Jaques Delors warnt vor Europäischem Währungsfonds

Jürgen Liminski: Er ist einer der Grand Seigneurs in der Integrationsgeschichte der europäischen Gemeinschaften, Jacques Delors. Dreimal übertrug man ihm den Vorsitz der EG-Kommission und auch in der französischen Innenpolitik spielte er eine Rolle. Wie denkt er heute über das krisengeschüttelte Europa, über die deutsch-französische Freundschaft, über den Euro, zu dessen Geburtshelfern Delors gezählt wird? – Unser Korrespondent Burkhard Birke hat ihn besucht. Seine erste Frage lautete: Muss zur Rettung des Euro der Stabilitätsfonds um 250 Milliarden aufgestockt werden?

Jacques Delors: Ab 2013 bekommen wir einen dauerhaften Mechanismus, den europäischen Stabilitätsmechanismus. Das andere müssen die Experten entscheiden. Ich möchte mich nicht in die Riege derjenigen einreihen, die eine Erhöhung fordern und die Märkte verschrecken, wenn diese dann nicht erfolgt. Das ist nicht seriös. Ich möchte den Spekulanten keine Veranlassung geben, den Euro zu attackieren.
Wir brauchen auch keinen Europäischen Währungsfonds. Er würde die europäischen Länder auseinanderrücken lassen und das europäische Projekt in weite Ferne schieben. – Ich bin auch nicht dafür, Euro-Bonds aufzulegen, um Schulden zu tilgen. Solche Euro-Bonds dürfen nur zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben aufgelegt werden. Man leiht Geld, aber durch mehr Wachstum und Investitionen werden die Anleihen später zurückgezahlt. Die Verwirrung ist dadurch entstanden, dass einige glaubten, mit den Euro-Bonds die Schulden zu tilgen. Da bin ich dagegen.

Birke: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben jetzt eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorgeschlagen, das zu korrigieren, was Sie, Herr Delors, den Konstruktionsfehler nennen. Reichen denn die vorgeschlagenen Maßnahmen aus? Ist das der richtige Weg?

Delors: Die Vorschläge sind noch zu wage, aber die Idee ist gut, ermutigend, sie stimmt mich weniger pessimistisch. Aber man muss sie zum Erfolg führen. Dazu müssen vier Bedingungen erfüllt sein. Erstens darf das System nicht so komplex sein. Die Bürger müssen das Ganze verstehen und sich damit identifizieren können. Zweitens dürfen die Sanktionen nicht unverhältnismäßig ausfallen, sie dürfen nicht zu stark sein.

Birke: Sollte es einen Automatismus geben?

Delors: Nein. Der Ministerrat sollte darüber entscheiden. Was ich sagen will: Die Sanktionen dürfen den Kranken nicht zusätzlich schwächen. Sie können doch nicht einem Land, das in Schwierigkeiten steckt, auf der einen Seite Geld leihen und ihm auf der anderen welches wegnehmen, indem sie ihm seine Regionalhilfen kürzen.
Drittens brauchen wir Anreize. Dazu enthält der deutsch-französische Vorschlag nichts. Weshalb brauchen wir Anreize? – Nun, man kann sich doch nicht aus den finanziellen Schwierigkeiten befreien, die durch private oder öffentliche Verschuldung entstanden sind, wenn nicht gleichzeitig durch Wachstum die Mittel bereitgestellt werden, um die Schulden zurückzuzahlen. Man muss den Menschen sagen können, wir machen eine Abmagerungskur und Reformen, die euch nicht gefallen, aber dafür ergreift Europa Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln, investiert in den Verkehr, in den Energiesektor, wo wir momentan keinen Millimeter vorankommen.
Und viertens brauchen wir den sozialen Dialog, die soziale Marktwirtschaft. Der soziale Dialog ist ein Grundelement der Demokratie.

Birke: Das bedeutet also, Europa muss dem deutschen Beispiel folgen?

