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StartseiteInterview"Ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen"22.12.2015

Julia Klöckner zum Asylrecht"Ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen"

Es sei richtig, Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge wieder einzuführen, sagte die CDU-Vizechefin Julia Klöckner im DLF. Berichte über von der IS-Miliz erbeutete Reisepässe zeigten den Bedarf: "Es wäre blauäugig, wenn man mit diesen Informationen so weiter macht wie bisher."

Julia Klöckner im Gespräch mit Christiane Kaes

Julia Klöckner (picture alliance/dpa/Fredrik von Erichsen)
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner findet: Das Asylrecht ist für den Einzelnen und nicht für ganze Völker. (picture alliance/dpa/Fredrik von Erichsen)
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"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen und nicht für ganze Völker und Staaten", sagte Julia Klöckner im Deutschlandfunk. Die Einzelfallprüfungen seien wegen der Herausforderungen durch die hohe Zahl ankommender Menschen ausgesetzt worden. Der Staat müsse aber die Sicherheit als Bürgerrecht gewährleisten. Dazu gehöre auch eine möglichst umfassende Registrierung der Ankommenden, auch wenn dies lange dauere: "Sicherheit hat nichts mit Schnelligkeit zu tun." 

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende erklärte, sie bedauere nach wie vor, dass sich die SPD gegen Transitzonen gestellt habe, um Flüchtlinge bereits an der Grenze zu registrieren. Spätestens jetzt müsse den Sozialdemokraten aber klar sein, dass man strikter und strenger vorgehen müsse.

Dennoch, so Klöckner, wäre es "falsch, zu vermitteln, dass jeder Flüchtling ein potenzieller Terrorist ist". Der IS wolle gerade erreichen, dass der Westen seine Toleranz und Freiheitsrechte aufgebe und diejenigen, die vor der Miliz flöhen, nicht mehr aufnehme. "Das machen wir nicht, aber das heißt nicht, dass wir naiv sind."

Den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, den Solidaritätszuschlag zu einem Flüchtlings-Soli umzuwidmen, wies Klöckner zurück. In Zeiten höchsten Steueraufkommens sei es falsch, den Steuerzahlern die Kosten für die Flüchtlinge aufzubrummen. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir den Soli schrittweise absenken sollten."


Das Interview in voller Länge:

Christiane Kaess: Wie umgehen mit den Tausenden Flüchtlingen, die in die EU und nach Deutschland kommen? Wie möglichst schnell diejenigen integrieren, die das Recht auf Asyl haben? Wieviel wird es kosten und welche Schwierigkeiten werden damit verbunden sein? Am Ende dieses Jahres stellen sich immer noch die gleichen Fragen wie vor ein paar Monaten und sie werden uns wohl auch noch 2016 beschäftigen.

Zur Finanzierung hätte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU eine Idee, nämlich den Solidaritätszuschlag zu verlängern. Er stellt damit die Pläne der Union in Frage, den Soli ab 2020 schrittweise abzusenken. In der SPD will man mehr Druck auf die osteuropäischen Länder ausüben, Flüchtlinge aufzunehmen. Und seit gestern beunruhigen Meldungen, die Terrororganisation Islamischer Staat habe syrische Blankopässe ergattert, als sie in Syrien die Verwaltungen von eingenommenen Städten eroberte.

Die Sorge, diese könnten nun missbraucht werden, um Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einzuschleusen, steigt. Die "Bild"-Zeitung berichtet heute unter Berufung auf Informationen der Bundesregierung, Flüchtlinge mit Pässen aus einer Fälscherwerkstatt der Terrormiliz Islamischer Staat seien bereits nach Deutschland eingereist. Aus der gleichen Fälscherwerkstatt sollen angeblich auch Ausweise zweier Pariser IS-Attentäter stammen.

Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung möglichst schnell die sogenannte Einzelfallprüfung bei Asylverfahren wieder einführen. - Am Telefon ist jetzt Julia Klöckner, CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und dort auch Spitzenkandidatin ihrer Partei, und sie ist stellvertretende CDU-Vorsitzende. Guten Morgen, Frau Klöckner.

Julia Klöckner: Hallo! Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, der hat gestern im Deutschlandfunk in Bezug auf die Einzelfallprüfung gesagt: Es darf hier keinen Rabatt bei Sicherheit mehr geben. Gab es denn den Rabatt bisher?

