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JerusalemShimon Stein: "Trump-Entscheidung ist Tabubruch"

Palästinenser treten am 06.12.2017 in Gaza (Palästinensische Autonomiegebiete) während eines Protests gegen US-Präsident Trumps Vorhaben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, auf die amerikanische Flagge. (Wissam Nassar/dpa)
Jerusalem-Konflikt - Proteste im Gaza-Streifen (Wissam Nassar/dpa)

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Stein, hat die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump als falsch bezeichnet.

Dies sei ein Tabubruch in der amerikanischen Position, sagte Stein im Deutschlandfunk. Der US-Präsident habe keine klare Strategie. Stein plädierte für eine Zwei-Staaten-Lösung, alles andere führe zu einem Blutbad. Trump hatte angekündigt, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Damit verbunden sei die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Wann diese genau erfolgen wird, ist noch unklar, vermutlich erst in einigen Jahren.

Palästinenserpräsident Abbas sprach von beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen. Kritik kam auch aus zahlreichen anderen Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien, Iran und Frankreich. Auch Bundeskanzlerin Merkel erklärte, Deutschland unterstütze die Haltung Trumps nicht.

Aus Protest gegen Trumps Entscheidung haben die Palästinenser für heute zu einem Generalstreik aufgerufen. Am Mittag ist eine Großkundgebung geplant. Bereits unmittelbar nach der Rede Trumps war es gestern Abend im Gaza-Streifen zu Protesten gekommen, ebenso wie in Jordanien und der Türkei. - Der UNO-Sicherheitsrat wird sich morgen in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung der US-Regierung befassen.