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StartseiteInterview"Jetzt geht es um wirkliche Stiefel im Wüstensand"11.06.2011

"Jetzt geht es um wirkliche Stiefel im Wüstensand"

SPD-Außenpolitiker über mögliche Erweiterung des Libyen-Einsatzes

Sollten nun doch deutsche Soldaten im Rahmen einer Friedensmission nach Libyen geschickt werden, ginge es diesmal um Bodentruppen, glaubt SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Das sei der Preis, den Deutschland für seine "Fehlentscheidung" im März, die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, zahlen müsse.

Gernot Erler im Gespräch mit Martin Zagatta

Gernot Erler, ehemaliger Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD) ist heute stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Gernot Erler, ehemaliger Staatsminister im Bundesaußenministerium (SPD) ist heute stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Martin Zagatta: Deutsche Soldaten könnten nun also doch nach Libyen geschickt werden im Rahmen einer Friedensmission und wenn es dafür ein UNO-Mandat gibt - so hat das sinngemäß der Verteidigungsminister de Maizière beim NATO-Treffen in Brüssel erklärt. Ist das ein Kurswechsel oder etwas ganz Selbstverständliches? Diese Frage können wir jetzt Gernot Erler stellen, der als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik zuständig ist. Guten Morgen nach Freiburg!

Gernot Erler: Guten Morgen, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Erler, könnte sich die Bundesregierung, wenn es eine solche Friedensmission gibt, könnte sie sich dem überhaupt entziehen?

Erler: Wir haben inzwischen hier ein völliges Durcheinander, das schnellstens beendet werden muss, denn wie Sie schon berichtet haben, Herr Westerwelle bleibt bei seiner Position, keine Truppen in den Wüstensand in Libyen, und Herr de Maizière unter dem großen internationalen Druck sagt jetzt was völlig anderes, nämlich wenn es eine Anfrage gäbe, müsste man die konstruktiv prüfen, und das ist international als ein klares Ja verstanden worden. Also hier muss man jetzt erst mal feststellen oder klären, was denn jetzt von diesen beiden zuständigen Ministern gilt, welches Wort.

Zagatta: Muss man das im Vorfeld oder kann man da mal abwarten? Es gibt ja noch überhaupt kein UNO-Mandat.

Erler: Es gibt noch kein UNO-Mandat, aber der Druck auf Deutschland wird immer größer. Wir hatten ja jetzt in dieser Woche das Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel, da hat Herr Gates, der scheidende Verteidigungsminister der USA, heftige Kritik an Deutschland und Polen, die sich an der Mission in Libyen nicht beteiligen, ausgeübt. Und vor diesem Hintergrund, dass das Thema sofort nach dem Kanzlerbesuch in den USA wieder losgeht, wird der Druck immer größer.

Zagatta: Würde die SPD da mitmachen, Friedensmission, dafür dann auch Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken?

Erler: Wir haben immer gesagt, wir werden einen hohen Preis zahlen müssen für diesen Fehler damals am 17. März, im UN-Sicherheitsrat mit Enthaltung zu stimmen, was überall als Nein verstanden worden ist, und insofern haben wir auch das Problem, dass wir sehen, dass eine weitere Isolierung Deutschlands fatal wäre, hier international. Insofern könnten wir uns einer gründlichen Prüfung eines dann Antrags, den wir natürlich genau angucken müssten, auch nicht entziehen.

Zagatta: Also man müsste das billigen - das höre ich bei Ihnen schon durch -, auch wenn das dann auch bedeuten würde natürlich, die militärische Absicherung - in der Praxis - die militärische Absicherung eines eventuellen Waffenstillstands?

