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"Jedem Menschen ist ein sozio-kulturelles Existenzminimum zu gewähren"

Armut zeige sich besonders deutlich an Weihnachten, wenn Hartz-IV-Empfänger kein Geld für Geschenke hätten, sagt Michaela Hofmann, Referentin für Armut bei der Caritas Köln. Es gebe keine ausreichenden Regelsätze und armutsfeste Löhne. Deshalb erwarte man mit Spannung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen.

Michaela Hofmann im Gespräch mit Stefan Heinlein | 23.12.2009
    Stefan Heinlein: Die neue Spielkonsole, der Flachbildschirm und das iPhone – Statussymbole unterm Tannenbaum. Trotz Krise: Der Einzelhandel ist rundweg zufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft. Nur ein leichtes Minus beim Umsatz. Die Konsumlaune der Verbraucher scheint ungebrochen. Dennoch: Längst nicht für alle Familien gibt es morgen am Heiligen Abend eine schöne Bescherung. Wenn Mutter und Vater arm sind, bekommen es besonders die Kinder zu spüren. Ihr Wunschzettel bleibt oftmals unerfüllt.

    Bei mir im Studio ist nun Michaela Hofmann, Referentin für Armut bei der Caritas Köln und Sprecherin der nationalen Armutskonferenz. Guten Morgen, Frau Hofmann.

    Michaela Hofmann: Guten Morgen!

    Heinlein: Warum ist Armut an Weihnachten besonders bitter?

    Hofmann: Weil alle Leute ja Weihnachten feiern, auch alle, sage ich mal, Zeitungen voll sind mit Geschenkideen und eigentlich auch so ein Gefühl vermittelt wird, dass man eigentlich nichts ist, wenn man nicht schenken kann.

    Heinlein: Wie spüren Sie diese Situation bei der Caritas und anderen Wohlfahrtseinrichtungen?

    Hofmann: Wir haben relativ viele Anfragen von Familien, die uns jetzt ganz besonders – man kann es nicht anders sagen – um Hilfe bitten, um Geld bitten für ihre Kinder, aber dass sie überhaupt auch ihr Leben gestalten können.

    Heinlein: Können Sie diese Hilfe leisten?

    Hofmann: Nein, das können wir nicht. Die Frau sprach ja eben in dem Beitrag von der Waschmaschine, die kaputt ist. Wenn wir jetzt jedem, der bei uns anfragt, eine Waschmaschine geben wollten, das würde ja unsere finanziellen Mittel vollkommen übersteigen.

    Heinlein: Wie reagieren Familien, die sich eben nicht diese großen Geschenke, den dicken Weihnachtsbraten leisten können, auf diesen besonderen Konsumdruck an Weihnachten?

    Hofmann: Entweder – das wurde ja auch schon angesprochen in dem Beitrag – verschulden sie sich. Sie versuchen also, irgendwo Geld herzubekommen oder aufzunehmen, oder aber nehmen Ratenzahlungen in Anspruch, oder aber sie ziehen sich zurück. Das heißt, sie gehen noch mehr zurück – das war hier auch sehr schön dargestellt -, dass die Menschen depressiv werden. Sie ziehen sich in sich zurück und nehmen keinen Kontakt mehr auf mit anderen, um sich nicht damit dauernd auseinandersetzen zu müssen.

    Heinlein: Wird aber in vielen Fällen nicht eher am Essen oder an der Bildung gespart, als eben am Flachbildschirm oder an dem neuen Handy, gerade wenn es um Geschenke für Kinder geht?

    Hofmann: Ich finde das wirklich sehr nachvollziehbar, dass man versucht, als Eltern seinen Kindern etwas zu geben, Kindern auch deutlich zu machen, "Pass mal auf, ich bin Mama, ich bin Papa und ich sorge für dich und ich möchte auch, dass es dir gut geht", und dann eher zu gucken, wie kriege ich das Geld eingespart. Es wird häufig ja so gesagt, die sollen doch besser darauf verzichten und was zu Essen kaufen, aber wenn man sich in der Situation befindet, eigentlich seinen Kindern nichts geben zu können, dann finde ich das sehr verständlich, umzuswitchen und zu sagen, okay, dann nehme ich halt weniger an Essen oder ich gehe zur Tafel, um da halt einen Ausgleich zu schaffen. Aber richtig ist es nicht, weil der Staat eigentlich ein Stück mehr in der Verantwortung sein muss, einfach auch über unsere Gesetze dafür sorgen müsste, dass jeder Mensch eben halt auch etwas ansparen kann.

    Heinlein: Es gibt aktuell Forderungen von politischer Seite, von Seiten der Union, ein Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Ist das ein sinnvoller Vorschlag?

    Hofmann: Ich finde es nicht besonders sinnvoll, weil wir haben ja noch nicht mal auskömmliche Regelsätze. Und dann hinzugehen und zu sagen, okay, einmal im Jahr kriegst du 50 Euro, das ist etwas, das finde ich schon fast zynisch. Die Leute haben jeden Monat nicht genug und dann gibt man ihnen zu Weihnachten, damit sie Geschenke kaufen können. Sie werden auch davon dann nicht die Geschenke kaufen, sondern Löcher stopfen. Ich bin eher dafür, dass man wirklich jetzt mal dazu übergeht – wir warten ja alle mit Spannung auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Regelsätzen -, dass sich da etwas bewegt und es bedarfsgerechter gerade auch für Kinder ausgerechnet wird.

