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"Jonglieren kann ich leider nicht"

Ilse Aigners Bilanz als Bundesministerin

Von Katharina Hamberger

"Wollen Sie auch eine?": Ilse Aigner auf der Grünen Woche 2013.
"Wollen Sie auch eine?": Ilse Aigner auf der Grünen Woche 2013. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Die diesjährige Berliner Grüne Woche dürfte für Ilse Aigner die letzte als Bundesverbraucherministerin sein. Denn die CSU-Politikerin hat schon angekündigt: Sie will von der großen Hauptstadt nach Bayern wechseln. Zeit für ein erstes Fazit: Was hat die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft erreicht?

Fotograf: "Wenn Sie hier ganz kurz in die Kamera präsentieren könnten?! Ja! Wunderbar!"

Hier ein Äpfelchen in die Kamera gestreckt, noch eine Birne dazu. Und: Lächeln, lächeln, lächeln.

Aigner: "Jetzt hat jeder eine Birne. Da, wollen Sie auch eine?"
Fotograf: "Vielleicht mal Apfel und Birne zusammen?"
Aigner: "Jonglieren kann ich leider nicht."

Dann stellt sie sich hinter souverän hinter den Brokkoli, streckt ihren eigenen zwischen den grünen Köpfen hervor und strahlt. Es ist das letzte Mal, dass Ilse Aigner den Auftakt der Grünen Woche in Berlin absolviert:

"Als Ministerin"

Ja, das ist ihr wichtig. Als Ministerin für das BMELV. Die schöne Abkürzung steht für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - ein weites Feld, das nicht immer einfach zu bestellen ist. Martin Rücker von der Organisation Foodwatch beschreibt den Spagat der Ministerin so:

"Frau Aigner hat das gleiche Problem, dass auch ihre Vorgänger allesamt hatten, sie steht einem Ministerium vor, in dem gegensätzliche Interessen aufeinanderprallen, das kann nicht gelöst werden. Solange das Ministerium sowohl die Interessen der Agrarindustrie hier vorfindet, als auch die Interessen der Verbraucher, muss immer ein irgendein gearteter Kompromiss dabei herauskommen, oder man schlägt sich auf eine Seite."

Da ist es nicht verwunderlich, dass sich die 48-Jährige während ihrer Amtszeit nicht nur Freunde gemacht hat. So mancher macht überhaupt keinen Hehl daraus, sich über ihre Rückkehr nach Bayern zu freuen. So lautet die Antwort am Telefon auf die Frage nach einer Bilanz zu Aigners Ministerinnenzeit auch schon mal erleichtert: "Ist es schon so weit?" Auch auf der Grünen Woche wird sie mit Unmut konfrontiert.

In diesem Moment stürmt ein junger Mann nach vorne. Weißes T-Shirt, Jeans und eine stylische Frisur, wie sie oft Fußballer tragen - so schnell, dass Aigners Bodyguards nicht mehr reagieren können.

Demonstrant: "Tiere haben Aigner satt, Tiere haben Aigner satt."

Der junge Mann wird vom Sicherheitsdienst nach draußen gezerrt. Ganz Medienprofi bleibt die Ministerin - zumindest äußerlich - entspannt, sie geht zum nächsten Stand - und lächelt unbeirrt. Dieses Aignersche Lächeln ist auch ihrer Amtsvorgängerin Renate Künast, heute Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, aufgefallen.

"Sie hat viel gelächelt, sie hat viel von deutschen Bauernfamilien gesprochen, allerdings hat dahinter keine Politik gesteckt für die deutschen Bauernfamilien - die Landwirte hier. Weil sie am Ende immer zugelassen hat, dass sich das ganze Recht um die Fördertöpfe richtet, nach den Interessen der Agrarindustrie - und Agrarindustrie ist eben nicht bäuerliche Landwirtschaft, das muss man ihr nachsagen."

