Ich würde erst mal sagen, dass die Demokratie noch nichts wirklich Durchdachtes ist, sondern noch im Embryonalstadium oder allenfalls in der Pubertät ist und dass sich die Schwächen beim Älterwerden jetzt zeigen. Ich würde noch gar nicht von Verfall sprechen, sondern von offenbar werdenden, von Anfang an bestehenden Schwächen.
Für Johannes Heinrichs ist die Demokratie hierzulande noch kaum realisiert. In seinem neuen Buch "Revolution der Demokratie" stellt der Autor fest: Die Menschen fühlen sich von der großen bürokratischen Maschine Demokratie nicht ernstgenommen und dürfen nicht wirklich mitbestimmen. Zumindest hierzulande werde die Demokratie ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Dieser demokratische Anspruch sei im Grundgesetz angelegt, müsse aber heutzutage erneuert werden. Heinrichs Paradebeispiel dafür ist die grundgesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der Parteien bei der Bildung des öffentlichen Willens. Denn daraus sei längst eine Parteienherrschaft geworden. Am besten sehe man das bei der parlamentarischen Arbeit. Denn hier gebe es bei Entscheidungen nur Blockbildungen und Fraktionszwang innerhalb der Parteien. Das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen - wohl aber die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten. Die wird scheinbar von den 'Parteigenerälen’ toleriert:
Aber wehe, wenn der Parteiblock nicht ganz da steht, wenn es um schwerwiegende Entscheidungen geht: Dann wird gefordert: Zur Regierungsfähigkeit gehört die Einmütigkeit der Partei. Und dieser Konflikt ist gelöst und ist auch in der jetzigen Verfassung nicht lösbar.
Die Parteienherrschaft hat aber noch einen anderen unerwünschten Effekt: Die Bildung von Parteien führt zur Bildung von Themenblöcken. Wer eine Partei wählt, kann nur deren ganze Palette von Standpunkten zu vielerlei Themen wählen.
Sie wollen Grüne wählen, weil Ihnen an den ökologischen Anliegen liegt, aber in anderer Hinsicht passen Ihnen die Grünen nicht, z.B. nicht etwa in der Art, mit der nationalen Kultur umzugehen. Da sind Dinge zusammengebunden, ein Beispiel für viele, die zu unterscheiden wären. Wir können bei Parteien immer nur Dinge im Pack wählen, 6-er Pack oder wie viel, die sachlich gar nicht zusammen gehören. Und dadurch ist das jetzige Parteiensystem strukturelle Unsachlichkeit!
Im Buhlen um die Gunst des Volkes wiederum verwischen die Profile der Parteien. Zu sehr schielen sie auf die Meinungsumfragen, zu wenig kümmern sie sich um eine sachgerechte Lösung von Problemen. Daran sind die Parteien aber nur bedingt schuldig. Grund für die "strukturierte Unsachlichkeit" sei eben die heutige Beschaffenheit des Parlamentes selbst. Ständig würden dort Probleme der Politik, Wirtschaft, Kultur und der Grundwerte vermengt, obwohl das nach Heinrichs ganz verschiedene Problem-Ebenen seien. Die Kernforderung des Autors lautet daher: Die Legislative muss sich selbst gliedern, und zwar in vier Parlamente für die vier Systemebenen. Diese vier Parlamente sollen unabhängig voneinander gewählt werden. Sie stehen allerdings in einem hierarchischen Verhältnis zueinander: Ein Wirtschaftsparlament würde über die Wirtschaftspolitik des Landes bestimmen. Darüber stünde ein Politikparlament. Zu seinen Aufgaben würden etwa die Verkehrspolitik, die innere und äußere Sicherheit, die Außenpolitik sowie das Zivil- und Strafrecht gehören. Wiederum darüber befände sich das Kulturparlament, das sich mit Fragen des Bildungssystems und der Künste befassen würde, ferner mit der Sprachpflege oder der Zuwanderung. Ganz an der Spitze der Hierarchie stünde ein Grundwerteparlament. Es würde die Grundwerte artikulieren und diese konkretisieren, wenn neue Gesetzesvorhaben anstehen. Für jedes Parlament sollen im Wechsel alle vier Jahre je hundert Abgeordnete gewählt werden.
Die Bürger kennen die 400 Gewählten und wissen, welche Positionen entlang den Sachfragen sie vertreten. Dadurch wird eine Übersichtlichkeit hergestellt, aber entscheidend ist, dass es Bürgerabstimmungen geben kann über Sachfragen. Im gegliederten Parlamentarismus ist jede Wahl eine Abstimmung über Sachfragen, so dass dieses Modell als Synthese angesehen werden kann zwischen direkter Demokratie und repräsentativer.
