Christel Blanke: Herr Trittin, auf dem Parteitag in Hannover haben die Grünen sich für eine Endlagersuche ausgesprochen, die den Standort Gorleben einschließt. Jetzt haben die Grünen in Niedersachsen mit der SPD vereinbart, die neue rot-grüne Landesregierung wird dazu "nein" sagen. Gelten Parteitagsbeschlüsse nicht für alle?
Jürgen Trittin: Ich habe die Koalitionsvereinbarung Niedersachsen anders gelesen. Sie wollen keine Festlegung haben, wo der Standort Gorleben die Kriterien für alle anderen Standorte abliefert. Und das teilen wir, das will von denjenigen, die über den Endlagerkonsens in Niedersachsen verhandeln, niemand. Und das wird auch keinen Endlagerkonsens geben. Insofern sind wir da völlig und gemeinsam einer Meinung. Es kann, wenn man von einer "weißen Landkarte" spricht, keine Vorfestlegungen geben. Und die Vorfestlegungen im Falle Gorleben müssen rückgängig gemacht werden. Das ist Voraussetzung für jeden Konsens. So verhandeln wir übrigens seit anderthalb Jahren.
Blanke: Stephan Weil, der designierte Ministerpräsident von der SPD, sagt aber, es ist eine weiße Landkarte mit einem schwarzen Fleck drauf, nämlich Gorleben. Und das macht er nicht mit. Das sagt er auch nicht erst seit jetzt, das hat auch vor der Wahl schon immer gesagt. Er will das auf keinen Fall …
Trittin: … diese Auffassung teile ich, es darf keine Vorfestlegung geben. Und insofern geht es um eine ergebnisoffene Endlagersuche. Und ich freue mich, dass die niedersächsische Landesregierung, die neue, sich in die Verhandlungen darüber mit ihrem eigenen Gewicht und ihren eigenen Interessen einbringen wird. Das wird unsere Verhandlungsposition stärken.
Blanke: Ich habe die Pressekonferenz der beiden auch gehört und ich habe sie durchaus so verstanden, dass sie gesagt haben: Auf gar keinen Fall ein Gesetz, in dem Gorleben als Möglichkeit drin steht. Wenn die dabei bleiben, ist dann diese Endlagersuche tot?
Trittin: Noch mal, ich habe mich auf das bezogen, was in der Koalitionsvereinbarung drinnen steht. Und die Koalitionsvereinbarung, mit der können wir gut leben. Und das wird dazu führen, dass die Verhandlungen über einen Endlagerkonsens weitergehen und möglicherweise zu einem Erfolg kommen werden.
Blanke: Wo stehen die denn im Moment? Es gab ja immer noch Dissenspunkte, jetzt gab es vor Kurzem einen neuen Entwurf, der auf Arbeitsebene entstanden ist, der also auf der Verhandlungsebene noch nicht Konsens ist. Aber wie weit sind Sie damit, Dissenspunkte auszuräumen?
Trittin: Es gibt vier Dissenspunkte. Die haben zu tun mit der Vorfestlegung auf Gorleben, mit der Nichtfestschreibung gesetzlich verbindlicher Kriterien für ein Endlager, die haben zu tun mit der Frage "wer sucht eigentlich" und die haben zu tun, wie viele Standorte am Ende miteinander in welchem Wirtsgestein verglichen werden. Und es ist ein fünfter hinzugekommen: Die Bundesregierung plant ja, einen Rechtsanspruch zu schaffen für den Export von Atommüll ins Ausland. Auch dies wird nicht gehen, wenn man einen Endlagerkonsens haben will. Und ob wir darüber zu einem Konsens kommen werden, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Weil es wird in den nächsten Wochen dann passieren müssen, wenn man vor der Bundestagswahl – sprich vor dem Bundesrat am 5. Juli diesen Jahres – den Gesetzgebungsprozess abgeschlossen haben will.
Blanke: Und warum lässt man den Standort Gorleben nicht einfach raus und würde damit in Niedersachsen wirklich dann auch alle befrieden?
Trittin: Weil man einen wissenschaftlich begründeten und rechtsfesten Raum Gesetz machen muss. Und ein solch wissenschaftlich begründetes und rechtsfestes Gesetz kann keine willkürlichen Entscheidungen tragen – also weder blinde Flecken noch einseitige Vorfestlegungen. Sie müssen da juristisch sauber rangehen, sonst fliegt Ihnen das Ganze um die Ohren.
Blanke: Nun könnte Bundesumweltminister Altmaier ja auch sagen: Ach, nach allem, was ich da aus Niedersachsen höre, wird das sowieso nichts mehr – und bringt den Gesetzentwurf alleine ein. Es ist ja Sache des Bundes, er könnte das ja theoretisch. Und dann? Dann ist Gorleben gesetzt.
Trittin: Ja, dann ist die Endlagersuche vorbei, und das war es dann. Konsens gibt es nur mit allen oder gar nicht. So einfach ist das.
Blanke: Wagen Sie eine Prognose? Wird es diesen Konsens bis zur Bundestagswahl geben?
Trittin: Das werden wir am 5.7. wissen.
Blanke: Am 5.7. – da beginnt die Sommerpause, oder?
Trittin: Genau.
Blanke: Herr Trittin, ein Thema im Bundestagswahlkampf werden mit Sicherheit die Strompreise werden. Bundesumweltminister Altmaier hat Vorschläge vorgelegt, die er Strompreissicherung nennt, die den Preisanstieg bremsen sollen. Sie als Grüne lehnen diese Vorschläge eigentlich alle ab durch die Bank. Wie wollen die Grünen denn dafür sorgen, dass Strom bezahlbar bleibt?
Trittin: Erstens, Strom ist bezahlbar. Es ist seit Jahren so, dass die durchschnittlichen Strompreise ungefähr zwei bis zweieinhalb Prozent des Haushaltes beziehen. Das, was nicht akzeptabel ist, ist dass bei sinkenden Strompreisen an der Börse Verbraucher mehr zu zahlen haben. Da gibt es ein einfaches Rezept: Man muss die Ursachen angehen. Herr Altmaier sagt selber, an den gestiegenen Strompreisen haben nicht die Erneuerbaren Schuld, das sind nur zehn Prozent des Anstiegs, verursacht, das ist die Zahl der Regierung. Er macht aber nur Vorschläge, wie der Ausbau der Erneuerbaren begrenzt werden soll. Das wird keine Strompreisbremse zur Folge haben, weil es nicht an die Ursachen geht. Die Ursachen sind relativ einfach. Die Bundesregierung hat aus dem Gesetz für erneuerbare Energien eine Subventionsmaschine für Pommes-Fabriken, Hähnchenschlachtereien, Banken und Rechenzentren gemacht, indem sie sie von der EEG-Umlage und der Netzumlage befreit hat. Würde man all dieses wieder auf den Stand zurückführen, in dem es mal vor Antritt von Schwarz-Gelb gewesen ist – und auch damals schon wurden Stahlschmelzen und Alu-Hütten ausgenommen, aber eben nicht die erwähnten Branchen, die ich Ihnen gesagt habe –, dann würde man vier Milliarden Euro sparen. Das würde erlauben, die EEG-Umlage um einen Cent zu senken. Das wäre nicht nur eine Strompreisbremse, das wäre eine Strompreissenkung. Dafür streiten wir Grünen, wir halten das für vernünftig.
