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JustizreformEuropapolitiker fordern zu hartem Vorgehen gegen Polen auf

Demonstranten protestieren am 16.07.2017 vor dem Parlamentsgebäude in Warschau (Polen) gegen eine umstrittene Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski)
Demonstration am Sonntag vor dem Parlamentsgebäude in Warschau (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski)

Aufgrund der polnischen Reform der Justiz fordern hochrangige Europapolitiker ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Die Vorsitzenden von fünf großen Fraktionen des Europäischen Parlaments schrieben in einem gemeinsamen Brief an Parlamentspräsident Tajani, die polnischen Gesetze seien nicht kompatibel mit den EU-Verträgen und einer Mitgliedschaft. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann dazu führen, dass ein Land sein Stimmrecht bei Entscheidungen der EU verliert. Bisher läuft gegen Polen ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit. Der polnische Senat hatte am Samstag einem Gesetz zugestimmt, das der Politik großen Einfluss auf die Besetzung von Richterämtern einräumt. Tausende Polen demonstrierten gegen die Entscheidung.

Kritik kam auch von Bundesaußenminister Gabriel. Der SPD-Politiker sagte dem "Spiegel", Europa könne nicht in aller Welt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und seine eigenen Standards nicht beachten.