Sonntag, 19.11.2017
StartseiteInterview"Es gibt deutliche Unterschiede"20.10.2017

Jamaika-Sondierungsgespräche"Es gibt deutliche Unterschiede"

Heute beginnen in großer Runde die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Die Grünen hätten lieber mit der SPD regiert, sagte ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Dlf. Die Gespräche mit FDP, CDU und CSU würden schwieriger - es gebe aber auch Gemeinsamkeiten.

Michael Kellner im Gespräch mit Sandra Schulz

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Eine junge Frau befestigt am 18.10.2017 in Berlin Luftballons in den Jamaika-Farben an einem Geländer bei der Parlamentarischen Gesellschaft an der Spree. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld )
Jamaika-Sondierungen gestartet (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld )
Mehr zum Thema

Jamaika-Koalition Gespräche im kleinen Kreis

Der Tag Jamaika-Sondierungen - Parteitag in China - ÖR im Netz

Jamaika-Koalitionsverhandlungen Stolpersteine bei Umwelt, Verkehr, Soziales

Koalitionsgespräche "Für Merkel ist Jamaika alternativlos"

Sondierungsbeginn für Jamaika-Koalition Liste der Streitpunkte ist lang

"Das werden komplizierte Gespräche", so Kellner. Gerade bei den Themen Flucht und Migration gebe es unterschiedliche Positionen. "Es wird ein langer Weg."

Einfacher würden die Sondierungen etwa bei den Themen Bildung, Digitalisierung oder Infrastruktur. Er betonte, dass die Grünen eine linke Partei seien und sich deswegen für Gerechtigkeit einsetzen wollten. Außerdem setze seine Partei einen Schwerpunkt auf den Klimawandel. "Wir wollen das Land ökologischer, gerechter und weltoffener gestalten."

Alle Parteien versuchten, verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umzugehen. Kritische Bemerkungen im Vorfeld der Gespräche etwa von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki oder Alexander Dobrindt (CSU) will Kellner nicht überbewerten. Beide seien bekannt als "ziemliche Krawallnüsse": "Ich glaube, da gehört auch ein bisschen Klappern dazu." 


Das Interview in voller Länge:

Sandra Schulz: Die Gespräche, die jetzt seit Mitte der Woche in Berlin laufen, und die Kommunikation über die Gespräche, das ist schon für alle Beteiligten eine Gratwanderung. Bei den Sondierungen für ein mögliches Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen, da will sich niemand zu zuversichtlich zeigen oder den Eindruck machen, er habe das Regieren oder ein Ministeramt ganz unbedingt nötig. Da wird auf Differenzen verwiesen, auf eine lange Wegstrecke. Andererseits ist klar: Neuwahlen wollen alle dringend vermeiden.

Heute treffen die vier sich zum ersten Mal in großer Runde, zusammen mit mehr als 50 Teilnehmern. Schon seit Mitte der Woche laufen die bilateralen Sondierungen. Vor wenigen Minuten konnte ich darüber mit Michael Kellner sprechen, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen. Als erstes habe ich ihn gefragt, wie zufrieden er bisher denn mit der Inszenierung sei.

"Wir finden schon gemeinsame Projekte, die es sich lohnen würde umzusetzen"

Michael Kellner: Das Ganze ist ja keine Inszenierung, sondern der ernsthafte Versuch auszuloten, was zwischen einer sehr, sehr ungewöhnlichen Konstellation geht oder nicht geht. Dafür gab es jetzt allererste Gespräche, ja auch nur bilateral, jeweils zwischen Union und uns und FDP und uns und FDP. Das heißt, man sieht schon, da gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Klar ist: Wenn denn Jamaika zustande käme, das wird sicherlich kein Projekt für uns, so wie Rot-Grün ein richtig gewolltes Projekt war. Aber mein Eindruck ist, wir finden schon gemeinsame Projekte, die es sich lohnen würde umzusetzen.

Schulz: Es gab jetzt auch einige Sticheleien schon zum Auftakt, die Warnung von einem CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor linken Spinnereien, oder auch das, was Wolfgang Kubicki gestern gesagt hat, nämlich dass ihm die grüne Basis völlig egal sei. Aber das atmen Sie jetzt erst mal weg, einfach weil das klappen soll?

Kellner: Ach ja, das ist jetzt Dobrindt und Kubicki, beide bekannt, dass sie ziemliche Krawallnüsse sind. Ich glaube, da gehört auch ein bisschen Klappern dazu und es hat auch jeder seinen eigenen Stil. Das ist sicherlich nicht sonderlich förderlich, aber man muss auch nicht über jedes Stöckchen springen, was da einem hingehalten wird.