Blanke: Der Strompreis würde dadurch aber ja nur für private Haushalte und kleinere Unternehmen, die im Moment nicht befreit sind von diesen Umlagen, gesenkt. Die Kosten an sich würden ja nur anders verteilt. Also …
Trittin: ... das ist so, aber …
Blanke: … wie kann man den Strompreis denn tatsächlich senken?
Trittin: Wir haben ja einen sinkenden Strompreis. Es kommt nur nicht bei allen anderen an, und wir wollen, dass das, was sinkt, bei allen gleichmäßig ankommt und nicht die einen überproportional davon profitieren und die anderen dieses überproportionale Profitieren durch gestiegene Preise zu bezahlen haben. Wir haben seit drei Jahren in Deutschland sinkende Stromerzeugungspreise. Und wir wollen endlich, dass diese Preissenkung auch bei den Verbrauchern ankommt und bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist die einfache Botschaft, und ich glaube, das ist auch die Verantwortung. Wir werden alle Vorschläge, die in diese Richtung gehen, unterstützen, und alle Vorschläge, die in Wirklichkeit nichts anderes sind als Ausbaubremsen für den Ausbau erneuerbarer Energien, die den Verbrauchern nichts bringen, die Energiewende verlangsamen und damit langfristig unsere Abhängigkeit von steigenden Öl-, Gas- und Kohlepreisen zementieren und damit weitere Preissteigerungen vorprogrammieren, solche Vorschläge werden wir ablehnen.
Blanke: Auch Bundesumweltminister Altmaier hat ja gesagt, dass er will, dass diese sinkenden Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergegeben werden …
Trittin: Er tut nur nichts dafür.
Blanke: … aber er hat auch keine Idee präsentiert, wie das gehen könnte. Haben Sie eine? Wie kann man das machen, kann man die Konzerne zwingen?
Trittin: Nun, erstens ist es so, dass Sie die Subventionen beheben müssen. Das ist die Grundvoraussetzung, damit fängt alles an. Da drückt er sich gerne drüber weg. Das Zweite ist: Selbstverständlich kann man dies regeln, indem Sie zum Beispiel eine weitere Blockade der Energiewende von Schwarz-Gelb beheben. Schwarz-Gelb blockiert, dass in Brüssel Emissionszertifikate vom Markt genommen werden. Damit wird Kohlestrom entsprechend begünstigt, und die Betreiber von Kohlekraftwerken werden begünstigt. Also – an der Stelle dafür zu sorgen, dass CO2 wieder einen Preis hat, würde insgesamt zu einer Verstetigung des Preisgefüges führen, und auf diese Weise würde man tatsächlich dahin kommen, diese Entwicklung ein Stück abzubremsen.
Blanke: Es ist ja nicht nur die EEG-Umlage, die die kleinen und mittleren Unternehmen belastet und die privaten Verbraucher vor allem, die ja durchaus gestiegen ist im Gegensatz zum eigentlichen Strompreis. Da sind noch die Netzentgelte und die Haftungsregelungen für nicht angeschlossene Windparks. Wird Rot-Grün, wenn Sie denn tatsächlich die Regierung stellen sollten ab Herbst, würden Sie da rangehen, also zum Beispiel die Netzbetreiber stärker in die Haftung nehmen?
Trittin: Es muss eine andere Netzeigentümerschaft geben. Wir brauchen nur eine Netzgesellschaft, nicht vier Regelbereiche. Und diese Netzverantwortung muss in öffentlicher Hand sein, was nicht heißt, dass nicht Private sich an dieser Netzgesellschaft durch Einlagen und Anteile beteiligen können. Das ist die Grundvoraussetzung. Und es müssen widersinnige Befreiungen bei dem Netzbetrieb aufgehoben werden. Ich kann überhaupt nicht einsehen, dass wir Rechenzentren von Banken von der Netzumlage abkoppeln. Wenn die die Versorgungssicherheit, die sie für den Betrieb ihrer Rechenzentren bräuchten, selber herstellen müssten, müssten sie sehr viel Geld für Generatoren, für Batterien und Ähnliches ausgeben. Das ist etwas, was man ihnen nicht umsonst nach Hause liefern kann, deswegen müssen diese Befreiungen beendet werden.
Blanke: Es gibt ja durchaus zunehmend Unternehmen und auch Privatpersonen, die ihren Strom selber produzieren durch erneuerbare Energien. Die sind bisher auch von allen möglichen Umlagen befreit. Müsste man die nicht auch, da sie ja profitieren, an den Kosten beteiligen?
Trittin: Wir haben vorgeschlagen, dass künftige Einrichtungen im Bereich von Eigenstrom sich daran beteiligen, weil die von den Entwicklungsvorteilen durchaus profitieren. Das macht Sinn. Es macht übrigens auch Sinn, dass all diejenigen, die für die Versorgungssicherheit sich auf die Infrastruktur verlassen, an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Und bisher haben wir ein System, was die Kosten der Infrastruktur dadurch finanziert über den Verkauf von Kilowattstunden. Wenn Sie immer weniger Kilowattstunden verbrauchen, aber im Sinne der Versorgungssicherheit auf ein Netz angewiesen sind, muss es angemessene Formen der Beteiligung geben. Anders gesagt: Langfristig glaube ich, dass je mehr Strom eingespart wird, je dezentraler Stromversorgung wird, umso mehr nähern wir uns im Strombereich Systemen, die wir aus dem Handybereich kennen, nämlich Flatrates.
Blanke: Es gibt ja noch einen anderen Vorschlag, den Strompreis bezahlbar zu halten, sage ich mal – auch wenn Sie jetzt wieder sagen, der Strom ist nicht teuer. Aber die SPD, und da ist sie sich mit der Linkspartei und der FDP einig, will die Stromsteuer senken. Das halten Sie für keine gute Idee, was spricht denn dagegen?
Trittin: Ja, wir haben heute schon den Fall, dass drei Milliarden Gewinne, die die Stromkonzerne gemacht haben, durch die gesunkenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Wieso sollten die sinkende indirekte Steuern an die Verbraucher weitergeben? Im Übrigen wundert mich das insbesondere – bei der FDP wundert mich das nicht, aber dass nun ausgerechnet die Linkspartei diesen Vorschlag gut findet. Weil, was ist das? Es ist nichts anderes, als dass eine Subvention, die jetzt von den Stromverbrauchern geleistet wird, für Massentierhaltung, für Pommes-Fabriken, für Banken, dass eine solche Subvention vom Stromverbraucher auf den Steuerzahler umverlagert wird. Das heißt, ich reduziere nicht das Problem, sondern ich suche mir nur eine andere Tasche, aus der ich nehme. Blöderweise ist das die gleiche Tasche oder es ist die andere Tasche, aber des gleichen Bürgers, nämlich der sonst Strom bezahlt, zahlt auch Steuern. Und das heißt, die Subventionen werden nur umverlagert. Also, ich habe mir Antikapitalismus immer anders vorgestellt.
Blanke: Im Interview der Woche des Deutschlandfunks heute Jürgen Trittin, Co-Fraktionschef der Grünen im Bundestag und gemeinsam mit Kathrin Göring-Eckardt Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. In diese Bundestagswahl, Herr Trittin, gehen Sie mit einer klaren Aussage. Sie wollen den Regierungswechsel mit der SPD zusammen. Nun haben die Grünen aber zum Beispiel in der Energiepolitik zum Teil ganz andere Vorstellungen als die Sozialdemokraten. Über die Stromsteuer haben wir gerade gesprochen, aber auch zum Beispiel über die Frage, wie viele Betriebe sollen eigentlich von der EEG-Umlage befreit werden? Müssen wir uns darauf einstellen, dass auch unter einer rot-grünen Regierung die Energiepolitik ein ewiger Zankapfel bleibt?
