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StartseiteKommentare und Themen der WocheFür mehr Bürgernähe und Mitbestimmung14.02.2018

Junckers ReformpläneFür mehr Bürgernähe und Mitbestimmung

Heute hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wissen lassen, wie seiner Meinung nach die europäischen Wähler im Mai 2019 über das neue Europaparlament und die neue EU-Kommission abstimmen sollen. Ziel sei es, mehr über Europa zu streiten und nicht mehr über nationale Themen und Befindlichkeiten, kommentiert Peter Kapern.

Von Peter Kapern

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Januar 2017 im EU-Parlament in Straßburg. (AFP / Frederick Florin)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (AFP / Frederick Florin)
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Langsam lichtet sich der Nebel, und es wird erkennbar, wie Parteien, Institutionen und Mitgliedstaaten Aufstellung nehmen vor dem Getümmel des Europawahlkampfs. Kürzlich haben die von Ungarns Premier Victor Orban angeführten Visegrad-Staaten eine Resolution verabschiedet, in der ein Zukunftsbild der EU entworfen wird, das dem der 1960er-Jahre gleicht: Eine EU, die ausschließlich im Takt der Hinterzimmerdeals der Regierungschefs tanzen würde.

Vor ein paar Jahren hätte sich so ein reaktionäres Pamphlet mit einem Schulterzucken abtun lassen. Aber der Vormarsch der Populisten und Nationalisten in der EU ist längst nicht gestoppt, das Denken Orbans und seiner Freunde mag gestrig sein, es entwickelt aber durchaus Anziehungskraft.

Mehr streiten über Europa

Heute hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wissen lassen, wie seiner Meinung nach die europäischen Wähler im Mai 2019 über das neue Europaparlament und die neue EU-Kommission abstimmen sollen. Vorschlag Nummer eins: Die europäischen Parteienfamilien sollen Spitzenkandidaten für die Europawahlen benennen. Die wären dann die Anwärter auf den Posten des Kommissionschefs. Vorschlag Nummer 2: Die Parteien sollen künftig transnationale Listen aufstellen.

Beide Vorschläge verfolgen dasselbe Ziel: Künftig soll im Europawahlkampf über Europa gestritten werden, nicht mehr über nationale Themen und Befindlichkeiten. Damit die Bürger und die EU besser Kontakt zueinander aufnehmen können.

Soweit die Theorie. Und die lässt sich zumindest teilweise in der Praxis überprüfen. Denn 2014 sind schon einmal Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen. Das Ergebnis war eine Machtverschiebung im Gefüge der EU. Ein gestärktes Europaparlament, weil es den siegreichen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten gekürt hat. Und ein Kommissionspräsident, der entschiedener als die meisten seiner Vorgänger der Runde der Staats-und Regierungschefs die Stirn bieten konnte, weil er sich auf ein Mandat der Wähler und des Europaparlaments stützte.

Transnationale Listen noch nicht 2019

Der Makel: Die Spitzenkandidaten machten zwar europaweit Wahlkampf, waren aber nur in ihren Heimatländern wählbar, weil es keine transnationalen Listen gab. Die wird es auch bei den nächsten Wahlen nicht geben. Die Mehrheit des Europaparlaments hatte sich vergangene Woche dagegen ausgesprochen, auch unter den Staats- und Regierungschefs sind die Unterstützer dieser Idee rar gesät. Von Juncker gab es deshalb heute nur eine lauwarme Unterstützung. Transnationale Listen: Ja! Aber noch nicht 2019.

So zeichnet sich also die Grundkonstellation für die kommenden Europawahlen ab. Sie gleicht sehr stark der des Jahres 2014. Fraglich, ob das reicht, den Vormarsch der Rechtspopulisten zu stoppen? Aber da gibt es ja noch diese eine, große Unbekannte. Im Internet ist für die Bewegung "Europe en Marche!" bereits eine Seite reserviert. Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuelle Macron wird versuchen, das Erfolgsrezept seines nationalen Wahlerfolgs auf die europäische Bühne zu übertragen. Gelingt es ihm noch einmal, diese proeuropäische Stimmung zu entfachen, dann würde dies den Ausgang der Wahlen viel stärker beeinflussen als alle verfahrenstechnischen Vorschläge, die bislang präsentiert wurden.

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