Schulz: Aber was die Grünen da jetzt machen in Berlin, verhandeln mit CSU, CDU und FDP, bisher immer der politische Todfeind, was Sie da tun, das ist schon klar geworden?

"Wenn Sie uns fragen würden, würden wir am liebsten mit der SPD regieren"

Kellner: Na ja, es war uns ja vorher schon klar. Es war ja nicht so, dass das jetzt eine Koalition war, wo wir gesagt haben, dafür kämpfen wir jetzt bei dieser Bundestagswahl. Wir haben für uns für ein möglichst gutes und starkes Ergebnis gekämpft. Und wenn Sie uns fragen würden, würden wir am liebsten mit der SPD regieren. Nur die Wählerinnen und Wähler haben nun mal anders entschieden. Die SPD hat sich in die Opposition verabschiedet.

Das heißt, es stehen Aufgaben an, die gelöst werden müssen durch die Politik, und deswegen gehen wir da rein und versuchen, auf der Basis unserer Inhalte als Partei der linken Mitte eine lagerübergreifende Koalition zu sondieren. Das ist natürlich eine riesige Herausforderung für uns, ich glaube, für alle Parteien. Man merkt schon, es gibt schon deutliche Unterschiede. Aber wenn man sich einigen kann und wenn man Probleme, die es in diesem Land gibt oder die gelöst werden müssen, wenn man sich darauf verständigen kann, dann kann das auch was werden.

Schulz: Da sind jetzt viele Formulierungen in der Welt, die, ehrlich gesagt, intellektuell nicht so ganz leicht zu verstehen sind. Sie sprechen gerade von der linken Mitte. Cem Özdemir spricht ja von der linken veränderungsoffenen Mitte. Aber wenn ich das alles zusammennehme: Sie haben es ja auch genau verfolgt. Die kleineren Koalitionspartner, die sind jetzt in der jüngeren Vergangenheit schwer angeschlagen aus den Koalitionen rausgegangen. Aber das ist Ihnen, den Grünen, jetzt vielleicht auch einem Parteichef Özdemir, der gerne Minister werden will, das ist Ihnen die Sache wert?

"Das ist wirklich ein langer Weg und das ist überhaupt nicht einfach"

Kellner: Es geht nicht um Posten und es geht auch nicht darum … - die Sache kann es nur wert sein, wenn wir dieses Land ökologischer, gerechter, weltoffener gestalten. Wir in der Politik haben doch die Aufgabe zu schauen, was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, das zu versuchen umzusetzen und eine stabile Regierung zu bilden. Ob die für vier Jahre halten kann, ob das stabil ist, dafür haben die Gespräche ja gerade erst angefangen. Dafür dienen diese Gespräche, das zu eruieren, das rauszubekommen, und da kann ich Ihnen nur sagen, das ist wirklich ein langer Weg und das ist überhaupt nicht einfach.

Aber es gibt bestimmte Punkte wie der Klimawandel, der wartet nicht. Das heißt, schaffen wir es beispielsweise, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält oder nicht. Das ist doch eine entscheidende Frage für die nächsten Jahre. Schaffen wir, dass es mit Gerechtigkeit in diesem Land vorangeht. Da gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Parteien. Ich habe das vorhin mit der linken Mitte betont. Wir sind eine linke Partei. Wir wollen mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Und das ist eine Auseinandersetzung, in diesen Gesprächen zu schauen, an welchen Punkten kann man mit diesen Partnern da vorangehen. Natürlich: Es bleiben große Themen wie beispielsweise die Frage: Wie gehen wir um mit Integration, mit Flucht? Da sind die Unterschiede groß zwischen den Parteien. Deswegen werden das sicherlich auch komplizierte Gespräche, aber ich habe bei allen Parteien den Eindruck gehabt, sie wissen um das Wahlergebnis und man versucht, damit verantwortlich umzugehen.

Schulz: Sie haben gerade die wahrscheinlich für Sie heikelsten Punkte umrissen. Es geht um den Klimaschutz, es geht aber auch um die Forderung der Grünen, Abschied vom Verbrennungsmotor bis 2030, sofortiges Abschalten der schmutzigsten Kohlekraftwerke. Warum verbinden Sie denn dann das mit dem Signal, wenn das alles so wichtig ist, wie Sie es gerade betonen? Warum verbinden Sie das dann mit dem Signal, na ja, letzten Endes ist schon auch alles verhandelbar?

"Die Kunst wird sein zu schauen: Bekommt man dafür genug?"