Trittin: Das glaube ich kaum. Ich glaube auch nicht, dass die Sozialdemokraten ernsthaft dagegen sind, in der Frage der Belastung von Betrieben wieder zu dem zurückzufinden, was der Umweltminister Gabriel und der Finanzminister Steinbrück in der großen Koalition mal verantwortet haben. Mehr erwarten wir gar nicht. Auch damit sind die Betriebe nicht schlecht behandelt worden in Deutschland. Da sind wir, glaube ich, ganz schnell und ganz nah beieinander. Die entscheidende Auseinandersetzung in dieser Bundestagswahl wird um drei Themen gehen: Wie schaffen wir den Erfolg der Energiewende? Da haben wir jetzt lange drüber gesprochen. Und es wird gehen um die Frage, wie schaffen wir es, in dieser Gesellschaft für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, das immer weitere Auseinanderreißen von Armut und Reichtum in dieser Gesellschaft in den Griff zu bekommen, und es wird um die Frage gehen, gibt es in dieser Gesellschaft eine Modernisierung, schaffen wir es, diese Gesellschaft wieder so zu gestalten, dass Menschen nicht von Geburt an festgelegt worden sind in ihrem sozialen und ökonomischen Schicksal? Gibt es die Chance zum Aufstieg? Wird derjenige oder diejenige – man muss wohl 'diejenige' sagen, weil die Mädchen die Begabteren sind – eine wirkliche Chance auf bessere Teilhabe an dieser Gesellschaft, besseren Zugang zu Bildung? Das sind die entscheidenden Auseinandersetzungen. Da sehe ich eine sehr scharfe Frontstellung zu einer Merkel-Koalition, die Frauen zurückschicken will an den Herd über ein Betreuungsgeld, die es versäumt zu investieren in tatsächlich mehr Zugang in Bildung, die in einem Sturmlauf seit 2009 in den Ländern gezwungen werden musste, sich von dem Modell 'Wir bestrafen begabte Schüler dadurch, dass wir ihnen das Studium verteuern über Studiengebühren'. Da haben die eine Landtagswahl nach der anderen drüber verloren. Das sind die Auseinandersetzungen, die in der Bundestagswahl eine ganz zentrale Rolle spielen, in den Fragen Energiewende, also Priorität für die Erneuerbaren, für Energieeffizienz und für Energieeinsparung, mehr Gerechtigkeit und mehr Teilhabe an dieser Gesellschaft. In all diesen Fragen gibt es sehr scharfe Frontstellungen zwischen den Grünen und der Merkel-Koalition. Das war übrigens der Grund, warum wir die Niedersachsenwahl gewonnen haben. Die haben wir gewonnen.
Blanke: Grün wählen könnte aber auch eine teure Angelegenheit für viele werde. Wir haben über die Energiewende gesprochen. Da klingt es immer so, als wenn es für die Grünen eigentlich egal ist, Hauptsache man steigt um auf erneuerbare Energien, es darf dann auch schon etwas kosten. Dann wollen Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, die Erbschaftssteuer, das Ehegattensplitting abschmelzen, eine Bürgerversicherung für alle. Das alles würde ja durchaus auch Ihre Stammwähler treffen. Glauben Sie, dass trotzdem Grün-Wählen für die noch attraktiv ist dann?
Trittin: Offensichtlich ist Grün-Wählen so attraktiv, dass wir bei der letzten Wahl in Niedersachsen 200.000 neue Wählerinnen und Wähler dazugewonnen haben und damit mehr dazugewonnen haben, als CDU und FDP verloren haben. Und so ist dann der Mehrheitswechsel zustande gekommen. Im Übrigen ist immer die Frage, wer belastet wird. Erst mal wollen wir allen Menschen, die wenig haben, mehr geben. Wir setzen uns ein für einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen, dass in Deutschland diejenigen, die Transfers beziehen, also Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung, endlich ein verfassungskonformes Existenzminimum bekommen. Die kriegen alle mehr. Wir wollen, dass ungerechtfertigte Belastungen gesenkt werden. Also heißt es für uns: runter mit den Krankenkassenbeiträgen durch die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und Einführung der Bürgerversicherung. Das wird, selbst wenn sie die Ärzte zusätzlichen begünstigen würden, ermöglichen, insgesamt den Beitragssatz zu senken. Schließlich wollen wir ein höheres steuerfreies Existenzminimum. Das entlastet alle Bezieher von Einkommen unter 60.000 Euro, alle diejenigen werden mehr zur Verfügung haben. Und wir werden dies tun, ohne dass neue Löcher in die Haushalte von Kommunen gerissen werden. Da leiden nämlich die Menschen drunter, dass die kommunale Infrastruktur ruiniert wird, dass keine Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden, dass Volkshochschulen und soziokulturelle Zentren schließen müssen. Das ist etwas, was nicht geht. Und deswegen müssen solche Veränderungen im Steuersystem vernünftig gegenfinanziert werde. Und dann heißt es, dass Menschen, die über 80.000 Euro oder, wenn sie verheiratet sind, 160.000 Euro haben, einen höheren Spitzensteuersatz bezahlen müssen. Das wird die kaum schwerstens belasten. Aber es verhindert eben, dass eine solche Politik für mehr Gerechtigkeit einhergeht mit mehr Schulden. Und ich vermag auch gar nicht mehr einzusehen, dass der zweitgrößte Etatposten des Bundeshaushaltes, 36 Milliarden in diesem Jahr, die aufgebracht werden müssen von Rentnern und Studierenden über die Mehrwertsteuer, von Arbeitern über die Lohnsteuer, von Unternehmen über ihre Einkommensteuer oder über die Körperschaftssteuer, dass dieses Geld rausgeschmissen wird für den Schuldendienst im Bundeshaushalt. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Wir wollen die Staatsschulden nicht nur in der Neuverschuldung begrenzen, sondern wir wollen sie abbauen. Und dafür sollen Menschen, die über mehr als eine Million Privatvermögen verfügen, einen Beitrag leisten über eine Vermögensabgabe. Das ist hochgradig einsichtig. Und wenn Sie alle Millionäre für unsere Stammwähler halten, ich sehe das ein bisschen anders aus meinen Erfahrungen und Gesprächen. Aber diejenigen, die darüber verfügen und bei uns ihr Kreuz machen, die haben vielfach bewiesen, dass sie einen solchen Ansatz für mehr Gerechtigkeit richtig finden. Was ist denn die Lehre aus der Finanzkrise? Die Lehre aus der Finanzkrise … Früher hat mal Herbert Wehner gesagt, einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. 2009 ist das widerlegt worden. Ohne dass der Staat massiv interveniert hätte, Geld der Steuerzahler benutzt hätte, um die Einlagen von Gläubigern – das sind in der Regel vermögende Gläubiger – zu sichern, ohne dieses hätten die sehr viel bezahlt. Das heißt, auch Reiche sind auf einen handlungsfähigen Staat, ein handlungsfähiges Gemeinwesen angewiesen. Und mit dieser Botschaft, glaube ich, dass die Grünen ganz gut aufgestellt sind.
Blanke: Sie wollen eine Vermögensabgabe, einmalig erhoben und über zehn Jahre gestreckt. Die SPD will eine Vermögenssteuer. Ist das auch alles kein Problem? Kommen Sie da auch gut zusammen wie bei der Energiepolitik?
