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StartseiteInterviewJoachim Paul: Piraten müssen "noch ein bisschen die Schulbank drücken"28.04.2012

Joachim Paul: Piraten müssen "noch ein bisschen die Schulbank drücken"

NRW-Spitzenkandidat sieht die Partei zurzeit noch auf der Oppositionsbank

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die NRW-Landtagswahl, Joachim Paul, hält Koalitionen mit der SPD oder CDU grundsätzlich für vorstellbar. Allerdings strebten die Piraten auf absehbare Zeit nicht nach einer Regierungsbeteiligung. Dieser Anspruch könne irgendwann auf dem Programm stehen, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Paul.

Joachim Paul im Gespräch mit Martin Zagatta

Joachim Paul dämpft die Erwartung, seine Partei werde in den nächsten Jahren Verantwortung in einer Landesregierung übernehmen (dpa / Rolf Vennenbernd)
Joachim Paul dämpft die Erwartung, seine Partei werde in den nächsten Jahren Verantwortung in einer Landesregierung übernehmen (dpa / Rolf Vennenbernd)

Martin Zagatta: Wir sind jetzt mit Joachim Paul verbunden, dem Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der beste Chancen hat, in den Landtag einzuziehen bei dieser Wahl in zwei Wochen. Schönen guten Morgen, Herr Paul!

Joachim Paul: Schönen guten Morgen, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Paul, bevor wir darüber jetzt gleich über mögliche Regierungsbeteiligungen sprechen, eins vorneweg: Sie selbst sind ja etwas älter als diese eher Jüngeren, die das Bild Ihrer Partei prägen. Wie ist das mit Ihnen, wie wird man mit Mitte 50 noch zum Piraten?

Paul: Das, indem man feststellt, dass man im Grunde schon immer Pirat war. Es gab früher in meiner Lebensgeschichte, in meiner Studienzeit den ein oder anderen Flirt mit den bunten Sponti-Bewegungen und dann nachher mit den Grünen, aber auf Dauer stellt sich dann heraus, dass man nicht so zueinanderpasst. Also, ich bin vor den Piraten aus genau diesen Gründen nie Mitglied irgendeiner Partei gewesen, weil mir bei der einen Partei dieses, bei der anderen Partei immer jenes gefiel und das irgendwie nie ganz zur Deckung gebracht werden konnte. Das ist mit den Piraten anders geworden vor drei Jahren.

Zagatta: Und da gibt es bei diesen eher jugendlichen Piraten auch keine Vorbehalte? Sonst wären Sie ja nicht Spitzenkandidat geworden.

Paul: Offensichtlich scheint es bei den Jugendlichen keine Vorbehalte zu geben. Aber das ist so auch nicht ganz richtig. Wir hatten vor der Berlin-Wahl einen Altersdurchschnitt von 31 Jahren, und um darauf zu kommen, braucht es auch ein paar Leute, die weit über 31 Jahre alt sind. Und ein paar davon kenne ich. Wir machen alle dieselbe interessante Erfahrung, dass, wenn wir miteinander reden, mit den jüngeren Leuten, dass das immer auf Augenhöhe geschieht. Und das ist ein sehr, sehr bereicherndes Element in meinem Leben geworden.

Zagatta: Sind Sie da bei den Piraten eher ein Realo, wie man das bei den Grünen nennen würde, oder gibt es so etwas, gibt es diese Unterscheidung bei Ihnen nicht?

Paul: Na ja, wenn man 54 Jahre alt ist und schon ein bisschen Berufserfahrung auf dem Buckel hat, dann gibt es eine bestimmte Einschätzung dem Leben und der Realität gegenüber, die, wenn man sich dann da engagiert, auch dazu führt, dass man wirklich was verändern will. Das heißt, der Begriff Realo wäre auf mich bezogen schon richtig.

Zagatta: Da geht es ja jetzt bei Ihrem Bundesparteitag offenbar auch um die Frage, ob man professioneller werden soll, ob man sich in eine Richtung vielleicht auch bewegen soll mit Organisation, wie andere Parteien das längst gemacht haben. Ist das Ihr Anliegen?