Delors: Nein, das ist nicht das deutsche Modell, denn man darf nicht von symbolischen Maßnahmen besessen sein. Wenn Deutschland die Abschaffung der Lohnangleichung an die Inflationsrate in den am geringsten verschuldeten Ländern vorschlägt, worum geht es da: um die Maßnahme, oder darum, etwas Spektakuläres zu erreichen? – Wenn Deutschland über Renten sprechen will, dann tut's mir leid: das ist ausschließlich eine nationale Angelegenheit der Staaten. Man muss etwas anderes finden, um die Volkswirtschaften stärker anzugleichen. Deutschland haut zu stark mit der Faust auf den Tisch, genau wie damals, als es gesagt hat, keine wirtschaftliche Säule, keine Wirtschaftsregierung, wobei ich selbst diesen Ausdruck nie benutzt habe. Aber Deutschland überzieht und riskiert, nicht verstanden zu werden und dass der Maßnahmenkatalog blockiert wird. Man kann doch nicht zwei Maßnahmen herausgreifen, von denen eine nicht in der Kompetenz Europas liegt und die andere ein rotes Tuch für die belgischen und Luxemburger Gewerkschaften ist. Ich glaube, die Deutschen agieren selbstgefällig, bringen aber die Diskussion keinen Millimeter voran.

Birke: Herr Delors, ich möchte jetzt den Rhythmus des Interviews ein wenig ändern und bitte Sie, Halbsätze zu vervollständigen. Wenn ich auf dem Höhepunkt der Krise EU-Kommissionspräsident gewesen wäre, ...

Delors: Ohne mich jetzt loben zu wollen, hätte ich drei Jahre vor der Krise vor der Überschuldung der privaten Haushalte gewarnt. Sie war das Resultat des Verhaltens der Banken, die jedes Risiko akzeptiert haben. Ich hätte die betroffenen Staaten aufgefordert zu agieren und gegebenenfalls Maßnahmen veranlasst. Vorbeugen ist oft besser als Heilen.

Birke: Die Tatsache, dass der chinesische Yuan keine konvertierbare Währung ist, ...

Delors: ... , ist ärgerlich, wird sich aber ändern – in 20 Jahren. Das braucht Zeit, das muss man verstehen. 60 Prozent der Bankreserven werden in Dollar gehalten, 26 Prozent in Euro. Er ist flüssig, einsetzbar, man kann in Euro Kredite aufnehmen. China hat erst begonnen, in Hongkong Yuan-Anleihen aufzulegen. Das ist ein langer Prozess, den man nicht mit einem Fingerschnipsen von heute auf morgen bewerkstelligen kann.

Birke: Deshalb erwarten Sie vom G-20 nichts?

Delors: Doch! Ich erwarte, dass sich die G-20-Länder auf ein Mindestregelwerk zur Kontrolle der Banken und des Finanzsektors verständigen. Aber bezüglich des Weltwährungssystems erwarte ich nichts.

Birke: Das Ziel, im Rahmen der G-20 die Rohstoffpreise regulieren zu wollen, ist ...

Delors: ... ein bisschen verrückt oder naiv.

Birke: Die Haltung Angela Merkels zu Europa ist ...

Delors: ... positiv auf ihre Art.

Birke: Wenn Nicolas Sarkozy mich um Rat fragte, würde ich ihm sagen, ...

Delors: ... mehr diskrete Arbeit zusammen mit Frau Merkel, weniger Pressekonferenzen. Anders ausgedrückt: weniger Kommunikation, dafür aber mehr Substanz.

Birke: Wenn ich meine Tochter Martine Aubry fragen würde, ob sie bei den Vorwahlen der Sozialisten und für das Präsidentenamt kandidieren soll, würde ich sagen, ...

Delors: Darüber sprechen wir in der Familie nicht.

Liminski: Der ehemalige Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, im Gespräch mit unserem Korrespondenten in Paris, Burkhard Birke.

Hinweis: Dieses Interview wurde ebenfalls im Deutschlandradio Kultur gesendet