Trittin: Ich halte es da mit dem Spitzenkandidaten und dem Parteivorsitzenden, die beide attestiert haben, dass die Grünen ein sehr intelligentes Modell vorgelegt haben. Das stimmt, es ist intelligent und verfassungskonform und vermeidet gerade die Fehler der alten Vermögenssteuer. Und insofern bin ich ganz zuversichtlich, dass sich unser Modell als das belastungsfähigere erweisen wird.
Blanke: Wie bewerten Sie denn insgesamt die Chancen für einen Regierungswechsel mit der SPD? Im Moment sieht es ja so aus, als täte der Spitzenkandidat alles, um nicht gewählt zu werden. Jüngstes Beispiel dieser Peer-Blog, wo wieder nicht klar war, wie sollte der eigentlich finanziert werden. Gut, der ist jetzt vom Tisch, aber das führt ja alles nicht dazu, dass man sich vorstellen kann, dass tatsächlich im Herbst ein Regierungswechsel ansteht.
Trittin: Ach wissen Sie, das Argument kenne ich schon, das habe ich vor Niedersachsen auch gehört. Wir haben eine schlappe SPD, der Ministerpräsident ist superpopulär, auch bei den grünen Anhängern, und der Wirtschaft geht es auch nicht schlecht. Und fast auch die gesamte Landespresse war der Auffassung, der Ministerpräsident sollte es wieder machen. Das Ergebnis war, die Grünen haben so zugelegt, dass es einen Regierungswechsel, einen Politikwechsel gegeben hat.
Blanke: Also die Grünen müssen es richten.
Trittin: Wir werden es richten müssen, genau so ist es. Wir werden es richten müssen. Unsere Zugewinne werden entscheidend dafür sein, ob es tatsächlich gelingt, im Herbst 2013 die Merkel-Koalition abzulösen, eine Koalition, die übrigens in vielen Fragen der Mitte der Gesellschaft im Weg steht. Drei Viertel der Menschen wollen, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn endlich haben, dass wir mit diesem Sonderweg in Europa aufhören. Wir sind fast die Einzigen. Drei Viertel wollen, dass mehr getan wird für Klimaschutz. Eine übergroße Mehrheit will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und diejenigen, die die Masse des Geldes ins Gesundheitssystem bringen am längsten auf die Termine warten müssen, die gesetzlich Krankenversicherten. Das heißt, in all diesen Fragen blockiert die Merkel-Koalition die Mitte der Gesellschaft. Wir stehen vor der Herausforderung, aus gesellschaftlichen Mehrheiten in diesen ganzen Sachfragen endlich politische Mehrheiten zu machen. Weil die gesellschaftlichen Mehrheiten vorhanden sind, bin ich auch zuversichtlich, dass wir es schaffen können, daraus politische zu machen.
Blanke: Und warum legen Sie sich schon im Wahlprogramm auf Rot-Grün fest? Warum schließen Sie damit andere Optionen aus?
Trittin: Weil die Menschen von uns wissen wollen, mit wem wir unsere Inhalte meinen umsetzen zu können. Und wenn jemand ernsthaft glaubt, er könne mit Crazy Horst aus Bayern das Betreuungsgeld abschaffen, dann müssen wir ihm in unserem Wahlprogramm sagen, wir sehen das ein bisschen schwieriger. Wenn jemand ernsthaft glaubt, dass eine pro-europäische Partei wie die Grünen mit einer anti-europäischen Partei wie der CSU in Bayern regieren kann, dann müssen wir den Menschen sagen, wir glauben das nicht. Da haben die einen Anspruch auf Klarheit drauf.
Blanke: Aber gerade Seehofer hat doch immer bewiesen, dass er sehr flexibel ist.
Trittin: Dass Herr Seehofer im Kern keine Position hat, das ist klar. Nur können Sie mit keiner Position ein Land regieren? Das zeigt sich doch gerade. Der Ruf dieser Koalition ist doch dadurch ruiniert, dass Positionen seit geraumer Zeit fallweise zur Verfügung gestellt werden, dass man redet, wie man gerade glaubt, wie es ist, und am Ende kommt immer eins raus: Es wird eine bestimmte Klientel bedient. Und diese Politik der Klientelbedienung, die ist mit den Grünen nicht zu machen. Und diejenigen, die über vier Jahre diese unverhohlene Klientelbedienung von der Hotellerie bis zur Zerstörung der Energiewende hier betrieben haben, die bieten sich für uns gerade nicht als Koalitionspartner an. Und ich finde, es gebietet die Ehrlichkeit zu sagen, dass man nicht glaubt, mit denjenigen, die das Gegenteil von dem machen, was wir wollen, künftig das zu machen, was wir wollen. Das würde die Menschen doch verwirren.
Blanke: Aber glauben Sie, dass die Menschen wirklich glauben, dass Sie am Ende, wenn tatsächlich eine schwarz-grüne Koalition …
Trittin: Ich geh doch in Wahlen, damit ich sage, was ich will, nicht, was ich nicht will.
Blanke: … eine Variante wäre, eine ernsthafte und womöglich die einzige ernsthafte Regierungsoption für die Grünen, wollen Sie uns erzählen, dass Sie das dann nicht tun würden?
Trittin: Wir wollen unsere Inhalte umsetzen. Wir wollen, dass in diesem Lande es mehr Gerechtigkeit gibt, vom gesetzlichen Mindestlohn bis hin zur Vermögensabgabe. Wir wollen, dass wir mehr für Kindertagesstätten tun, und dafür das Betreuungsgeld abschaffen. Wir wollen die Hotelleriesubvention ebenso abschaffen wie die Begünstigung von Spekulationen über die Abgeltungssteuer. Wer ernsthaft glaubt, dass man das mit CDU und CSU umsetzen kann, der nimmt CDU und CSU in ihrem Wesen als politische Parteien auch nicht ernst. Die wollen das nicht. Die wollen was anderes. Und darüber wird jetzt entschieden. Das ist die Auseinandersetzung bei der Bundestagswahl. Politik kennt keine Farbenspiele. Die Lehre aus Niedersachsen ist ziemlich einfach. Am Ende zählen die politischen Inhalte. In Niedersachsen haben wir Wahlkampf gemacht mit der Frage Erfolg der Energiewende, Schluss mit der Massentierhaltung, Schulfrieden, also die Eltern bestimmen, auf welche Schule das Kind geht und nicht die Kultusbürokratie, Abschaffung der Studiengebühr. Das waren die Ansagen. Und wir haben klar gesagt, das geht nicht mit CDU und FDP. Das haben die Leute verstanden und haben uns zur Mehrheit verholfen.
Blanke: Schließen Sie Schwarz-Grün im Bund definitiv aus?
Trittin: Wir machen Wahlkampf für das, was wir wollen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit, eine moderne Gesellschaft, Erfolg der Energiewende. Und wir glauben, dass man das nur mit den Sozialdemokraten auf den Weg bringen kann. Wir sagen, was wir wollen, und reden nicht über das, was wir machen, wenn das passiert, was wir nicht wollen. Wir wollen nämlich das, was wir wollen. Wenn wir uns Gedanken darüber machen, was wir nicht wollen, kriegen wir nicht das, was wir wollen.
Blanke: Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg sagt, man sollte es nicht ausschließen, weil am Ende müsse man sich halt zusammenraufen, wenn es so ist, wie es ist, denn es müsse ja eben eine Regierung geben.
Trittin: Es muss immer eine Regierung geben. Aber die Regierung muss Politik machen, und die Politik, die die Grünen machen wollen, diese Politik ist nicht mit CDU/CSU zu verwirklichen.
