• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
StartseiteInterview"Jetzt muss dieses großartige Verkehrsprojekt realisiert werden"28.11.2011

"Jetzt muss dieses großartige Verkehrsprojekt realisiert werden"

Vizepräsident im Landtag von Baden-Württemberg zum Referendum über Stuttgart 21

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Drexler, zeigt sich erleichtert über das "überaus klare Bekenntnis der Bevölkerung zu Stuttgart 21". Er geht davon aus, dass der politische Protest gegen das Projekt nun aufhört.

Wolfgang Drexler im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Wolfgang Drexler (SPD), Stellvertretender Präsident des Landtags von Baden-Württemberg (Wolfgang Drexler)
Wolfgang Drexler (SPD), Stellvertretender Präsident des Landtags von Baden-Württemberg (Wolfgang Drexler)

Tobias Armbrüster: Wir wollen noch einmal über Stuttgart 21 sprechen. 58,8 Prozent haben sich gestern beim Volksentscheid für dieses Bahnprojekt ausgesprochen. Der Streit um Stuttgart 21 hat in den vergangenen Jahren immer wieder auch die grün-rote Landesregierung entzweit, beziehungsweise in den vergangenen Monaten: die Grünen immer strikt dagegen, weite Teile der SPD dafür. – Am Telefon ist jetzt Wolfgang Drexler von der SPD. Er ist Vizepräsident im Landtag von Baden-Württemberg und auch ein Stuttgart 21-Befürworter der ersten Stunde. Er hat bis im vergangenen Jahr auch für das Projekt gearbeitet. Schönen guten Morgen, Herr Drexler.

Wolfgang Drexler: Guten Morgen!

Armbrüster: Herr Drexler, sind Sie heute Morgen erleichtert?

Drexler: Ja, ich bin sehr erleichtert, und zwar aus zwei Gründen: Einmal diese hohe Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent, die niemand erwartet hat und die uns zeigt, dass es richtig war, darüber eine Volksabstimmung zu machen, und zweitens das überaus klare Bekenntnis der Bevölkerung zu Stuttgart 21, auch das hätte man in den letzten 14 Tagen so nicht mehr voraussagen können.

Armbrüster: Der grüne Verkehrsminister, Ihr Kollege Winfried Hermann, hat vor einer Stunde gesagt, er werde das Projekt jetzt kritisch konstruktiv begleiten. So hier im Interview im Deutschlandfunk. Ist das die Linie der gesamten Landesregierung in Stuttgart?

Drexler: Also wir haben eine Projektförderpflicht in den Verträgen, die ja jetzt nicht gekündigt werden sollen, und insofern erwarten wir natürlich, dass der Herr Hermann das Projekt befördert, und dass er in den Lenkungskreissitzungen und natürlich auch intern mit der Bahn kritisch auch wegen den Kosten diskutieren muss, das ist klar. Aber er muss seine Haltung ändern, denn das, was wir in den letzten vier Wochen erlebt haben, natürlich durch den Verkehrsminister, so kann das nach der Volksabstimmung nicht mehr weitergehen.

Armbrüster: Kann man denn überhaupt so einen Verkehrsminister, der so sehr wie er das Aushängeschild war der politischen Landschaft gegen Stuttgart 21, kann man so einen Verkehrsminister überhaupt im Amt halten?

Drexler: Doch, man kann, wenn er sich nach der Volksabstimmung ändert und dieses Projekt befördert und nicht behindert. Das hat er ja auch gestern Abend zugesagt und wir in der SPD gehen davon aus, dass er sich auch daran hält.

Armbrüster: Sie waren nun bis im vergangenen Jahr, Herr Drexler, eines der Gesichter von Stuttgart 21, unter anderem als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. Sie sind dann im Zuge der Proteste von diesem Posten zurückgetreten. Spüren Sie da jetzt nach der Volksabstimmung so etwas wie Genugtuung?

Drexler: Ja, so kann man das auch sagen. Ich war eigentlich immer der Überzeugung, dass nicht die Mehrheit der Bevölkerung gegen das Projekt ist; jetzt hat es sich bewiesen, dass es tatsächlich nicht so ist, und insofern gehe ich auch davon aus, dass der politische Protest, der ja auch von Parteien und großen Organisationen getragen ist, dass der ab dieser Volksabstimmung auch aufhört.

Armbrüster: Würden Sie sich da einen Aufruf der Grünen wünschen, dass sie sagen, Leute, ihr könnt jetzt aufhören mit dem Protestieren am Stuttgarter Hauptbahnhof?