Klöckner: Ich glaube, so pauschal kann man das nicht sagen. Aber es wäre blauäugig, wenn man mit Informationen, die man jetzt hat, dass zum Beispiel diese Pässe ja sehr gezielt auch gefälscht worden sind, dass man ganz blauäugig jetzt so weitermacht wie vorher, und das ist ja der Vorschlag der Union gewesen, die Einzelfallprüfung wieder einzuführen. Ich halte es für richtig, denn das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen oder Volksgruppen, und die Verhältnisse in den Herkunftsländern sind ja teilweise regional sehr, sehr unterschiedlich. Und gerade der Fall der erbeuteten Pässe verdeutlicht ja die Dringlichkeit einer Prüfung jedes Einzelnen, da es ja eine Diskrepanz zwischen Pass und Inhaber gibt, und das kann im persönlichen Gespräch offenbar werden. Deshalb sollten wir wirklich umgehend zu dieser Prüfung kommen. - Und ein weiteres: Es zeigt sich ja, ...

Kaess: Aber, Frau Klöckner, wenn ich hier gerade mal einhaken darf? Das mit den Pässen ist ja nicht neu. War man bisher zu lax?

"Ich bedauere, dass die SPD gegen Transitzonen gewesen ist"

Klöckner: Bisher hat man ja eine Herausforderung gehabt, die nach wie vor besteht, dass man diese große Anzahl von Flüchtlingen ja auch irgendwie handeln muss. Und es wäre auch falsch zu vermitteln, dass jeder Flüchtling ein potenzieller Terrorist sei. Das ist falsch. Das ist das eine.

Der zweite Punkt ist - und das ist Sichtweise der Union und deshalb hätten wir auch zu den Transitzonen kommen müssen und ich bedauere es nach wie vor, dass die SPD dagegen gewesen ist -, dass wir nämlich an den Grenzen die Registrierung der einzelnen Neuankömmlinge vornehmen und nicht verteilt im ganzen Land. Deshalb spätestens jetzt, glaube ich, muss es den Sozialdemokraten auch klar sein, dass wir hier viel strikter und konsequenter vorgehen müssen.

Kaess: Aber jetzt geht es um die Einzelfallprüfung und wenn im Moment oder schon lange, auch in den letzten Wochen von ständiger Überforderung bei den Behörden die Rede ist, wie soll denn in der derzeitigen Situation dann eine Einzelfallprüfung umgesetzt werden?

Klöckner: Sicherheit hat nichts mit Schnelligkeit zu tun. Sicherheit bedarf Gründlichkeit.

Kaess: Dann stapeln sich die Anträge noch mehr als jetzt schon.

Klöckner: Ja, aber Sie können natürlich nicht zaubern und keine Wunder vollbringen. Und Sie können auch nicht verlangen, dass Sie irgendjemand von der Straße einstellen, der keine entsprechende Ausbildung hat und auch keine entsprechende Kompetenz hat, um genau diese Einzelfallprüfung auch vorzunehmen.

Und deshalb sagen wir ganz deutlich, Sicherheit geht vor Schnelligkeit, und dazu gehört natürlich auch eine lückenlose Registrierung der Ankommenden und möglichst umgehend. Im BAMF ist gerade auch durch Herrn Weise - und das muss man ja wirklich auch konstatieren - eine Umorganisierung jetzt vonstatten gegangen. Es ist ja wirklich eine Einstellung von Personal geschehen und geschieht nach wie vor. Und das Geld im Bundeshaushalt ist ja freigegeben worden, um hier schnell auch handeln zu können. Aber man muss auch ehrlich sein: Zaubern kann keiner, weil Sie nicht das Personal vorrätig haben, denn ansonsten hätte der Bund der Steuerzahler zurecht sich beschwert, dass hier Gelder beziehungsweise Investitionen getätigt worden wären für Personal, das man vor einem Jahr noch gar nicht gebraucht hat.

Kaess: Frau Klöckner, ist das vielleicht sowieso eine Scheindebatte, denn kann sich ein Terrorist nicht auch anders Zugang nach Deutschland verschaffen als über einen gestohlenen syrischen Pass?