Blanke: Herr Trittin, vielen Dank für das Gespräch.
Trittin: Danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Jürgen Trittin: Ich habe die Koalitionsvereinbarung Niedersachsen anders gelesen. Sie wollen keine Festlegung haben, wo der Standort Gorleben die Kriterien für alle anderen Standorte abliefert. Und das teilen wir, das will von denjenigen, die über den Endlagerkonsens in Niedersachsen verhandeln, niemand. Und das wird auch keinen Endlagerkonsens geben. Insofern sind wir da völlig und gemeinsam einer Meinung. Es kann, wenn man von einer "weißen Landkarte" spricht, keine Vorfestlegungen geben. Und die Vorfestlegungen im Falle Gorleben müssen rückgängig gemacht werden. Das ist Voraussetzung für jeden Konsens. So verhandeln wir übrigens seit anderthalb Jahren.
Blanke: Stephan Weil, der designierte Ministerpräsident von der SPD, sagt aber, es ist eine weiße Landkarte mit einem schwarzen Fleck drauf, nämlich Gorleben. Und das macht er nicht mit. Das sagt er auch nicht erst seit jetzt, das hat auch vor der Wahl schon immer gesagt. Er will das auf keinen Fall …
Trittin: … diese Auffassung teile ich, es darf keine Vorfestlegung geben. Und insofern geht es um eine ergebnisoffene Endlagersuche. Und ich freue mich, dass die niedersächsische Landesregierung, die neue, sich in die Verhandlungen darüber mit ihrem eigenen Gewicht und ihren eigenen Interessen einbringen wird. Das wird unsere Verhandlungsposition stärken.
Blanke: Ich habe die Pressekonferenz der beiden auch gehört und ich habe sie durchaus so verstanden, dass sie gesagt haben: Auf gar keinen Fall ein Gesetz, in dem Gorleben als Möglichkeit drin steht. Wenn die dabei bleiben, ist dann diese Endlagersuche tot?
Trittin: Noch mal, ich habe mich auf das bezogen, was in der Koalitionsvereinbarung drinnen steht. Und die Koalitionsvereinbarung, mit der können wir gut leben. Und das wird dazu führen, dass die Verhandlungen über einen Endlagerkonsens weitergehen und möglicherweise zu einem Erfolg kommen werden.
Blanke: Wo stehen die denn im Moment? Es gab ja immer noch Dissenspunkte, jetzt gab es vor Kurzem einen neuen Entwurf, der auf Arbeitsebene entstanden ist, der also auf der Verhandlungsebene noch nicht Konsens ist. Aber wie weit sind Sie damit, Dissenspunkte auszuräumen?
Trittin: Es gibt vier Dissenspunkte. Die haben zu tun mit der Vorfestlegung auf Gorleben, mit der Nichtfestschreibung gesetzlich verbindlicher Kriterien für ein Endlager, die haben zu tun mit der Frage "wer sucht eigentlich" und die haben zu tun, wie viele Standorte am Ende miteinander in welchem Wirtsgestein verglichen werden. Und es ist ein fünfter hinzugekommen: Die Bundesregierung plant ja, einen Rechtsanspruch zu schaffen für den Export von Atommüll ins Ausland. Auch dies wird nicht gehen, wenn man einen Endlagerkonsens haben will. Und ob wir darüber zu einem Konsens kommen werden, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Weil es wird in den nächsten Wochen dann passieren müssen, wenn man vor der Bundestagswahl – sprich vor dem Bundesrat am 5. Juli diesen Jahres – den Gesetzgebungsprozess abgeschlossen haben will.
Blanke: Und warum lässt man den Standort Gorleben nicht einfach raus und würde damit in Niedersachsen wirklich dann auch alle befrieden?
Trittin: Weil man einen wissenschaftlich begründeten und rechtsfesten Raum Gesetz machen muss. Und ein solch wissenschaftlich begründetes und rechtsfestes Gesetz kann keine willkürlichen Entscheidungen tragen – also weder blinde Flecken noch einseitige Vorfestlegungen. Sie müssen da juristisch sauber rangehen, sonst fliegt Ihnen das Ganze um die Ohren.
Blanke: Nun könnte Bundesumweltminister Altmaier ja auch sagen: Ach, nach allem, was ich da aus Niedersachsen höre, wird das sowieso nichts mehr – und bringt den Gesetzentwurf alleine ein. Es ist ja Sache des Bundes, er könnte das ja theoretisch. Und dann? Dann ist Gorleben gesetzt.
Trittin: Ja, dann ist die Endlagersuche vorbei, und das war es dann. Konsens gibt es nur mit allen oder gar nicht. So einfach ist das.
Blanke: Wagen Sie eine Prognose? Wird es diesen Konsens bis zur Bundestagswahl geben?
Trittin: Das werden wir am 5.7. wissen.
Blanke: Am 5.7. – da beginnt die Sommerpause, oder?
Trittin: Genau.
Blanke: Herr Trittin, ein Thema im Bundestagswahlkampf werden mit Sicherheit die Strompreise werden. Bundesumweltminister Altmaier hat Vorschläge vorgelegt, die er Strompreissicherung nennt, die den Preisanstieg bremsen sollen. Sie als Grüne lehnen diese Vorschläge eigentlich alle ab durch die Bank. Wie wollen die Grünen denn dafür sorgen, dass Strom bezahlbar bleibt?
Trittin: Erstens, Strom ist bezahlbar. Es ist seit Jahren so, dass die durchschnittlichen Strompreise ungefähr zwei bis zweieinhalb Prozent des Haushaltes beziehen. Das, was nicht akzeptabel ist, ist dass bei sinkenden Strompreisen an der Börse Verbraucher mehr zu zahlen haben. Da gibt es ein einfaches Rezept: Man muss die Ursachen angehen. Herr Altmaier sagt selber, an den gestiegenen Strompreisen haben nicht die Erneuerbaren Schuld, das sind nur zehn Prozent des Anstiegs, verursacht, das ist die Zahl der Regierung. Er macht aber nur Vorschläge, wie der Ausbau der Erneuerbaren begrenzt werden soll. Das wird keine Strompreisbremse zur Folge haben, weil es nicht an die Ursachen geht. Die Ursachen sind relativ einfach. Die Bundesregierung hat aus dem Gesetz für erneuerbare Energien eine Subventionsmaschine für Pommes-Fabriken, Hähnchenschlachtereien, Banken und Rechenzentren gemacht, indem sie sie von der EEG-Umlage und der Netzumlage befreit hat. Würde man all dieses wieder auf den Stand zurückführen, in dem es mal vor Antritt von Schwarz-Gelb gewesen ist – und auch damals schon wurden Stahlschmelzen und Alu-Hütten ausgenommen, aber eben nicht die erwähnten Branchen, die ich Ihnen gesagt habe –, dann würde man vier Milliarden Euro sparen. Das würde erlauben, die EEG-Umlage um einen Cent zu senken. Das wäre nicht nur eine Strompreisbremse, das wäre eine Strompreissenkung. Dafür streiten wir Grünen, wir halten das für vernünftig.
Blanke: Der Strompreis würde dadurch aber ja nur für private Haushalte und kleinere Unternehmen, die im Moment nicht befreit sind von diesen Umlagen, gesenkt. Die Kosten an sich würden ja nur anders verteilt. Also …
Trittin: ... das ist so, aber …
Blanke: … wie kann man den Strompreis denn tatsächlich senken?