Ebenso wichtig: Wenn jedes Jahr im Wechsel das Grundwerte-, Kultur-, Politik- und Wirtschaftsparlament gewählt würde, dann formierten sich für jedes Parlament Parteien, die sich eben nur auf ihren Problembereich konzentrieren. Diese Gruppierungen wiederum bildeten stärker sachorientierte Koalitionen. Regierungspersonen würden nicht die Parteisoldaten, sondern Experten. Die Ministerien würden nach der Zuständigkeit der Parlamente gebildet. Käme es zu Überschneidungen in den Kompetenzbereichen, würde das primär zuständige Parlament die Meinungen der anderen Parlamente einholen, bis Konsens herrscht. Im Streitfall würden die Vorgaben des höheren Parlaments gelten. Wichtigstes Beispiel: Das Wirtschaftsparlament müsste sich immer nach dem Grundwerteparlament richten. So möchte Heinrichs verhindern, dass wirtschaftliche Zwänge ethische Debatten bestimmen. Heinrichs macht für alle Bereiche der Gesellschaft eine Fülle von Vorschlägen, die hier nicht alle besprochen werden können. Immer wieder deckt er aber Problembereiche auf, in denen er sich einen Demokratisierungsschub wünscht. Ein Beispiel unter vielen: Der Nationale Ethikrat. Dieses Gremium folge wieder nur dem üblichen Parteien-, Kirchen- und Gewerkschaftsproporz. Aber über die ethischen Grundlagen für die Gesetzgebung des Gemeinwesens müssten die Bürger bestimmen - durch die Wahl von Experten. Fruchtbar sei das Modell auch für Europa, meint Heinrichs: Gerade hier müsse zwischen den verschiedenen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Kultur unterschieden werden. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wünscht sich Heinrichs - nicht bezogen auf die Nationen, sondern was bestimmte Bereiche angeht. Das heißt: Die voranschreitende Vereinheitlichung der europäischen Wirtschaft darf die Eigenständigkeit politischer Entscheidungen nicht gefährden. Schließlich ließe sich das Modell auf die Welt ausdehnen: Ein Weltwirtschaftsparlament z.B. könne den Internationalen Währungsfonds ablösen, der bisher eher die Interessen der Industrienationen vertrete. Ein Weltparlament könnte das politische Miteinander der Nationen regeln. Diese Änderung des politischen Systems, ob nun national oder gar auf der ganzen Welt, kann nicht von denjenigen Politikern und Parteien kommen, die von diesem System heute profitieren. Es werde zu einer Art Revolution kommen - daher der Titel des Buches.
Die Menschen werden auf den Tisch klopfen und sagen: Von wegen Recht auf Arbeit! (bitteschön!) und auf unvergiftete Nahrung und ausreichende Wohnung und Ernährung! Das alles ist nicht mehr gewährleistet. Es wird zu einer Zuspitzung kommen, aus systemlogischen Gründen zu einer Art von Zusammenbruch kommen, und das ist nicht mehr weit hin.
Solche altbekannten kapitalismuskritischen Passagen sind im ganzen Buch verstreut. Letztlich sei die Demokratie mit dem Kapitalismus unvereinbar. Warum aber gerade die Abschaffung der Zinswirtschaft alle antidemokratischen Einflüsse auf die politische Willensbildung bannen können soll, das kann Heinrichs nicht sagen. Trotzdem ist es ein leicht interessantes und leicht lesbares Buch, nicht nur wegen des sympathisch unkonventionellen, manchmal fast saloppen Stils. Die Kapitel folgen der Entwicklung von Heinrichs Modell. Der interessierte Leser kann außerdem etwas zur Geschichte der Demokratie finden, ebenso wie die Widerlegung demokratieskeptischer Positionen oder die Auseinandersetzung mit der Diskurstheorie eines Jürgen Habermas und Niklas Luhmanns Systemtheorie. Man mag zwar fragen, ob die versprochene Revolution von unten so schnell kommen wird, und wenn ja, ob sie zu vier Parlamenten führt und ob sich diese dann nicht heillos in den vielen interdisziplinären Problemen verstricken würden. Eine interessante Alternative zum heutigen Parteienklüngel, zum fortwährenden Minimalkonsens im Reformstau, zu Parteiengerangel zwecks Machterhalt in Bundestag und Bundesrat ist der Vorschlag Heinrichs aber allemal. Und deshalb lesenswert.