"Sicherheit ist ein Bürgerrecht und dieses Bürgerrecht muss der Staat gewährleisten"

Klöckner: Das wäre mir ein viel zu einfaches Argument, denn dann könnten wir alle Prüfungen auch sein lassen. Wenn Sie fatalistisch sagen, wer uns Böses tun will, der schafft das schon, dann können Sie alle Prüfungen an Flughäfen, oder wenn Sie ein Flugzeug besteigen und vieles weitere einfach lassen. Aber allzu einfach sollten wir es Terroristen nicht machen, denn dadurch fischen wir ja auch nicht nur Schleuser ab, sondern stoßen auch auf Menschen, stoßen auch auf Netzwerke, auf die wir sonst nicht gestoßen wären.

Also, der Staat ist wehrhaft und da sollte er auch zeigen, dass er ein Anliegen hat. Sicherheit ist ein Bürgerrecht und dieses Bürgerrecht muss der Staat gewährleisten, auch wenn es nie hundertprozentige Sicherheit in Freiheit geben kann.

Kaess: Es gibt ja seit den Attentaten von Paris die These, dass der IS interessiert daran ist, dass Europa den Flüchtlingen feindlich gegenübersteht. Geht man auch ein Stück weit der IS-Propaganda auf den Leim, wenn jetzt genau diese Reaktion, die vielleicht auch etwas in eine panische Richtung gehen könnte, wenn genau diese Reaktion jetzt kommt?

Klöckner: Ich sehe keine panische Reaktion. Ich sehe gerade in Deutschland ein sehr bedächtiges, kluges Vorgehen, nicht mit dem Bauch, jeden Tag neu geleitet, sondern stringent. Das heißt, dass die Sicherheitsbehörden sehr eng zusammenarbeiten, dass das nicht auf dem Marktplatz der Öffentlichkeit diskutiert wird, sondern dass Maßnahmen getroffen werden.

Und Sie haben Recht: Den Eindruck habe ich auch, dass der IS genau das will, dass der Westen seine Werte der Offenheit, der Toleranz, des Aufgeklärtseins aufgeben sollte, um diejenigen eben nicht aufzunehmen, die vor dem IS fliehen. Das machen wir nicht. Aber das heißt nicht, dass wir naiv sind, und diese Nicht-Naivität zeigt sich darin, dass wir grenzüberschreitend mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, und es zeigt sich auch übrigens, dass das Thema Verbindungsdatenspeicherung jetzt zurecht angegangen worden ist, um auch Hintermänner, Hinterfrauen ausfindig zu machen von solchen Netzwerken.

Kaess: Frau Klöckner, reden wir über die Finanzierung. Können Sie sich erklären, wie Horst Seehofer jetzt auf die Idee kommt, den Solidaritätszuschlag ins Spiel zu bringen, der ja erst ab 2020 abgesenkt werden soll?

Klöckner: Der Zeitrahmen kann kein Argument sein, nicht über etwas nachzudenken. Es ist ja bereits vor einiger Zeit nachgedacht worden über den Solidaritätszuschlag, nämlich dass wir ihn schrittweise abschaffen werden. Der Meinung bin ich nach wie vor, dass wir dies tun sollten.

Kaess: Jetzt funkt Herr Seehofer dazwischen.

Klöckner: Bitte?

Kaess: Jetzt funkt Herr Seehofer dazwischen.

"Ich teile nicht, dass wir jetzt eine Art Flüchtlingssteuer einführen sollten"

Klöckner: In einer offenen Gesellschaft, in einer Demokratie dürfen Gedanken geäußert werden, so wie das Journalisten auch tun und Überlegungen anstellen. Ich habe Horst Seehofers Äußerung als laute Überlegung verstanden. Ich teile das nicht, dass wir jetzt eine Art Flüchtlingssteuer einführen sollten. Erstens hat der Bund gut gewirtschaftet. Zweitens halte ich es für ganz wichtig, auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung, dass die Bevölkerung nicht weiter belastet wird wegen der Flüchtlingsfrage, sondern wir müssen das Geld, was wir haben, - höchste Steuereinnahmen, niedrigste Zinsbelastung -, so einsetzen, dass wir das Geld wirklich konzentriert da einsetzen, wo der Staat es braucht.

Und alle Spielwiesen - das sage ich auch für die Länder; ich bin ja in Rheinland-Pfalz auch aktiv -, alle Spielwiesen, die man nicht braucht, die sollte man dann auch lassen. Insofern, glaube ich, kann es sich auch rechnen, wenn wir jetzt mit einer Integration sehr, sehr stringent vorgehen. Wir schlagen ein Integrationspflicht-Gesetz vor, sind der Meinung, dass wir Deutsch-Vorlaufklassen brauchen, auch an den Berufsschulen, und dass die Menschen, die neu zu uns kommen, in Arbeit gebracht werden...