Trittin: Wir haben ja einen sinkenden Strompreis. Es kommt nur nicht bei allen anderen an, und wir wollen, dass das, was sinkt, bei allen gleichmäßig ankommt und nicht die einen überproportional davon profitieren und die anderen dieses überproportionale Profitieren durch gestiegene Preise zu bezahlen haben. Wir haben seit drei Jahren in Deutschland sinkende Stromerzeugungspreise. Und wir wollen endlich, dass diese Preissenkung auch bei den Verbrauchern ankommt und bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist die einfache Botschaft, und ich glaube, das ist auch die Verantwortung. Wir werden alle Vorschläge, die in diese Richtung gehen, unterstützen, und alle Vorschläge, die in Wirklichkeit nichts anderes sind als Ausbaubremsen für den Ausbau erneuerbarer Energien, die den Verbrauchern nichts bringen, die Energiewende verlangsamen und damit langfristig unsere Abhängigkeit von steigenden Öl-, Gas- und Kohlepreisen zementieren und damit weitere Preissteigerungen vorprogrammieren, solche Vorschläge werden wir ablehnen.
Blanke: Auch Bundesumweltminister Altmaier hat ja gesagt, dass er will, dass diese sinkenden Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergegeben werden …
Trittin: Er tut nur nichts dafür.
Blanke: … aber er hat auch keine Idee präsentiert, wie das gehen könnte. Haben Sie eine? Wie kann man das machen, kann man die Konzerne zwingen?
Trittin: Nun, erstens ist es so, dass Sie die Subventionen beheben müssen. Das ist die Grundvoraussetzung, damit fängt alles an. Da drückt er sich gerne drüber weg. Das Zweite ist: Selbstverständlich kann man dies regeln, indem Sie zum Beispiel eine weitere Blockade der Energiewende von Schwarz-Gelb beheben. Schwarz-Gelb blockiert, dass in Brüssel Emissionszertifikate vom Markt genommen werden. Damit wird Kohlestrom entsprechend begünstigt, und die Betreiber von Kohlekraftwerken werden begünstigt. Also – an der Stelle dafür zu sorgen, dass CO2 wieder einen Preis hat, würde insgesamt zu einer Verstetigung des Preisgefüges führen, und auf diese Weise würde man tatsächlich dahin kommen, diese Entwicklung ein Stück abzubremsen.
Blanke: Es ist ja nicht nur die EEG-Umlage, die die kleinen und mittleren Unternehmen belastet und die privaten Verbraucher vor allem, die ja durchaus gestiegen ist im Gegensatz zum eigentlichen Strompreis. Da sind noch die Netzentgelte und die Haftungsregelungen für nicht angeschlossene Windparks. Wird Rot-Grün, wenn Sie denn tatsächlich die Regierung stellen sollten ab Herbst, würden Sie da rangehen, also zum Beispiel die Netzbetreiber stärker in die Haftung nehmen?
Trittin: Es muss eine andere Netzeigentümerschaft geben. Wir brauchen nur eine Netzgesellschaft, nicht vier Regelbereiche. Und diese Netzverantwortung muss in öffentlicher Hand sein, was nicht heißt, dass nicht Private sich an dieser Netzgesellschaft durch Einlagen und Anteile beteiligen können. Das ist die Grundvoraussetzung. Und es müssen widersinnige Befreiungen bei dem Netzbetrieb aufgehoben werden. Ich kann überhaupt nicht einsehen, dass wir Rechenzentren von Banken von der Netzumlage abkoppeln. Wenn die die Versorgungssicherheit, die sie für den Betrieb ihrer Rechenzentren bräuchten, selber herstellen müssten, müssten sie sehr viel Geld für Generatoren, für Batterien und Ähnliches ausgeben. Das ist etwas, was man ihnen nicht umsonst nach Hause liefern kann, deswegen müssen diese Befreiungen beendet werden.
Blanke: Es gibt ja durchaus zunehmend Unternehmen und auch Privatpersonen, die ihren Strom selber produzieren durch erneuerbare Energien. Die sind bisher auch von allen möglichen Umlagen befreit. Müsste man die nicht auch, da sie ja profitieren, an den Kosten beteiligen?
Trittin: Wir haben vorgeschlagen, dass künftige Einrichtungen im Bereich von Eigenstrom sich daran beteiligen, weil die von den Entwicklungsvorteilen durchaus profitieren. Das macht Sinn. Es macht übrigens auch Sinn, dass all diejenigen, die für die Versorgungssicherheit sich auf die Infrastruktur verlassen, an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. Und bisher haben wir ein System, was die Kosten der Infrastruktur dadurch finanziert über den Verkauf von Kilowattstunden. Wenn Sie immer weniger Kilowattstunden verbrauchen, aber im Sinne der Versorgungssicherheit auf ein Netz angewiesen sind, muss es angemessene Formen der Beteiligung geben. Anders gesagt: Langfristig glaube ich, dass je mehr Strom eingespart wird, je dezentraler Stromversorgung wird, umso mehr nähern wir uns im Strombereich Systemen, die wir aus dem Handybereich kennen, nämlich Flatrates.
Blanke: Es gibt ja noch einen anderen Vorschlag, den Strompreis bezahlbar zu halten, sage ich mal – auch wenn Sie jetzt wieder sagen, der Strom ist nicht teuer. Aber die SPD, und da ist sie sich mit der Linkspartei und der FDP einig, will die Stromsteuer senken. Das halten Sie für keine gute Idee, was spricht denn dagegen?
Trittin: Ja, wir haben heute schon den Fall, dass drei Milliarden Gewinne, die die Stromkonzerne gemacht haben, durch die gesunkenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Wieso sollten die sinkende indirekte Steuern an die Verbraucher weitergeben? Im Übrigen wundert mich das insbesondere – bei der FDP wundert mich das nicht, aber dass nun ausgerechnet die Linkspartei diesen Vorschlag gut findet. Weil, was ist das? Es ist nichts anderes, als dass eine Subvention, die jetzt von den Stromverbrauchern geleistet wird, für Massentierhaltung, für Pommes-Fabriken, für Banken, dass eine solche Subvention vom Stromverbraucher auf den Steuerzahler umverlagert wird. Das heißt, ich reduziere nicht das Problem, sondern ich suche mir nur eine andere Tasche, aus der ich nehme. Blöderweise ist das die gleiche Tasche oder es ist die andere Tasche, aber des gleichen Bürgers, nämlich der sonst Strom bezahlt, zahlt auch Steuern. Und das heißt, die Subventionen werden nur umverlagert. Also, ich habe mir Antikapitalismus immer anders vorgestellt.
Blanke: Im Interview der Woche des Deutschlandfunks heute Jürgen Trittin, Co-Fraktionschef der Grünen im Bundestag und gemeinsam mit Kathrin Göring-Eckardt Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. In diese Bundestagswahl, Herr Trittin, gehen Sie mit einer klaren Aussage. Sie wollen den Regierungswechsel mit der SPD zusammen. Nun haben die Grünen aber zum Beispiel in der Energiepolitik zum Teil ganz andere Vorstellungen als die Sozialdemokraten. Über die Stromsteuer haben wir gerade gesprochen, aber auch zum Beispiel über die Frage, wie viele Betriebe sollen eigentlich von der EEG-Umlage befreit werden? Müssen wir uns darauf einstellen, dass auch unter einer rot-grünen Regierung die Energiepolitik ein ewiger Zankapfel bleibt?