Pascal Fischer im Gespräch mit Autor Johannes Heinrichs über dessen Buch "Revolution der Demokratie. Eine Realutopie für die schweigende Mehrheit". Veröffentlicht im Maas Verlag Berlin. 444 Seiten für 22 Euro und 80 Cent.
Für Johannes Heinrichs ist die Demokratie hierzulande noch kaum realisiert. In seinem neuen Buch "Revolution der Demokratie" stellt der Autor fest: Die Menschen fühlen sich von der großen bürokratischen Maschine Demokratie nicht ernstgenommen und dürfen nicht wirklich mitbestimmen. Zumindest hierzulande werde die Demokratie ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Dieser demokratische Anspruch sei im Grundgesetz angelegt, müsse aber heutzutage erneuert werden. Heinrichs Paradebeispiel dafür ist die grundgesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der Parteien bei der Bildung des öffentlichen Willens. Denn daraus sei längst eine Parteienherrschaft geworden. Am besten sehe man das bei der parlamentarischen Arbeit. Denn hier gebe es bei Entscheidungen nur Blockbildungen und Fraktionszwang innerhalb der Parteien. Das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen - wohl aber die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten. Die wird scheinbar von den 'Parteigenerälen’ toleriert:
Aber wehe, wenn der Parteiblock nicht ganz da steht, wenn es um schwerwiegende Entscheidungen geht: Dann wird gefordert: Zur Regierungsfähigkeit gehört die Einmütigkeit der Partei. Und dieser Konflikt ist gelöst und ist auch in der jetzigen Verfassung nicht lösbar.
Die Parteienherrschaft hat aber noch einen anderen unerwünschten Effekt: Die Bildung von Parteien führt zur Bildung von Themenblöcken. Wer eine Partei wählt, kann nur deren ganze Palette von Standpunkten zu vielerlei Themen wählen.
Sie wollen Grüne wählen, weil Ihnen an den ökologischen Anliegen liegt, aber in anderer Hinsicht passen Ihnen die Grünen nicht, z.B. nicht etwa in der Art, mit der nationalen Kultur umzugehen. Da sind Dinge zusammengebunden, ein Beispiel für viele, die zu unterscheiden wären. Wir können bei Parteien immer nur Dinge im Pack wählen, 6-er Pack oder wie viel, die sachlich gar nicht zusammen gehören. Und dadurch ist das jetzige Parteiensystem strukturelle Unsachlichkeit!
Im Buhlen um die Gunst des Volkes wiederum verwischen die Profile der Parteien. Zu sehr schielen sie auf die Meinungsumfragen, zu wenig kümmern sie sich um eine sachgerechte Lösung von Problemen. Daran sind die Parteien aber nur bedingt schuldig. Grund für die "strukturierte Unsachlichkeit" sei eben die heutige Beschaffenheit des Parlamentes selbst. Ständig würden dort Probleme der Politik, Wirtschaft, Kultur und der Grundwerte vermengt, obwohl das nach Heinrichs ganz verschiedene Problem-Ebenen seien. Die Kernforderung des Autors lautet daher: Die Legislative muss sich selbst gliedern, und zwar in vier Parlamente für die vier Systemebenen. Diese vier Parlamente sollen unabhängig voneinander gewählt werden. Sie stehen allerdings in einem hierarchischen Verhältnis zueinander: Ein Wirtschaftsparlament würde über die Wirtschaftspolitik des Landes bestimmen. Darüber stünde ein Politikparlament. Zu seinen Aufgaben würden etwa die Verkehrspolitik, die innere und äußere Sicherheit, die Außenpolitik sowie das Zivil- und Strafrecht gehören. Wiederum darüber befände sich das Kulturparlament, das sich mit Fragen des Bildungssystems und der Künste befassen würde, ferner mit der Sprachpflege oder der Zuwanderung. Ganz an der Spitze der Hierarchie stünde ein Grundwerteparlament. Es würde die Grundwerte artikulieren und diese konkretisieren, wenn neue Gesetzesvorhaben anstehen. Für jedes Parlament sollen im Wechsel alle vier Jahre je hundert Abgeordnete gewählt werden.
Die Bürger kennen die 400 Gewählten und wissen, welche Positionen entlang den Sachfragen sie vertreten. Dadurch wird eine Übersichtlichkeit hergestellt, aber entscheidend ist, dass es Bürgerabstimmungen geben kann über Sachfragen. Im gegliederten Parlamentarismus ist jede Wahl eine Abstimmung über Sachfragen, so dass dieses Modell als Synthese angesehen werden kann zwischen direkter Demokratie und repräsentativer.