Paul: Also, wir werden uns mit Sicherheit verändern in dem Moment, wo wir auf den Oppositionsbänken in der Bundesrepublik, in verschiedenen Länderparlamenten Verantwortung übernehmen und vielleicht irgendwann auch mal auf die Regierungsbank wollen. Wir Piraten haben nie ausgeschlossen, dass wir politische Verantwortung übernehmen, im Gegenteil, wir wollen ja verändern. Da steht dann sicher irgendwann auch der Anspruch auf dem Programm, an einer Regierung beteiligt zu werden, aber eben nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Wir gehen alle davon aus und sind da auch recht bescheiden, dass wir noch ein bisschen die Schulbank drücken müssen, was das Sichbewegen auf dem politischen Parkett angeht, und das geschieht normalerweise auf der Oppositionsbank.

Zagatta: Normalerweise, sagen Sie. Können Sie sich eine Situation vorstellen jetzt bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen, da, in zwei Wochen, wo die Frage dann für Sie schon auftaucht, dass Sie sich entscheiden müssen, dass es mit Ihnen vielleicht für die eine oder andere Seite zu einer Mehrheit reichen würde, könnten Sie sich dann unter bestimmten Umständen vorstellen, sich dann doch an einer Regierung in irgendeiner Form zu beteiligen?

Paul: Also, ganz grundsätzlich zunächst mal ja. Wir müssten dann als gewählte Parlamentarier das Votum der Basis einholen, das wäre das normale Prozedere, dass man die Regierungsbeteiligung zunächst durch einen Sonderparteitag legitimieren lässt.

Zagatta: Stehen Sie als Piraten, wenn wir jetzt auf Nordrhein-Westfalen blicken, da Rot-Grün näher als Schwarz-Gelb, oder sind Ihnen politische Grundausrichtungen egal?

Paul: Also, politische Grundausrichtungen sind uns nicht egal. Es wird ja immer gesagt, die Piraten hätten keinen Kompass, wir haben aber einen ganz klaren Kompass, das ist nämlich unser Grundgesetz. Da stehen einige Dinge drin, die sehr, sehr gut sind und von denen wir den Eindruck haben, dass sie in den letzten Jahren nicht mehr so ganz eingehalten worden sind. Da wollen wir wieder hin. Es gibt inhaltlich Berührungspunkte mit allen Parteien, das muss ganz klar gesagt werden, mit der einen etwas mehr, mit der anderen etwas weniger. Aber es gibt Positionen, die uns wichtig sind und dann kann es auch schon mal sein, dass wir eine, und nur eine Position, die uns sehr wichtig ist, mit nur einer Partei gemeinsam haben.

Zagatta: Sie könnten also in Nordrhein-Westfalen, wenn ich Sie recht verstehe, dann sowohl mit der SPD, gegebenenfalls aber auch mit der Union verhandeln?

Paul: Im Prinzip ja.

Zagatta: Können Sie sich Koalitionen vorstellen über vier Jahre? So, wie Ihre Partei aufgestellt ist, dass man alles da per Urwahl möglicherweise oder Abstimmungen im Internet bestätigt haben will, wäre das tragbar für eine Koalition, wäre das überhaupt in der Praxis machbar?

Paul: Also, ich denke mal, bezogen auf die Anforderung, die auf uns alle – und das nicht nur in Deutschland oder in Nordrhein-Westfalen, sondern in Europa – auf uns zukommen, werden wir unser Politikmodell ganz allmählich dahin gehend verändern müssen, dass immer mehr und mehr Menschen daran teilhaben. Und dafür ist die Piratenpartei das einzige, ja, Politiklabor, was zurzeit bekannt ist. Demokratie erfordert eine Art der Anstrengungskultur. Das ist manchmal quälend und manchmal etwas langsamer, aber letztlich ist das Ergebnis das, was zählt. Und die Ergebnisse haben in unseren Augen in den letzten Jahren eben nicht immer gezählt.

Zagatta: Ist das nicht fürchterlich anstrengend? Wenn Sie jetzt mit uns sprechen, müssen Sie sich da absichern vorher, oder müssen Sie Positionen erklären, können Sie für sich sprechen, für die Partei sprechen? Wie läuft das ab?

Paul: Gestern Abend beim Bier: Ich hab morgen ein Interview im Radio! – Ja, du machst das schon! – Also, das ist, man … Es gibt dort auch eine Vertrauenskultur bei den Piraten. Die wird manchmal durchbrochen und man kennt ja auch diese Phänomene im Netz, wo dann aufeinander eingeschlagen wird verbal, aber im Grunde gibt es in unserer Partei eine ausgeprägte Vertrauenskultur.