Trittin: Das glaube ich kaum. Ich glaube auch nicht, dass die Sozialdemokraten ernsthaft dagegen sind, in der Frage der Belastung von Betrieben wieder zu dem zurückzufinden, was der Umweltminister Gabriel und der Finanzminister Steinbrück in der großen Koalition mal verantwortet haben. Mehr erwarten wir gar nicht. Auch damit sind die Betriebe nicht schlecht behandelt worden in Deutschland. Da sind wir, glaube ich, ganz schnell und ganz nah beieinander. Die entscheidende Auseinandersetzung in dieser Bundestagswahl wird um drei Themen gehen: Wie schaffen wir den Erfolg der Energiewende? Da haben wir jetzt lange drüber gesprochen. Und es wird gehen um die Frage, wie schaffen wir es, in dieser Gesellschaft für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, das immer weitere Auseinanderreißen von Armut und Reichtum in dieser Gesellschaft in den Griff zu bekommen, und es wird um die Frage gehen, gibt es in dieser Gesellschaft eine Modernisierung, schaffen wir es, diese Gesellschaft wieder so zu gestalten, dass Menschen nicht von Geburt an festgelegt worden sind in ihrem sozialen und ökonomischen Schicksal? Gibt es die Chance zum Aufstieg? Wird derjenige oder diejenige – man muss wohl 'diejenige' sagen, weil die Mädchen die Begabteren sind – eine wirkliche Chance auf bessere Teilhabe an dieser Gesellschaft, besseren Zugang zu Bildung? Das sind die entscheidenden Auseinandersetzungen. Da sehe ich eine sehr scharfe Frontstellung zu einer Merkel-Koalition, die Frauen zurückschicken will an den Herd über ein Betreuungsgeld, die es versäumt zu investieren in tatsächlich mehr Zugang in Bildung, die in einem Sturmlauf seit 2009 in den Ländern gezwungen werden musste, sich von dem Modell 'Wir bestrafen begabte Schüler dadurch, dass wir ihnen das Studium verteuern über Studiengebühren'. Da haben die eine Landtagswahl nach der anderen drüber verloren. Das sind die Auseinandersetzungen, die in der Bundestagswahl eine ganz zentrale Rolle spielen, in den Fragen Energiewende, also Priorität für die Erneuerbaren, für Energieeffizienz und für Energieeinsparung, mehr Gerechtigkeit und mehr Teilhabe an dieser Gesellschaft. In all diesen Fragen gibt es sehr scharfe Frontstellungen zwischen den Grünen und der Merkel-Koalition. Das war übrigens der Grund, warum wir die Niedersachsenwahl gewonnen haben. Die haben wir gewonnen.
Blanke: Grün wählen könnte aber auch eine teure Angelegenheit für viele werde. Wir haben über die Energiewende gesprochen. Da klingt es immer so, als wenn es für die Grünen eigentlich egal ist, Hauptsache man steigt um auf erneuerbare Energien, es darf dann auch schon etwas kosten. Dann wollen Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, die Erbschaftssteuer, das Ehegattensplitting abschmelzen, eine Bürgerversicherung für alle. Das alles würde ja durchaus auch Ihre Stammwähler treffen. Glauben Sie, dass trotzdem Grün-Wählen für die noch attraktiv ist dann?
Trittin: Offensichtlich ist Grün-Wählen so attraktiv, dass wir bei der letzten Wahl in Niedersachsen 200.000 neue Wählerinnen und Wähler dazugewonnen haben und damit mehr dazugewonnen haben, als CDU und FDP verloren haben. Und so ist dann der Mehrheitswechsel zustande gekommen. Im Übrigen ist immer die Frage, wer belastet wird. Erst mal wollen wir allen Menschen, die wenig haben, mehr geben. Wir setzen uns ein für einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen, dass in Deutschland diejenigen, die Transfers beziehen, also Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung, endlich ein verfassungskonformes Existenzminimum bekommen. Die kriegen alle mehr. Wir wollen, dass ungerechtfertigte Belastungen gesenkt werden. Also heißt es für uns: runter mit den Krankenkassenbeiträgen durch die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und Einführung der Bürgerversicherung. Das wird, selbst wenn sie die Ärzte zusätzlichen begünstigen würden, ermöglichen, insgesamt den Beitragssatz zu senken. Schließlich wollen wir ein höheres steuerfreies Existenzminimum. Das entlastet alle Bezieher von Einkommen unter 60.000 Euro, alle diejenigen werden mehr zur Verfügung haben. Und wir werden dies tun, ohne dass neue Löcher in die Haushalte von Kommunen gerissen werden. Da leiden nämlich die Menschen drunter, dass die kommunale Infrastruktur ruiniert wird, dass keine Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden, dass Volkshochschulen und soziokulturelle Zentren schließen müssen. Das ist etwas, was nicht geht. Und deswegen müssen solche Veränderungen im Steuersystem vernünftig gegenfinanziert werde. Und dann heißt es, dass Menschen, die über 80.000 Euro oder, wenn sie verheiratet sind, 160.000 Euro haben, einen höheren Spitzensteuersatz bezahlen müssen. Das wird die kaum schwerstens belasten. Aber es verhindert eben, dass eine solche Politik für mehr Gerechtigkeit einhergeht mit mehr Schulden. Und ich vermag auch gar nicht mehr einzusehen, dass der zweitgrößte Etatposten des Bundeshaushaltes, 36 Milliarden in diesem Jahr, die aufgebracht werden müssen von Rentnern und Studierenden über die Mehrwertsteuer, von Arbeitern über die Lohnsteuer, von Unternehmen über ihre Einkommensteuer oder über die Körperschaftssteuer, dass dieses Geld rausgeschmissen wird für den Schuldendienst im Bundeshaushalt. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Wir wollen die Staatsschulden nicht nur in der Neuverschuldung begrenzen, sondern wir wollen sie abbauen. Und dafür sollen Menschen, die über mehr als eine Million Privatvermögen verfügen, einen Beitrag leisten über eine Vermögensabgabe. Das ist hochgradig einsichtig. Und wenn Sie alle Millionäre für unsere Stammwähler halten, ich sehe das ein bisschen anders aus meinen Erfahrungen und Gesprächen. Aber diejenigen, die darüber verfügen und bei uns ihr Kreuz machen, die haben vielfach bewiesen, dass sie einen solchen Ansatz für mehr Gerechtigkeit richtig finden. Was ist denn die Lehre aus der Finanzkrise? Die Lehre aus der Finanzkrise … Früher hat mal Herbert Wehner gesagt, einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. 2009 ist das widerlegt worden. Ohne dass der Staat massiv interveniert hätte, Geld der Steuerzahler benutzt hätte, um die Einlagen von Gläubigern – das sind in der Regel vermögende Gläubiger – zu sichern, ohne dieses hätten die sehr viel bezahlt. Das heißt, auch Reiche sind auf einen handlungsfähigen Staat, ein handlungsfähiges Gemeinwesen angewiesen. Und mit dieser Botschaft, glaube ich, dass die Grünen ganz gut aufgestellt sind.
Blanke: Sie wollen eine Vermögensabgabe, einmalig erhoben und über zehn Jahre gestreckt. Die SPD will eine Vermögenssteuer. Ist das auch alles kein Problem? Kommen Sie da auch gut zusammen wie bei der Energiepolitik?