Ebenso wichtig: Wenn jedes Jahr im Wechsel das Grundwerte-, Kultur-, Politik- und Wirtschaftsparlament gewählt würde, dann formierten sich für jedes Parlament Parteien, die sich eben nur auf ihren Problembereich konzentrieren. Diese Gruppierungen wiederum bildeten stärker sachorientierte Koalitionen. Regierungspersonen würden nicht die Parteisoldaten, sondern Experten. Die Ministerien würden nach der Zuständigkeit der Parlamente gebildet. Käme es zu Überschneidungen in den Kompetenzbereichen, würde das primär zuständige Parlament die Meinungen der anderen Parlamente einholen, bis Konsens herrscht. Im Streitfall würden die Vorgaben des höheren Parlaments gelten. Wichtigstes Beispiel: Das Wirtschaftsparlament müsste sich immer nach dem Grundwerteparlament richten. So möchte Heinrichs verhindern, dass wirtschaftliche Zwänge ethische Debatten bestimmen. Heinrichs macht für alle Bereiche der Gesellschaft eine Fülle von Vorschlägen, die hier nicht alle besprochen werden können. Immer wieder deckt er aber Problembereiche auf, in denen er sich einen Demokratisierungsschub wünscht. Ein Beispiel unter vielen: Der Nationale Ethikrat. Dieses Gremium folge wieder nur dem üblichen Parteien-, Kirchen- und Gewerkschaftsproporz. Aber über die ethischen Grundlagen für die Gesetzgebung des Gemeinwesens müssten die Bürger bestimmen - durch die Wahl von Experten. Fruchtbar sei das Modell auch für Europa, meint Heinrichs: Gerade hier müsse zwischen den verschiedenen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Kultur unterschieden werden. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wünscht sich Heinrichs - nicht bezogen auf die Nationen, sondern was bestimmte Bereiche angeht. Das heißt: Die voranschreitende Vereinheitlichung der europäischen Wirtschaft darf die Eigenständigkeit politischer Entscheidungen nicht gefährden. Schließlich ließe sich das Modell auf die Welt ausdehnen: Ein Weltwirtschaftsparlament z.B. könne den Internationalen Währungsfonds ablösen, der bisher eher die Interessen der Industrienationen vertrete. Ein Weltparlament könnte das politische Miteinander der Nationen regeln. Diese Änderung des politischen Systems, ob nun national oder gar auf der ganzen Welt, kann nicht von denjenigen Politikern und Parteien kommen, die von diesem System heute profitieren. Es werde zu einer Art Revolution kommen - daher der Titel des Buches.
Die Menschen werden auf den Tisch klopfen und sagen: Von wegen Recht auf Arbeit! (bitteschön!) und auf unvergiftete Nahrung und ausreichende Wohnung und Ernährung! Das alles ist nicht mehr gewährleistet. Es wird zu einer Zuspitzung kommen, aus systemlogischen Gründen zu einer Art von Zusammenbruch kommen, und das ist nicht mehr weit hin.
Solche altbekannten kapitalismuskritischen Passagen sind im ganzen Buch verstreut. Letztlich sei die Demokratie mit dem Kapitalismus unvereinbar. Warum aber gerade die Abschaffung der Zinswirtschaft alle antidemokratischen Einflüsse auf die politische Willensbildung bannen können soll, das kann Heinrichs nicht sagen. Trotzdem ist es ein leicht interessantes und leicht lesbares Buch, nicht nur wegen des sympathisch unkonventionellen, manchmal fast saloppen Stils. Die Kapitel folgen der Entwicklung von Heinrichs Modell. Der interessierte Leser kann außerdem etwas zur Geschichte der Demokratie finden, ebenso wie die Widerlegung demokratieskeptischer Positionen oder die Auseinandersetzung mit der Diskurstheorie eines Jürgen Habermas und Niklas Luhmanns Systemtheorie. Man mag zwar fragen, ob die versprochene Revolution von unten so schnell kommen wird, und wenn ja, ob sie zu vier Parlamenten führt und ob sich diese dann nicht heillos in den vielen interdisziplinären Problemen verstricken würden. Eine interessante Alternative zum heutigen Parteienklüngel, zum fortwährenden Minimalkonsens im Reformstau, zu Parteiengerangel zwecks Machterhalt in Bundestag und Bundesrat ist der Vorschlag Heinrichs aber allemal. Und deshalb lesenswert.
Pascal Fischer im Gespräch mit Autor Johannes Heinrichs über dessen Buch "Revolution der Demokratie. Eine Realutopie für die schweigende Mehrheit". Veröffentlicht im Maas Verlag Berlin. 444 Seiten für 22 Euro und 80 Cent.