Kellner: Verhandelbar sind die Programme zwischen den Parteien. Jede Partei hat für sich ihre Schmerzpunkte. Die Kunst wird sein zu schauen: Bekommt man dafür genug? Und natürlich muss man sich an den Tisch setzen und über die Themen reden, und natürlich reden wir intensiv über die Frage von Klimaschutz. Natürlich reden wir intensiv über die Frage von Einwanderung und Flucht. Politik ist ja dazu da, einfach auch Probleme zu lösen an der Stelle, und das versuchen wir. Ob das gelingt, das wird man sehen.

Schulz: An welchen Punkten sehen Sie Gemeinsamkeiten?

Kellner: Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Alle Parteien sehen, glaube ich, das tiefe Bedürfnis, in Bildung zu investieren. Es gibt sicherlich auch große Gemeinsamkeiten zu sagen, wir müssen in Infrastruktur investieren. Die Frage von Digitalisierung, die dazu gehört. Da gibt es schon Punkte, wo es leichter ist. Aber natürlich die großen Fragen … - es gibt übrigens auch eine Übereinkunft, war mein Eindruck, dass vielen bewusst ist, dass man Fragen wie beispielsweise Mieten und Wohnproblematik für viele, viele Menschen im Land, dass da was geschehen muss. Da habe ich Hoffnung, dass sich da leichter was bewegt, und es gibt andere Punkte, da ist es viel schwieriger, dass da Bewegung reinkommt. Aber da kann man jetzt die Ergebnisse der Gespräche nicht vorwegnehmen. Da ist klar, da wird man tragfähige Lösungen finden müssen.

Schulz: Genau das ist das Problem heute Morgen auch in unserem Gespräch. Auch mir ist klar, dass wir jetzt beide diese Sondierungsgespräche nicht vorwegnehmen können. Aber trotzdem: Sie haben ja diese enge Rückkopplung auch an die Basis. Was sind denn die Mindestpositionen? Was ist das mindestgrüne Tüpfelchen auf dem I, das Sie brauchen, um das mit der Basis auch rückkoppeln zu können und um das da auch durchzukriegen?

Kellner: Wir werden einen Parteitag machen und wir werden einen Mitgliederentscheid machen als Grüne, damit unsere Parteibasis in der Tat breit eingezogen ist. Ich glaube, das Wichtige dafür ist: Erstens, es muss klar sein, Deutschland erfüllt seine Klimaschutzziele. Im Klimaschutz geht es voran. Und das ist ja eine Frage, die sowohl im Verkehrsbereich, aber natürlich auch im Energiesektor und in anderen Sektoren eine große Rolle spielt.

Schulz: Herr Kellner, machen Sie das konkreter. Sie sind jetzt gerade im luftigen politischen Himmel.

Kellner: Na ja, schauen Sie, ich sondiere ja mit den anderen Parteien und natürlich werde ich das nicht übers Radio machen, so sympathisch mir der Deutschlandfunk ist. Es muss ökologischer, es muss gerechter werden und wir müssen die Weltoffenheit erhalten. Das sind doch Punkte, an denen wir als Grüne nicht nur übrigens für die Parteibasis, sondern aus unserer gesellschaftlichen Überzeugung heraus nicht zurück können.

Schulz: Ich kann das nachvollziehen, ich habe es ja auch gerade schon gesagt, wie diese Sondierungen laufen. Aber trotzdem muss ich jetzt noch mal zurückfragen. Wenn Sie das jetzt hier auch in unserem Gespräch wieder alles so offen lassen, so locker flockig formulieren, was setzen Sie dann dem Eindruck entgegen, die Grünen, die wollen schon ziemlich dringend, dass das jetzt mal klappt und dass die auch endlich mal wieder regieren?

Ökologische und soziale Modernisierung als "große Herausforderung"

Kellner: Wie gesagt, ich kann Ihnen ja nicht Ihren Eindruck nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir sehr gut vorbereitet sind, sehr klar und entschieden auf Basis unserer Inhalte in diesen Gesprächen agieren, dass wir da hart dafür kämpfen, dass wir das, was uns wirklich wichtig ist, erreichen. Und dazu gehört nun noch mal, dass wir doch die Generation sind, die gerade die Auswirkungen der Klimakrise erlebt, und die letzte sind, die sie stoppen kann.

Das treibt uns um und da wollen wir im Kern eine wirklich andere Politik, weil in den letzten Jahren ist da nichts passiert. Da wollen wir die ausgetretenen Pfade der letzten Koalition verlassen und zu einer echten ökologischen und sozialen Modernisierung beitragen. Das ist die große Herausforderung und das wird auch schwer mit den anderen, aber da werden wir am Ende des Tages sehen, ob es reicht oder nicht reicht. Dafür müssen jetzt die Gespräche gelten und es ist ja heute das erste Mal, dass überhaupt erst mal alle vier Parteien gemeinsam zusammenkommen.

Schulz: Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Danke Ihnen ganz herzlich.

Kellner: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk