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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnnachgiebig, doch kompromissbereit07.11.2017

Jamaika-SondierungenUnnachgiebig, doch kompromissbereit

Die Grünen zeigen sich kompromissbereit bei den anhaltenden Verhandlungen, dafür halten sie aber auch erstaunlich viele ihrer ursprünglichen Ziele aufrecht. Und manche erklären sie sogar für "nicht verhandelbar". Damit gehe es nun ans Eingemachte der Klima- und Energiepolitik, meint Barbara Schmidt-Mattern.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Die beiden stehen nebeneinander vor mehreren Mikrofonen, Özdemir spricht.  (Gregor Fischer / dpa)
Die beiden "Realos" der Grünen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Gregor Fischer / dpa)
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Die Reise nach Jamaika erinnerte bis zum Erscheinen der heutigen Morgenzeitungen eher an die Reise nach Jerusalem. Wer keinen Stuhl erwischt, wenn die Musik plötzlich stoppt, hat verloren. Politisch gesprochen könnte man das Gegenteil annehmen: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Das aber stimmt mitnichten. Mit ihrem Kompromiss-Angebot, auf ein festes Ausstiegsdatum für Kohle und Verbrennungsmotor im Jahr 2030 zu verzichten, sind die Grünen nicht eingeknickt. Sie haben einfach nur die Zeichen der Zeit erkannt: nach schon jetzt wochenlangen Verhandlungen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ohne Zugeständnisse nichts wird mit Jamaika.

Die Festlegung auf das Jahr 2030 als Enddatum für den Verbrennungsmotor und die Kohleverstromung war im Sommer einem Parteitags-Beschluss der Grünen mitten im Wahlkampf geschuldet. Wäre es nach dem Führungsduo gegangen, den beiden Realos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, so wäre die feste Jahreszahl niemals im Grünen-Wahlprogramm gelandet, daraus haben die beiden nie einen Hehl gemacht. Deshalb auch murrt heute, wenn überhaupt jemand, nur der linke Teil der Grünen. Die geballte Faust bleibt fürs Erste jedoch in der Tasche. Denn zum Einen kommen die heutigen Kompromiss-Angebote von den Vertretern beider Flügel, dem Ober-Realo Cem Özdemir und der Parteilinken Simone Peter.

Bei ihrer Kern-Abschaltforderung bleiben sie

Noch entscheidender ist aber, dass die Grünen ihre andere Forderung, die sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerks-Blöcke, aufrechterhalten. Und nicht nur das: Sie bestehen weiterhin auf der Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050: Die Grünen erklären diese Ziele gar für nicht verhandelbar. Das heißt übersetzt: Wir haben den ersten Schritt gemacht, jetzt sind die anderen an der Reihe. Damit geht es nun ans Eingemachte der Klima- und Energiepolitik – nämlich die Kernfrage, wie sich der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland am schnellsten und effektivsten drosseln lässt. Und wie zugleich die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt.

Vor allem die Braunkohlekraftwerke sind im Hinblick auf die Emissionen mit Abstand die schlimmsten Dreckschleudern im Land. Insofern – da herrscht weit über grüne Parteizirkel hinaus Einigkeit in Fachkreisen, ist es nur plausibel, den Hebel bei der Kohle anzusetzen, wenn Deutschland es wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz. Die Gunst der Stunde ist gut. In Bonn tagt die Weltgemeinschaft zur Klimarettung, und zugleich fordern 50 deutsche Unternehmen einen verlässlichen Kohle-Ausstiegspfad. Wer aus der Kohle aussteigen will, sollte allerdings dazu sagen: Wir werden wohl zwischenzeitlich auf Atomstrom aus Frankreich angewiesen sein. Der Umbau unserer Strom- und Energiewirtschaft wird uns viel Geld kosten. Und wir werden unseren Verbrauch senken müssen. Das offen zu sagen, sollte endlich zur grünen Ehrlichkeit dazugehören.

Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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