Erler: Ja, es gibt jetzt zwei Andeutungen, was da passieren könnte. Einmal spricht man von einer Stabilisierungsmission. Herr Rasmussen, der NATO-Chef, hat gesagt, man muss sich jetzt langsam mal auf die nächste Phase nach Gaddafi vorbereiten, dann würde es eben auch darum gehen, die Zukunft dann Libyens mit Aufbau und so weiter militärisch abzusichern, also Truppen auf dem Boden. Und es ginge unter Umständen natürlich auch um die Absicherung von Hilfslieferungen, die notwendig werden können, die militärisch geschützt werden könnten, denn wir wissen nicht, wie sich die Gaddafi-Truppen in Zukunft weiter verhalten werden. Es gibt schon alarmierende Signale, dass Waffen in den Süden transportiert werden, das klingt nach längeren Auseinandersetzungen.

Zagatta: Gibt es da aus Ihrer Sicht immer noch eine deutsche Bringschuld, weil man sich bei der Libyen-Abstimmung in der UNO enthalten hat? Beim USA-Besuch von Frau Merkel war da ja jetzt keine Rede mehr.

Erler: Nein, aber das Thema ist hinterher eben in Brüssel sofort wieder weitergegangen, und leider - leider muss ich sagen - bestätigt sich unsere Befürchtung, dass wir gesagt haben, diese Enthaltung im Sicherheitsrat wird einen hohen Preis fordern. Denn jetzt geht es nicht darum, dass man einer Mission zustimmt, zu der man gar nichts hätte beitragen müssen, schon gar keine Bodentruppen, die bei der UNO-Resolution ausgeschlossen waren, jetzt geht es um wirkliche Stiefel im Wüstensand. Denn ich meine, das, was ich eben geschildert habe, eine solche Absicherung einer Stabilisierungsmission oder die Sicherung von Hilfsmaßnahmen, das geht nur mit Bodentruppen.

Zagatta: Und dem müsste man dann auch, dem könnte man sich dann nicht mehr entziehen?

Erler: Das wird sehr schwierig, weil eben ja auch schon Herr de Maizière jetzt angekündigt hat, das würde man konstruktiv prüfen, und das ist allgemein so verstanden worden, dass Deutschland bereit ist, jetzt hier diesen Preis auch zu zahlen, der entstanden ist durch diese Fehlentscheidung.

Zagatta: Teilen Sie da die Kritik, die der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates jetzt geäußert hat? Sie haben das jetzt ja schon angesprochen, der wirft dann Staaten wie Deutschland vor, die anderen kämpfen zu lassen, während eine Reihe von Staaten, zu denen er Deutschland dann offenbar zählt, nur sogenannte weiche, also humanitäre, Frieden stiftende Aktionen mittragen wolle.

Erler: Ich meine, das Ärgerliche daran ist ja, dass eigentlich es durchaus in einem Einflussfall mal richtig sein kann, eben genau auf solche weichen Mittel zu setzen, auf präventive Maßnahmen zu setzen, auf Verhandlungslösungen zu setzen, aber gerade dieses ungeschickte Verhalten der Bundesregierung führt jetzt dazu, dass solche manchmal sinnvollen Alternativen jetzt auch noch diskriminiert werden. Das ist schon ein politischer Flurschaden, der da entstanden ist.

Zagatta: Herr Erler, was uns aus deutscher Sicht vielleicht ganz besonders oder noch mehr auf den Nägeln brennt als Libyen ist ja der Afghanistan-Einsatz, und da soll der Verteidigungsminister de Maizière, wenn da Presseberichte stimmen, die USA aufgefordert haben, nicht übereilt aus Afghanistan abzuziehen. Ist das verkehrte Welt oder ist das weitsichtig?

Erler: Na ja, ich meine, das ist natürlich jetzt eine höchst unglückliche Verknüpfung, denn er hat das genau in Brüssel gesagt bei diesem Treffen der Verteidigungsminister, parallel praktisch zu der Verhandlung über den Libyen-Einsatz. Und das heißt mit anderen Worten, ein Land wie Deutschland, das jetzt hier bei dem Libyen-Einsatz am Rande steht, nimmt sich heraus, auf der anderen Seite jetzt Ängste über den Abzug der Amerikaner aus Afghanistan zu äußern. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dazu einen Kommentar abgeliefert, die gesagt hat, das mutet frivol an. Auf der einen Seite am Rande stehen und auf der anderen dann Angst haben, dass andere abziehen.