    Heinlein: Also eine Art Almosen, dieses Weihnachtsgeld?

    Hofmann: Ja. Ich finde, es ist nichts anderes, unabhängig davon, dass man sicherlich auch eine Neiddebatte damit produziert, da ja viele Leute, die normal berufstätig sind, kein Weihnachtsgeld mehr bekommen. Da kann ich mir schon Schlagzeilen auch in anderen Zeitungen vorstellen, die dann wieder beklagen, dass die Leute, die vermeintlich in der sozialen Hängematte liegen, jetzt auch noch Weihnachtsgeld bekommen.

    Heinlein: In dieser Weihnachtszeit, Frau Hofmann, gibt es ja ganz besonders viele Spendenaktionen. Wie sehr hilft dies den Menschen in Armut, den Menschen in Not?

    Hofmann: Es hilft ihnen punktuell. Um noch mal bei der Waschmaschine zu bleiben: Wenn ich irgendwo einen Antrag stellen kann, dass ich dann Geld mit dazu bekomme, dann hilft das dieser Familie sicherlich in dem Moment in der Not. Aber es ist halt nur ein punktuelles Helfen und mir persönlich wäre es einfach lieber, man könnte diese Spenden vielleicht in langfristigere Projekte einsetzen und nicht nur immer in dieses, man kauft für Familien eine Waschmaschine oder man gibt ihnen Bücher, sondern wenn es wirklich möglich wäre, zum Beispiel auch Erzieherinnen damit zu finanzieren, die Sprachförderung in Kindergärten machen, oder Ähnliches.

    Heinlein: Also ändert die Spendenbereitschaft der Bevölkerung, die an Weihnachten ja besonders ausgeprägt ist, nichts an der Tatsache, dass die Bekämpfung der Armut eigentlich eine staatliche Aufgabe ist?

    Hofmann: Ja. Das ist wirklich Staatsaufgabe und es steht eigentlich auch im Grundgesetz. Jedem Menschen ist ein sozio-kulturelles Existenzminimum zu gewähren und das wird einfach nicht getan.

    Heinlein: Wie hat sich denn mit Hartz IV – in diesen Tagen wird ja über das fünfjährige Jubiläum nachgedacht – das gesellschaftliche Bewusstsein, die gesellschaftliche Einstellung zur Armut gewandelt, nach dem Motto "Es kann jeden treffen"?

    Hofmann: Das muss man sehr differenziert auch betrachten. Für ein Großteil der Leute ist es wirklich so, dass sie merken, man ist ganz schnell in der Armut. Aber es gibt auch immer wieder noch Leute, die sagen, dass Hartz-IV-Empfänger einfach faul sind und sie sollen sich in Richtung Arbeit bewegen, obwohl wir gar keine Arbeitsplätze haben. Oder aber das andere auch, was man durch Hartz IV gesehen hat: Der Niedriglohnbereich ist extrem angestiegen und auch damit können die Leute letztendlich nicht ihr Leben gestalten.

    Heinlein: Was wäre denn aus Sicht der Wohlfahrtsverbände, aus Sicht der Caritas notwendig, um politisch wirksam die Armut zu bekämpfen?

    Hofmann: Politisch wirksam ist sicherlich, dass man Sorge dafür tragen muss, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, also auch mehr Arbeitsmarktprojekte da sind. Dann Mindestlohn. Darüber gibt es ja auch unterschiedliche Meinungen, aber man muss, sage ich mal, Löhne armutsfest machen, dass nicht Menschen arbeiten gehen und gleichzeitig noch Hartz IV bekommen müssen. Das andere ist einfach, dass man auch mit dafür Sorge trägt, dass die Regelsätze sich verändern und dass es für Kinder Zugänge zu Bildung auch gibt, die kostenlos sind und die unabhängig sind vom Einkommen der Eltern. Einfach auch dieses Beispiel Mittagessen in den Schulen. Wir haben zwar so einen Fonds hier in Nordrhein-Westfalen, aber der reicht ja nicht aus. Eigentlich müsste man dazu übergehen zu sagen, in jeder Ganztagseinrichtung muss man ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen. Dann, sage ich mal, bleibt auch für die Familien wieder etwas mehr Geld übrig. Dann können sie wieder mehr in Bildung investieren. Selbst mit so einer kleinen Maßnahme könnte man eigentlich viel bewegen.

    Heinlein: Einen Tag vor Weihnachten, Frau Hofmann, ist es vielleicht ein bisschen spät. Dennoch: Wenn Sie einen Wunsch frei hätten an die Politik, was würden Sie auf Ihren Wunschzettel schreiben?

    Hofmann: Dass sie sich mal mit Armut wirklich beschäftigen und nicht nur darüber reden und all das, was wir eigentlich schon aus Studien wissen, umsetzen.

    Heinlein: Im Studio heute Morgen Michaela Hofmann von der Caritas Köln, Sprecherin der nationalen Armutskonferenz. Frau Hofmann, ich danke für den Besuch und schöne Feiertage.