Kaess: Und all das kostet ja Geld, Frau Klöckner, und Sie haben es gerade schon angesprochen: Auch Ihr Bundesland trägt ja bei zur Integration von Flüchtlingen. Mehr Geld müsste Ihnen eigentlich willkommen sein.

Klöckner: Erstens gibt es Geld vom Bund und es wäre ganz gut, wenn auch Rheinland-Pfalz das Geld so weitergibt an die Kommunen, übrigens auch das eigene Geld, was zugesagt worden ist. Der zweite Punkt ist: Unser Bundesland kann da noch ein bisschen mehr machen, nämlich stringenter etwas machen mit der Integration. Wenn man Kinder in eine Klasse von Anfang an zusammensteckt und erst gar nicht schaut, wer ist traumatisiert, wer ist nicht alphabetisiert, dann kann Integration gar nicht so gelingen von Anfang an. Es sind auch strukturelle Entscheidungen.

Und der dritte Punkt ist: Auch in den Ländern gibt es Projekte, die man streichen kann, weil sie jetzt eben nicht angebracht sind. Bei uns zum Beispiel sind 60 Personen eingestellt worden für eine Energieagentur, die das macht, was andere schon machen. Ist ein kleines Beispiel.

Kaess: Noch mal zurück zu diesem Vorschlag. Es gibt auch eine Meldung von der SPD dazu. Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, der sagt, Herr Seehofer habe wohl verstanden, dass der Wegfall des Länderfinanzausgleichs zu Lasten des Bundes mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht zu vereinbaren sei. Und jetzt versuche Herr Seehofer, diese Erkenntnis hinter den Flüchtlingskosten zu verstecken. Ist das tatsächlich ein durchsichtiges Manöver von Herrn Seehofer?

Klöckner: Ich finde es ein durchsichtiges Manöver der SPD und auch von Herrn Schneider, denn nicht Bayern hat ein Problem im Länderfinanzausgleich. Bayern ist ein Geberland, und Bayern ist finanziell ja gut aufgestellt. Bayern ist natürlich das Land, ...

Kaess: Aber es geht ja darum, diese beiden Themen miteinander zu verknüpfen. Das war sein Vorwurf.

"Der Europäische Sozialfonds hat Geld für besondere Anstrengungen"

Klöckner: Bayern ist ja das Land, das in der Flüchtlingsfrage enorme Kosten hat, allein schon aufgrund der Grenzlage. Dass Bayern sich da Gedanken macht, eher Gedanken macht als vielleicht Niedersachsen oder ein anderes Bundesland, das kann ich verstehen. Aber ich sehe da jetzt keine Verquickung in diesen beiden Fragestellungen. Dass sich die Länder geeinigt haben auf Kosten des Bundes beim Länderfinanzausgleich, das ist bemerkenswert. Da muss der Bund natürlich noch ein Wörtchen mitreden. Das ist auch noch nicht, glaube ich, zu Ende ausdiskutiert.

Aber noch einmal: Ich halte es für falsch, dass wir jetzt dem Steuerzahler Lasten aufbrummen sollten in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsbelastungen, um dann die Flüchtlingsherausforderung zu finanzieren. Wir können das stemmen und wir sollten das auch stemmen und ich bin auch der Meinung, dass wir Richtung Europa schauen sollen. Zum Beispiel der ESF, der Europäische Sozialfonds, hat Gelder bereit für besondere Anstrengungen. Und ich finde, Deutschland sollte aus diesem Fonds auch außerplanmäßige Mittel erhalten. Ich sehe es auch als ausgleichende Gerechtigkeit gegenüber anderen EU-Staaten, denn wir nehmen sehr, sehr viele Flüchtlinge auf und wir haben hohe Integrationskosten, die andere Länder nicht haben, und Solidarität kann ja nicht eine Einbahnstraße sein.

Kaess: ... sagt Julia Klöckner. Sie ist CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz und sie ist stellvertretende CDU-Vorsitzende. Danke für dieses Gespräch heute Morgen.

Klöckner: Sehr gerne, Frau Kaess.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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