Künast kritisiert besonders, dass nur die großen landwirtschaftlichen Betriebe, die zudem meist von ausländischen Unternehmen geführt werden, von Aigners Politik profitieren würden. Während die kleinen Familienbetriebe das Nachsehen hätten. Für den Deutschen Bauerverband wiederum Grund genug, sie nur ungern an Bayern verlieren zu wollen. Dessen Präsident Joachim Rukwied will noch gar nicht an das Ende der Amtszeit von Ilse Aigner denken:

"Sie ist noch Landwirtschaftsministerin und was für mich ganz wichtig ist: Sie setzt sich im Moment hervorragend für die Interessen der deutschen Bauern auf Brüsseler Ebene ein. Da kämpft sie an der richtigen Stelle für die deutsche Landwirtschaft, und das ist für mich im Moment das Entscheidende, dass sie jetzt noch aktuell unsere Interessen gut vertritt."

Aber nicht nur das L für Landwirtschaft in Aigners Ministerium sorgt für geteilte Meinung. So kann Foodwatch für die Bereiche Ernährung und Verbraucherschutz der Ministerin kein besonders gutes Zeugnis ausstellen. Der Tenor der Kritik - ähnlich wie bei Künast: Zu sehr auf die Großen geschaut, zu wenig auf die Kleinen, sagt Rücker:

"Sie hat sich an keiner Stelle, wo es nötig wäre, aus Verbrauchersicht gegen die Interessen der Industriebeteiligten wirklich durchgesetzt. Sie hat keine gesetzlichen Vorgaben gemacht für die Industrie, die nötig sind, um eine Verbesserung für die Verbraucher zu erreichen. Das haben wir bei vermeintlich softeren Themen, wie Irreführung, wie Etikettenschwindel erlebt. Hier gibt es Aufklärung, Internetplattformen. Aber es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, sodass diese Täuschung verhindert wird."

Ein hartes Urteil für eine Ministerin, die sich sehr gerne Bundesverbraucherschutzministerin nennen lässt. Und dann ist doch auch Lob zu hören. Ausgerechnet von einer, von der man es kaum erwartet hat. Von der Grünen Künast.

"Sie hat eins gemacht, was gar nicht so schlecht war, nämlich über die Verschwendung von Lebensmitteln geredet - das hat sie auf die politische Agenda gesetzt."

Und die Ministerin selbst? Sie denkt gar nicht daran, bereits Bilanz zu ziehen. Immerhin ist sie noch mindestens ein Dreiviertel Jahr im Amt und sieht ihre Arbeit noch lange nicht beendet:

"Es war eine sehr bewegte Zeit, wir haben sehr viel umgesetzt, natürlich auch noch gerade im Bereich der Agrarpolitik viel vor uns. In der Verbraucherpolitik haben wir viele Bereiche von der Qualitätsoffensive, Verbraucherfinanzen bis hin zum Internet, bis hin zur Lebensmittelkennzeichnung, sehr viel auf den Weg gebracht. Da wird auch noch einiges bis zum Jahresende, gehe ich davon aus, voranbringen."

Der scheidenden Ministerin muss an einer guten Bilanz gelegen sein. Denn in Bayern wird sie auch an ihrem Berliner Amt gemessen werden. Nicht nur die Opposition wird das im Landtagswahlkampf tun - auch so mancher Parteifreund wird - vielleicht nicht so lauthals wie SPD und Grüne - die Frage stellen, welche Erfolge Ilse Aigner eigentlich vorzuweisen hat. Darum wird es gehen, wenn die Entscheidung fällt, wer nach Horst Seehofer künftig an der Spitze des Freistaates steht. Soweit in die Zukunft denkt sie noch nicht. Nur bis zur Grünen Woche im nächsten Jahr, - dann will sie wieder kommen:

"In welcher Funktion auch immer oder als Privatfrau. Vielleicht werde ich auch im nächsten Jahr von meinem ehemaligen Ministerium eingeladen."

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