Dienstag, 16. April 2024

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"Job Of My Life"-Initiative
Das Fördergeld ist aufgebraucht

Auf der Website "The Job Of My Life" der Bundesagentur für Arbeit, die in südeuropäischen Krisenländern für eine Ausbildung in Deutschland wirbt, ist derzeit ein roter Button geschaltet: "Aktuelle Info beachten!" Wer den anklickt, erfährt, dass seit dem 8. April keine neuen Anträge mehr angenommen werden können.

Von Christiane Habermalz | 16.04.2014
    Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesagentur für Arbeit", aufgenommen am 26.02.2014 in Berlin im Eingangsbereich einer Agentur für Arbeit.
    Der Bundesagentur für Arbeit ist das Fördergeld für das Programm "Mobipro EU" ausgegangen. (dpa / Daniel Naupold)
    Weiter unten steht noch die Zusicherung: "Mit dem Erlernen deines neuen Berufes und der Eingewöhnung in einem neuen Land hast du schon viel zu tun. Gut, dass du dir um die Kosten deines Aufenthaltes keine Gedanken machen musst. Denn darum kümmern wir uns".
    Vielen jungen Leuten aus Spanien, Kroatien oder Griechenland muss dies nun wie Hohn vorkommen. Denn der Bundesregierung ist für ihr Programm mit dem amtlichen Titel "Mobipro EU", das erst im vergangenen Jahr aufgelegt wurde und bis 2018 laufen soll, das Fördergeld ausgegangen. Die für das laufende Jahr bereitgestellten 48 Millionen Euro sind schon aufgebraucht. Etwa 60 Jugendliche, die bereits in Deutschland einen Sprachkurs begonnen oder ein Praktikum bei einem Betrieb absolvieren, sitzen nun auf dem Trockenen. Geschätzte 4000 Jugendliche in südeuropäischen Ländern haben am 31. März einen Brief von der ZAV, der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der deutschen Bundesagentur für Arbeit bekommen, dass ihre Anträge "ruhend" gestellt wurden. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, spricht von einem peinlichen Vorgang und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, zu ihrem Wort zu stehen: "Damals hat die damalige Ministerin von der Leyen dieses Programm bezeichnet als gelebte europäische Solidarität, sowohl sie als auch die Bundeskanzlerin haben sich für dieses Programm hier zuhause und im Ausland feiern lassen. Und jetzt kommen die Jugendlichen in großer Zahl auf diese Bildungsträger zu, und haben sich entscheiden diesen ja doch für sie mutigen Schritt zu gehen. Zum Teil haben sie ihre Möbel verkauft, zum Teil haben sie ihr Mofa verkauft. Und jetzt sagt ihnen die Bundesregierung: April, April, eure Anträge werden ruhend gestellt."
    Unterstützung zum Lebensunterhalt
    Das Programm "Mobipro" fördert Sprachkurse, Praktika und gibt Unterstützung zum Lebensunterhalt. Neben der Hilfe für arbeitslose Jugendliche in Europa sollte es auch dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegen wirken. Dass das Geld nicht reichen wurde, war bereits im Februar dieses Jahres bemerkt worden, zusätzliche 15 Millionen Euro wurden für das laufende Jahr bereitgestellt, das Finanzvolumen auf insgesamt 359 Millionen Euro aufgestockt. Doch das reicht bei weitem nicht aus, denn das Interesse ist hoch: 9000 Anträge wurden bislang gestellt, manche Antragsteller haben bereits eine Ausbildungszusage durch eine deutschen Betrieb in der Tasche. Umso größer ist die Ernüchterung. Das Arbeitsministerium versicherte zwar über seinen Sprecher Dominik Ehrentraut, dass alle bewilligten Anträge auch gefördert würden. Für die bereits eingereisten 60 Jugendlichen wies die Behörde jede Verantwortung von sich. "Offenbar wurden diese Personen durch Dritte nach Deutschland vermittelt. Man muss eben immer wissen bei diesen Programmen, dass immer eine Zusage der ZAV vorhanden sein muss, und dass auf Förderversprechen, die durch Dritte gegeben wurden, die ZAV keinen Einfluss hat", sagte Ehrentraut.
    Bundesregierung ducke sich weg
    "Förderversprechen Dritter" - damit sind die Bildungsträger gemeint, die im Auftrag der ZAV Sprachkurse organisieren und bei der Vermittlung helfen. Wolfgang Gelhard, Geschäftsführer des Kolping-Bildungswerks Paderborn, ist entrüstet darüber, wie die Bundesregierung sich jetzt wegducke: "Ja, ich finde es äußerst unfair, wenn die Bundesregierung jetzt den Schwarzen Peter auf die Bildungsträger schiebt. Weil es durchaus das gängige Verfahren war, auch im letzten Jahr, und es steht ja auch ausdrücklich in den Richtlinien drin, dass mit dem Sprachkurs begonnen werden kann, bevor der einzelne Jugendliche einen Bewilligungsbescheid hat. Und ich sag mal vorsichtig, für mich kommt das vor wie ein Ablenkungsmanöver."
    Das Kolpingwerk bereitet derzeit 41 Spanier und 14 Griechen auf eine Ausbildung in Deutschland vor. In Murcia sei das Bildungswerk noch im Februar von der ZAV gebeten worden, für eine Gruppe von Jugendlichen einen Sprachkurs durchzuführen. Gelhard: "Umso erstaunlicher ist dann, wenn wir sechs Wochen später die Mitteilung bekommen, dass alle Antragsverfahren ruhend gestellt werden." Im Rahmen der noch laufenden Haushaltsverhandlungen hat die SPD nun angekündigt, eine Erhöhung der Finanzmittel für das Programm zu prüfen. Doch der Schaden ist jetzt schon groß. "Meine Schüler haben der deutschen Politik vertraut und wurden jetzt bitter enttäuscht", schrieb ein Deutschlehrer aus Málaga an die grüne Abgeordnete Pothmer. "Ihr neuer Lebensabschnitt wird enden, bevor er überhaupt begonnen hat".