Zagatta: Gilt die jetzt auch beim Bundesparteitag, gehen Sie davon aus, dass der jetzige Vorstand, dass der weitgehend bestätigt wird? Da gibt es ja auch schon Kritik und es gibt die eine oder andere Stimme, die sagt, ein Jahr ist genug, nach einem Jahr soll rotiert werden.

Paul: Ja, wir haben ja im Prinzip diese Kultur der einjährigen, turnusmäßigen regulären Vorstandswahl, und dann wird man sehen, was dabei rauskommt. Wir haben ein paar sehr vielversprechende Kandidaten auf der Liste, dazu gehören auch Teile des alten Vorstands, Frau Weisband kandidiert ja nicht wieder, weil sie ihr Studium beenden möchte. Also, ich bin da sehr, sehr zuversichtlich, dass wir in einem sauberen demokratischen Prozess jetzt vor der erhöhten Aufmerksamkeit durch die Medien einen klasse Parteitag hinkriegen.

Zagatta: Und wie läuft das ab mit der Trennung von Amt und Mandat, eine Diskussion, die die Grünen ja einst lange beschäftigt hat? Geht es bei Ihnen jetzt auch darum oder wie wird das bei Ihnen geregelt?

Paul: Ich denke, das wird in den nächsten anderthalb Jahren bei uns, je mehr wir in Parlamente kommen, diskutiert werden müssen. Es gibt momentan satzungsmäßig diesbezüglich noch keine Ausschluss, also, in Nordrhein-Westfalen beispielsweise wäre es möglich, dass jemand Parlamentarier ist und gleichzeitig Mitglied des, ich sage mal, Bundesvorstands. Wie wir das in Zukunft handhaben werden, müssen wir noch diskutieren, und da gibt es Stimmen, die sind für die strikte Trennung, und es gibt andere Stimmen, die sagen, das hat aber auch Vorteile, weil die Verschränkung zwischen Basis und den Parlamenten an der Stelle dann besser funktioniert.

Zagatta: Herr Paul, eines noch: Wie groß ist denn der Image-Schaden, der durch den Eindruck entstanden ist, die Piraten seien höchst tolerant im Umgang mit Rechtsextremisten? Bekommen Sie das im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu spüren?

Paul: Wir kriegen es im Grunde von einigen konkurrierenden Mitb…, also, von Mitbewerbern um die Ohren gehauen, ihr seid da nicht ganz sauber. Aber es zeigt auch die Hilflosigkeit. Man weiß im Grunde nicht, wie man uns angreifen soll. Denn auf der anderen Seite wird uns große Anerkennung dafür gezollt, dass wir es in Berlin und im Saarland geschafft haben, sehr viele Nicht- oder Nicht-mehr-Wähler zurück an die Wahlurnen zu holen.

Zagatta: Und in Umfragen scheint Ihnen das ja auch nicht zu schaden. Gehen Sie ganz sicher davon aus, ist das für Sie klar, dass Sie in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen werden?

Paul: Also, aller Wahrscheinlichkeit nach sieht es so aus. Über die Höhe der Beteiligung der Piraten, über die Anzahl der Mandate möchte ich nicht spekulieren, unser Ziel ist nach wie vor fünf plus x und ich denke, das ist auch kommod, wenn es darum geht, das erste Mal einzuziehen.

Zagatta: Und Sie werden dann erst einmal Berufspolitiker oder wie wird das ablaufen?

Paul: Ich habe Politik nie als Beruf verstanden, sondern ich habe einen Beruf, und ich möchte die Kompetenzen und Erfahrungen, die ich in meinen beruflichen Tätigkeiten erworben habe, genau wie meine Kolleginnen und Kollegen, mit ins Parlament bringen. Politik ist nach unserer Auffassung und speziell nach meiner Auffassung eine Tätigkeit, die jedem Bürger unseres Landes zusteht erstens, und zweitens auch gut ansteht. Also, Politik ist eine Tätigkeit, ich sehe das nicht als Beruf an.

Zagatta: Aber Sie machen das dann schon in Vollzeit?

Paul: Das ist Fulltime, auf jeden Fall.

Zagatta: Ah ja. Joachim Paul, der Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Herr Paul, ganz herzlichen Dank für das Gespräch!

Paul: Bitte schön, gern geschehen!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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