Drexler: Ja gut. Wenn sie das machen würden, wäre das sicherlich hilfreich. Allerdings muss man auch sagen, protestieren kann natürlich in unserer Demokratie jeder und sein Demonstrationsrecht wahrnehmen, wenn es im Rahmen der Gesetze ist und gewaltfrei. Und wenn das Menschen machen wollen, dann können sie das auch. Ich glaube nur, nach diesem klaren Votum der Bevölkerung und vor allen Dingen nach einer Umfrage, wo ja 94 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg gesagt haben, nach dieser Volksabstimmung müssen dieses Ergebnis alle anerkennen und dann muss es auch aufhören, sondern dann muss gebaut werden - und das haben beide Teile gesagt, diejenigen, die dafür waren, und die, die dagegen waren -, glaube ich schon, dass jetzt auch die Politik einen großen Rückenwind hat und diese Landesregierung auch dieses Bauen der Bahn dann durchsetzen werden muss.

Armbrüster: Rückblickend gesagt, waren Ihre politischen Gegner bei diesem Projekt immer fair?

Drexler: Also das waren sie nicht. Das muss ich jetzt im Nachhinein sagen, ohne das jetzt alles zu erhöhen. Ich habe darüber auch in den letzten Monaten nichts mehr gesagt. Was ich da erlebt habe, war schon ziemlich happig, würde ich sagen. Aber nach der Volksabstimmung kann man sagen, Schwamm drüber, jetzt beginnt eine neue Zeit in Baden-Württemberg und jetzt muss dieses großartige Verkehrsprojekt realisiert werden.

Armbrüster: Aber vielleicht können Sie uns doch kurz heute Morgen hier im Deutschlandfunk aufklären. Was ist Ihnen denn passiert?

Drexler: Na gut, ich habe nicht bloß Drohbriefe gekriegt, ich habe auch Morddrohungen gekriegt, ich habe Tausende von Briefen auf die beleidigende Art bekommen. Das war am Anfang dieses Projekts, als ich Projektsprecher war, natürlich ziemlich schwierig. Das hatte aber auch damit was zu tun, dass jahrelang dieses Projekt natürlich nicht kommuniziert wurde. Das haben wir jetzt verändert und wie gesagt, in der Volksabstimmung hat die Bevölkerung jetzt ein deutliches Votum gemacht.

Armbrüster: Und sind Sie jetzt zuversichtlich, dass diese aufgeheizte Stimmung sozusagen schnell abkühlt?

Drexler: Die aufgeheizte Stimmung hat sich schon abgekühlt nach den Schlichtungsverhandlungen von Heiner Geißler. Da hat sich es merklich abgekühlt. Und auch der Wahlkampf, muss ich sagen, war überwiegend sehr fair, sodass auch keine Verletzungen, jetzt sage ich mal, zwischen den Gegnern und den Befürwortern entstanden sind, auch nicht in der Regierung. Und deswegen kann die grün-rote Landesregierung jetzt auch sehr gut gemeinsam dieses Projekt umsetzen.

Armbrüster: Herr Drexler, die Linie lautet nun, wie wir gehört haben, dass die Regierung von der Bahn verlangen will, dass die Bahn sämtliche möglichen entstehenden Zusatzkosten bei diesem Projekt übernimmt, also dass tatsächlich das Land Baden-Württemberg seinen Beitrag zu Stuttgart 21 deckeln kann. Kann man so etwas überhaupt von der Bahn verlangen, dass man denen sagt, für alle eventuell anfallenden Zusatzkosten seit ihr zuständig?

Drexler: Das ist natürlich schwierig und das muss man auch offen sagen, denn in den Verträgen gibt es eine Lösung, nämlich die Sprechklausel, und die Bahn wird sich sicherlich auf diese Sprechklausel berufen. Die Bahn hat aber selber ein hohes Interesse, dass es nicht über 4,5 Milliarden hinausgeht. Das ist eine Frage der Wirtschaftlichkeitsberechnung bei ihr in dem Haus und bei uns ist es eine Frage auch des politischen Willens, dass wir nicht mehr zahlen wollen. Insofern ist die Frage, ob die Bahn das übernimmt und jetzt erklärt, glaube ich, weniger. Sie wird sich auf die Finanzierungsverträge berufen, wo das eindeutig geregelt ist.

Armbrüster: Live heute Morgen hier bei uns in den "Informationen am Morgen" war das Wolfgang Drexler von der SPD, Vizepräsident im Landtag von Baden-Württemberg. Vielen Dank, Herr Drexler, für das Gespräch heute Morgen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk