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StartseiteComputer und KommunikationJedes Datenpaket ist gleich27.11.2010

Jedes Datenpaket ist gleich

Karlsruher Tagung diskutiert Konsequenzen der Netzneutralität

Internet.- Bislang verhält sich die Infrastruktur des Internets gegenüber Datenpaketen neutral. Jedes Bit wird mit gleicher Priorität behandelt. Das sichere einen fairen Zugang, sagen die einen. Es behindere Innovationen, warnen andere.

Von Pia Grund-Ludwig

Alle Datenpakete sollen mit gleicher Geschwindigkeit durch die Netze transportiert werden, so die Kernaussage der Netzneutralität.  (AP)
Alle Datenpakete sollen mit gleicher Geschwindigkeit durch die Netze transportiert werden, so die Kernaussage der Netzneutralität. (AP)

Die Debatte um das brisante Thema der Netzneutralität des Internets stand im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz des Karlsruhe Institute of Technology. Netzneutralität meint, dass die Internet-Leitungen nur ein Transportmedium für Datenpakete sein dürfen: Alle diese Datenpakete, egal ob sie Sprache, Bilder oder reine Textinhalte beinhalten, müssen zu gleichen Preisen und mit gleicher Geschwindigkeit durch die Netze fließen. Das ist eine hoch politische Frage, ist doch das Internet mittlerweile in vielen Fällen zu einer zentralen Ader der des alltäglichen Lebens geworden.

Je nach Region, in der die Debatte geführt wird, sind die Schwerpunkte unterschiedlich, sagt Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster:

"In den USA sind es die Internet-Unternehmen, die sehr viel stärker auf Netzneutralität setzen währenddessen hier eben die Telekommunikationsunternehmen den Ton angeben."

In den USA werde die Debatte außerdem sehr viel grundsätzlicher geführt. Aus Sicht der Europäischen Kommission gehe es dagegen eher um die Frage Transparenz als um eine Frage der Neutralität, sagt Holznagel. Die Forderung nach Transparenz für die Verbraucher findet sich deshalb auch in der 2009 verabschiedeten TK-Rahmenrichtlinie der EU wieder:

"Verbraucher müssen künftig informiert werden über alle Maßnahmen, die zu einer Verlangsamung des Netzes führen. Im Gesetz steht, dass schon vor Vertragsschluss, aber auch in der Vertragslaufzeit die Provider Veränderungen bekannt geben müssen."

Das muss bis Mai 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Thema der Netzneutralität hat sogar Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden. Der Wettbewerb werde den neutralen Datentransfer garantieren. Und es gehe darum, so zu regulieren, dass Netzneutralität gewährleistet werde, haben die Koalitionäre festgelegt. Die Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft hat eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Fragen der Netzneutralität befasst.
In der Debatte um die Netzneutralität gibt es drei Hauptakteure: Zum einen die Anbieter von Internetinhalten. Sie befürchten, dass sie bei einer Abkehr von der Netzneutralität stärker zu Kasse gebeten werden wenn sie breitbandige Inhalte ins Netz geben. Die Innovationskraft der Netze gehe verloren, wenn die Netzneutralität aufgegeben werde, warnte etwa Nikolaus Lindler von Ebay auf der Karlsruher Konferenz.

Die zweite Gruppe sind langjährige und aktive Netznutzer, die Cybercommunity. Sie wollen das Internet in der jetzigen Form erhalten und eine Zweiteilung verhindern. Die dritte Gruppe sind die Internet Service Provider, die Bandbreite zur Verfügung stellen. Sie wollen neue Technologien zu einer Segmentierung der Netze, um mit anderen Services Geld verdienen zu können. Man müsse die Möglichkeit haben, für Dienste wie E-Health-Anwendungen Sicherheit und Stabilität zu garantieren, argumentierte etwa Jan Krancke von der Deutschen Telekom.

Diese politische Dimension und die Frage, welche Konsequenzen die Netzneutralität und ihre Einschränkung auf die Nutzer haben könnte war eine Facette der Debatte in Karlsruhe. Eine weitere spannte Timothy Brennan auf. Er beschäftigte sich mit der Frage, ob Netzneutralität wirklich die beste Möglichkeit ist, möglichst vielen Menschen einen kostengünstigen und einfachen Zugang zu Internet-Inhalten zu sichern. Statt Netzneutralität schlägt er vor, über eine Mindestqualität zu diskutieren:

"So wie ich Netzneutralität verstehe, werden alle gleich behandelt, wer reich ist, bekommt deswegen noch lange keinen Zugang zu einem schnelleren Internetserver. Wir können aber auch an einen minimalen Qualitätsstandard denken; Inhalte werden dann in einer garantierten Mindestqualität zur Verfügung gestellt. Wer mehr Geld hinblättert, bekommt das alles dann eben schneller."

Das sei wie beim Autofahren. Da komme es auch darauf an, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Darauf könne sich dann jeder mit dem Fahrzeug bewegen, dass seinen Neigungen, Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten entspreche. Das ist eine Position, die auch in Deutschland Widerhall findet. Der Aspekt der Mindestqualität müsse im Rahmen des neuen Telekommunikationsgesetzes eine besondere Rolle zukommen, argumentiert etwa Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur.

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