Trittin: Ich halte es da mit dem Spitzenkandidaten und dem Parteivorsitzenden, die beide attestiert haben, dass die Grünen ein sehr intelligentes Modell vorgelegt haben. Das stimmt, es ist intelligent und verfassungskonform und vermeidet gerade die Fehler der alten Vermögenssteuer. Und insofern bin ich ganz zuversichtlich, dass sich unser Modell als das belastungsfähigere erweisen wird.
Blanke: Wie bewerten Sie denn insgesamt die Chancen für einen Regierungswechsel mit der SPD? Im Moment sieht es ja so aus, als täte der Spitzenkandidat alles, um nicht gewählt zu werden. Jüngstes Beispiel dieser Peer-Blog, wo wieder nicht klar war, wie sollte der eigentlich finanziert werden. Gut, der ist jetzt vom Tisch, aber das führt ja alles nicht dazu, dass man sich vorstellen kann, dass tatsächlich im Herbst ein Regierungswechsel ansteht.
Trittin: Ach wissen Sie, das Argument kenne ich schon, das habe ich vor Niedersachsen auch gehört. Wir haben eine schlappe SPD, der Ministerpräsident ist superpopulär, auch bei den grünen Anhängern, und der Wirtschaft geht es auch nicht schlecht. Und fast auch die gesamte Landespresse war der Auffassung, der Ministerpräsident sollte es wieder machen. Das Ergebnis war, die Grünen haben so zugelegt, dass es einen Regierungswechsel, einen Politikwechsel gegeben hat.
Blanke: Also die Grünen müssen es richten.
Trittin: Wir werden es richten müssen, genau so ist es. Wir werden es richten müssen. Unsere Zugewinne werden entscheidend dafür sein, ob es tatsächlich gelingt, im Herbst 2013 die Merkel-Koalition abzulösen, eine Koalition, die übrigens in vielen Fragen der Mitte der Gesellschaft im Weg steht. Drei Viertel der Menschen wollen, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn endlich haben, dass wir mit diesem Sonderweg in Europa aufhören. Wir sind fast die Einzigen. Drei Viertel wollen, dass mehr getan wird für Klimaschutz. Eine übergroße Mehrheit will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und diejenigen, die die Masse des Geldes ins Gesundheitssystem bringen am längsten auf die Termine warten müssen, die gesetzlich Krankenversicherten. Das heißt, in all diesen Fragen blockiert die Merkel-Koalition die Mitte der Gesellschaft. Wir stehen vor der Herausforderung, aus gesellschaftlichen Mehrheiten in diesen ganzen Sachfragen endlich politische Mehrheiten zu machen. Weil die gesellschaftlichen Mehrheiten vorhanden sind, bin ich auch zuversichtlich, dass wir es schaffen können, daraus politische zu machen.
Blanke: Und warum legen Sie sich schon im Wahlprogramm auf Rot-Grün fest? Warum schließen Sie damit andere Optionen aus?
Trittin: Weil die Menschen von uns wissen wollen, mit wem wir unsere Inhalte meinen umsetzen zu können. Und wenn jemand ernsthaft glaubt, er könne mit Crazy Horst aus Bayern das Betreuungsgeld abschaffen, dann müssen wir ihm in unserem Wahlprogramm sagen, wir sehen das ein bisschen schwieriger. Wenn jemand ernsthaft glaubt, dass eine pro-europäische Partei wie die Grünen mit einer anti-europäischen Partei wie der CSU in Bayern regieren kann, dann müssen wir den Menschen sagen, wir glauben das nicht. Da haben die einen Anspruch auf Klarheit drauf.
Blanke: Aber gerade Seehofer hat doch immer bewiesen, dass er sehr flexibel ist.
Trittin: Dass Herr Seehofer im Kern keine Position hat, das ist klar. Nur können Sie mit keiner Position ein Land regieren? Das zeigt sich doch gerade. Der Ruf dieser Koalition ist doch dadurch ruiniert, dass Positionen seit geraumer Zeit fallweise zur Verfügung gestellt werden, dass man redet, wie man gerade glaubt, wie es ist, und am Ende kommt immer eins raus: Es wird eine bestimmte Klientel bedient. Und diese Politik der Klientelbedienung, die ist mit den Grünen nicht zu machen. Und diejenigen, die über vier Jahre diese unverhohlene Klientelbedienung von der Hotellerie bis zur Zerstörung der Energiewende hier betrieben haben, die bieten sich für uns gerade nicht als Koalitionspartner an. Und ich finde, es gebietet die Ehrlichkeit zu sagen, dass man nicht glaubt, mit denjenigen, die das Gegenteil von dem machen, was wir wollen, künftig das zu machen, was wir wollen. Das würde die Menschen doch verwirren.
Blanke: Aber glauben Sie, dass die Menschen wirklich glauben, dass Sie am Ende, wenn tatsächlich eine schwarz-grüne Koalition …
Trittin: Ich geh doch in Wahlen, damit ich sage, was ich will, nicht, was ich nicht will.
Blanke: … eine Variante wäre, eine ernsthafte und womöglich die einzige ernsthafte Regierungsoption für die Grünen, wollen Sie uns erzählen, dass Sie das dann nicht tun würden?
Trittin: Wir wollen unsere Inhalte umsetzen. Wir wollen, dass in diesem Lande es mehr Gerechtigkeit gibt, vom gesetzlichen Mindestlohn bis hin zur Vermögensabgabe. Wir wollen, dass wir mehr für Kindertagesstätten tun, und dafür das Betreuungsgeld abschaffen. Wir wollen die Hotelleriesubvention ebenso abschaffen wie die Begünstigung von Spekulationen über die Abgeltungssteuer. Wer ernsthaft glaubt, dass man das mit CDU und CSU umsetzen kann, der nimmt CDU und CSU in ihrem Wesen als politische Parteien auch nicht ernst. Die wollen das nicht. Die wollen was anderes. Und darüber wird jetzt entschieden. Das ist die Auseinandersetzung bei der Bundestagswahl. Politik kennt keine Farbenspiele. Die Lehre aus Niedersachsen ist ziemlich einfach. Am Ende zählen die politischen Inhalte. In Niedersachsen haben wir Wahlkampf gemacht mit der Frage Erfolg der Energiewende, Schluss mit der Massentierhaltung, Schulfrieden, also die Eltern bestimmen, auf welche Schule das Kind geht und nicht die Kultusbürokratie, Abschaffung der Studiengebühr. Das waren die Ansagen. Und wir haben klar gesagt, das geht nicht mit CDU und FDP. Das haben die Leute verstanden und haben uns zur Mehrheit verholfen.
Blanke: Schließen Sie Schwarz-Grün im Bund definitiv aus?
Trittin: Wir machen Wahlkampf für das, was wir wollen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit, eine moderne Gesellschaft, Erfolg der Energiewende. Und wir glauben, dass man das nur mit den Sozialdemokraten auf den Weg bringen kann. Wir sagen, was wir wollen, und reden nicht über das, was wir machen, wenn das passiert, was wir nicht wollen. Wir wollen nämlich das, was wir wollen. Wenn wir uns Gedanken darüber machen, was wir nicht wollen, kriegen wir nicht das, was wir wollen.
Blanke: Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg sagt, man sollte es nicht ausschließen, weil am Ende müsse man sich halt zusammenraufen, wenn es so ist, wie es ist, denn es müsse ja eben eine Regierung geben.
Trittin: Es muss immer eine Regierung geben. Aber die Regierung muss Politik machen, und die Politik, die die Grünen machen wollen, diese Politik ist nicht mit CDU/CSU zu verwirklichen.
Blanke: Herr Trittin, vielen Dank für das Gespräch.
Trittin: Danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.