Zagatta: Wie beurteilen Sie da diesen Einsatz in Afghanistan überhaupt? Nachdem ja zuletzt wieder so viele oder mehrere deutsche Soldaten getötet worden sind und sich die Angriffe auf die Bundeswehr häufen, da fordert jetzt der Bundeswehrverband einen Ministergipfel zur Afghanistan-Politik. Sehen Sie da die Notwendigkeit, sehen Sie die Notwendigkeit einer Neuausrichtung?

Erler: Auf jeden Fall ist es so, dass ich selbst, aber auch viele meiner Kollegen sich außerordentlich große Sorgen über die Entwicklung machen, denn die ganze Idee der veränderten Strategie in Afghanistan beruhte ja darauf, auf der einen Seite dieser Aufwuchs amerikanischer Soldaten, diesen sogenannten Search also um 30.000 zusätzliche Soldaten zu nutzen, um die Taliban und ihre Unterstützer in die Defensive zu drängen und auf dieser Basis dann Schritt für Schritt immer mehr Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, die beschleunigt ausgebildet wurden, zu übergeben. Das war in Kürze die neue Strategie. Aber jetzt sieht es eben so aus, dass das mit dieser In-die-Defensive-Drängen der Aufständischen nicht so einfach ist, die sich anpassen an diese neue Strategie, die selber auch aktiv werden, in letzter Zeit mehrere Anschläge auch gegen prominente Vertreter der Mission durchgeführt haben oder etwa diesen Polizeichef Daud Daud dort umgebracht haben, wo auch zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind. Das macht einem schon große Sorge, weil die Frage ist, wie denn diese vereinbarte Strategie vor diesem Hintergrund funktionieren kann. Trotzdem wäre es falsch, aus dem vorgesehenen Zeitplan jetzt auszusteigen.

Zagatta: Der Bundeswehrverband hat sogar eine Truppenverstärkung angeregt, um diesen geplanten Rückzug noch besser abzusichern - kommt das für Sie infrage, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken?

Erler: Ich finde schon, dass das Entscheidende ist, jetzt sich darauf zu konzentrieren, tatsächliche diese Übergabe von Verantwortung Schritt für Schritt in den Distrikten, wo das möglich ist, auch zu machen, denn es wäre auch ein fatales Signal an die afghanische Führung, wenn jetzt diese schrittweise Übernahme von Verantwortung verzögert würde oder gar nicht stattfindet. Da nimmt man auch wieder eben Druck beziehungsweise auch Erwartung von der afghanischen Regierung weg, und das wäre absolut fatal.

Zagatta: Glauben Sie, wenn man da eine Bilanz ziehen will, dass das Land, dass Afghanistan überhaupt stabil bleiben kann, wenn die ausländischen Truppen abziehen, oder ist nicht jetzt schon abzusehen, dass dieser Einsatz letztendlich doch ziemlich, ja, gescheitert ist?

Erler: Im Augenblick hören wir viele Erklärungen, dass es auf jeden Fall bei dem Gesamtplan bleibt, bis 2014 die Verantwortung an die neu auszubildenden afghanischen Sicherheitskräfte, also die Polizei und die Soldaten zu übergeben. Und das ist auch richtig, bei einer solchen Perspektive zu bleiben. Aber wie das sich jetzt in den nächsten Wochen und Monaten vollzieht und ob es vielleicht neue Veränderungsbedürfnisse bei der Strategie bleibt, bei dem Einsatz bleibt, darüber muss man in der Tat jetzt verhandeln und reden.

Zagatta: Gernot Erler, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Erler, herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit für uns genommen haben so früh!

Erler: Ich danke Ihnen!

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