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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin ziemlich guter Wurf13.09.2017

Junckers Rede zum Stand der Union Ein ziemlich guter Wurf

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe mit seiner Grundsatzrede vor dem EU-Parlament an die großen Projekte der Gemeinschaft erinnert und sie mit vielen konkreten Schritten angereichert, kommentiert Bettina Klein. Dabei wollte er vor allem den Osteuropäern etwas bieten.

Von Bettina Klein

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 13.09.2017 im Europaparlament in Straßburg.  (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)
Jean-Claude Juncker (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)
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Die "State of the Union" des europäischen Kommissionspräsidenten wird gern ein wenig belächelt. Ziemlich viel Tam-Tam,  um eine letztlich  in den Vereinigten Staaten abgekupferte  Idee.  Doch Juncker ist heute ein ziemlich guter Wurf gelungen. Angereichert  mit vielen konkreten Schritten  hat er an die großen  Projekte der Gemeinschaft erinnert und  die Vision für Europa erneuert.  Den Gedanken an  Vertiefung und  Weiterbau der EU wie  an  erstaunliche Reformvorhaben. Er hat noch einmal den Rahmen abgesteckt und versucht,  ihn mit Vorschlägen  zu füllen.

Kein exklusiver Klub wirtschaftlich erfolgreicher Staaten

Im Einzelnen wird man über die Punkte streiten. Manches kann erst als Fernziel angesehen werden.  Die einen werden mögliche neue Behörden beklagen, die anderen eine unrealistische Zukunftsmusik.  Aber im Sinne der europäischen Einheit schien es Juncker offenbar wichtig,  an inzwischen  so umstrittene  Vorhaben wie den Euro als Gemeinschaftswährung  zu erinnern. So war sie  nämlich einmal gedacht. Und nicht als exklusiver Klub wirtschaftlich erfolgreicher Staaten.  Der Weg dorthin ist durch diese Rede nicht einfacher geworden – er soll aber in Zukunft erleichtert werden:  Durch ein noch näher zu bestimmendes  Instrument,  das technisch und finanziell künftigen Euro-Ländern in die Währung hinein hilft. 

Er wollte den Osteuropäern etwas bieten

Oder Beispiel Schengen-Raum: Rumänien und Bulgarien aufzunehmen - angesichts der bisherigen Defizite in den staatlichen Strukturen - das wird  ebenfalls  Stirnrunzeln auslösen.  Doch der Kommissionspräsident wollte das Band erneuern,  das Europa zusammenhält.  Zum Beispiel  zwischen Ost und West.  Er wollte den Osteuropäern etwas bieten. Und zwar  so konkret wie möglich.  Er dokumentierte, dass er ihre häufig belächelten Klagen über geringere Qualität ihrer Produkte ernst nimmt.  Verschwieg aber nicht die erforderliche Beachtung von Rechtsstaatlichkeit. Ost und Westeuropa als  zwei Flügel einer Lunge, die Europa beide braucht,  um nicht in Atemnot zu geraten. Ein eindrucksvolles Bild, das  dem Auseinanderdriften - fast  entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs - entgegen wirken soll.

Vorschläge von Kritikern aufgegriffen

Juncker hat darüber hinaus  viele Vorschläge von Kritikern aufgegriffen. Die EU als große Baustelle, nicht abwertend gemeint, sondern als  Beschreibung einer  Realität, die notwendig ist.  Weg vom Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik - gut so! Europa muss handlungsfähig auf der   internationalen Bühne werden. Eine Aufklärungseinheit zur gemeinsamen  Anti-Terror Bekämpfung - geht in die richtige Richtung. Eine "Task Force Subsidiarität", die prüfen soll, welche Entscheidungen zurück an die Nationalstaaten gehen sollen – kann man nur zustimmen. 

Es bleibt Gesprächsbedarf bezüglich Gewaltenteilung

Bis hin zum revolutionärsten Schritt – Schluss mit der Doppelpräsidentschaft von Kommission und Rat. Das geht schon  sehr in jene Richtung der angeblich von Henry Kissinger geforderten und inzwischen sprichwörtlichen Telefonnummer für Europa. Ein erkennbarer EU-Präsident für alle Staaten -  auf das die Veranstaltung mit den vielen Hüten endet. Im Prinzip gut gemeint, aber unter dem Kriterium der Gewaltenteilung gibt es da Gesprächsbedarf. Die EU sind nicht die Vereinigten Staaten,  auch wenn auf mancher Ebene an das Vorbild erinnert werden darf.

Schon jetzt einen Gipfel anzuregen für den 30. März 2019 unter rumänischer Ratspräsidentschaft,  für den ersten Tag also der EU ohne Großbritannien – das hat den Bogen weit in die Zukunft geschlagen und ein Stück Sicherheit für die EU geschaffen. Ja es wird Euch und uns dann auch noch geben. Und vielleicht sind wir bis dahin wieder ein Stück weiter. 

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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