das Ganze von der Außenlinie aus betrachtet - hätte ein Scheitern der Dreier-Verhandlungen in Schleswig-Holstein bedauert, denn Beer ist überzeugt: "Wenn es Jamaika gibt und die Kompromisse tragfähig sind, dann ist es besser als noch mal die Vorgängerregierung. Weil zum Schluss weder Albig noch Stegner noch die Grünen Politik nach vorne gemacht haben, sondern eigentlich nur verwaltet, um weiter an der Macht zu bleiben."

Beer ist gerade 60 Jahre alt geworden. Sie hat die Grünen mitbegründet, war bei der Öko-Partei fast mehr als drei Jahrzehnte aktiv - davon drei Jahre als Bundesvorsitzende. 2009 trat Beer bei den Grünen aus und kurz darauf den Piraten bei. Bis vor wenigen Wochen saß sie für die nun ausgeschiedenen Piraten im Landtag. Doch im Herzen fühle sie sich weiterhin mit den Grünen eng verbunden, macht Beer deutlich - bei einem Kaffee und einer Zigarette in ihrer Küche . Sie hofft, dass in die schleswig-holsteinische CDU noch mehr Bewegung rein kommt.  

"Die haben sich heftig verändert in  den letzten fünf Jahren. Egal ob in der Minderheitenpolitik, auch in der Flüchtlingspolitik, das war unter Ingbert Liebing noch ein bisschen schwieriger. Aber Daniel Günther hat da eine große Spannweite - und auch die FDP hat sich verändert. Und vielleicht kommt ja wirklich was Gutes bei raus - bin ich ganz gespannt darauf!" 

Die Grünen als Antreiber, damit sich CDU und FDP verändern? Inhaltlich und womöglich auch personell? Eine interessante Vorstellung - aber nicht ganz ungefährlich für die CDU. 

"Ich sehe überhaupt keine Gefahr, dass es für Herrn Günther zu früh ist"

Besuch in einem Kieler Villenviertel bei einer Dame, die sich seit dem Ausscheiden aus der Politik vor allem ehrenamtlich engagiert. "Ich sehe das wie Angelika Beer auch." Angelika Volquartz hat für die CDU im Land und im Bund Politik gemacht. 2003 bis 2009 war sie Kieler Oberbürgermeisterin. Volquartz kennt  Daniel Günther seit fast 30 Jahren und wundert sich nicht über sein gerade bewiesenes Verhandlungsgeschick.

"Ich sehe überhaupt keine Gefahr, dass es für Herrn Günther zu früh ist. Weder vom Alter her noch von der politischen Verantwortung und Entwicklung her."  Während ihrer Zeit als Kieler Oberbürgermeisterin konnte Volquartz sich auf ein ungewöhnliches Bündnis in der Ratsversammlung stützen - eine schwarz-grüne Koalition. 

"Ich habe die Zusammenarbeit mit den Grünen, mit der CDU als wirklich nach vorne bringend empfunden. Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht, auch ganz besonders die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ganz besonders auch die wirtschaftliche Entwicklung Kiels. Und ich hab' dies Vertrauen zu den Grünen gehabt." 

Immer auf Augenhöhe miteinander reden, das sei wichtig, sagt Volquartz und genau dies könne Daniel Günther gut. Dass sich der 43-jährige CDU-Politiker künftig in einem Bündnis zusammen mit den politischen Alphatieren Robert Habeck von den Grünen und Wolfgang Kubicki von der FDP nicht behaupten könne, glaubt Volquartz nicht.

"Kamerad" Kubicki

Anders als es rund um den Verhandlungsstreit viele meinten, hält sie den streitlustigen Kubicki für einen vernünftig denkenden Menschen. Beide kennen sich seit rund 30 Jahren. Volquartz erinnert sich an eine zweiwöchige Wehrübung bei der Marine, die sie zusammen mit Kubicki absolviert hat. 

"Wir sind Marine-Schnellboot gefahren, wir sind Fregatte gefahren. Also, wir haben alle Einheiten der Marine kennengelernt. Wir sind geschult worden. Und wenn ich etwas Kameradschaftliches erfahren habe, dann waren das diese 14 Tage. Wir reden uns heute noch mit Kamerad an." 

Der Kamerad nutzt derweil die Zeit für ein dickes Lob an die Grünen. Sinnvolle Reformen könne man mit der Öko-Partei sinnvoller verhandeln als mit der Union, sagt Wolfgang Kubicki in einem an diesem Donnerstag erschienenen Zeitungsinterview. Mit der Union könne man fast alles sofort verhandeln, aber sie würden sich nicht unbedingt an die Vereinbarungen halten. Mit den Grünen sei das anders.

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