Freitag, 24.11.2017
StartseiteEuropa heuteEin Drahtseilakt zwischen Regierung und Präsident25.09.2017

Justizreform in Polen Ein Drahtseilakt zwischen Regierung und Präsident

Es war ein Paukenschlag, mit dem Polens Präsident Andrzej Duda vor zwei Monaten aufwartete: Er legte sein Veto gegen zwei Gesetze ein, mit denen das Gerichtswesen komplett umgekrempelt werden sollte. Zum ersten Mal stellte sich Duda damit in einer zentralen Frage gegen die Regierungspartei PiS, aus der er stammt.

Von Florian Kellermann

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Die Figuren von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (M), Ministerpräsidentin Beata Szydlo und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda als Marionetten inmitten von Demonstranten, die am 6.5.17 in Warschau auf die Straße gingen.  (Janek SKARZYNSKI / AFP)
Nur Marionetten von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski? So sehen Demonstranten in Warschau Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydlo. (Janek SKARZYNSKI / AFP)
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Der Druck auf Präsident Andrzej Duda ist in den vergangenen Wochen gewaltig gewachsen. Die Regierung startete - über eine staatliche Stiftung - eine PR-Kampagne mit großformatigen Plakaten unter dem Motto "Gerechte Gerichte". Die Botschaft: Dudas Vorschläge, die das Staatsoberhaupt heute vorstellen will, sollten nicht zu weit vom Konzept der rechtskonservativen Regierungspartei PiS abweichen.

Das erzürnte auch Publizisten, die dem PiS-Lager zugerechnet werden, so Rafal Ziemkiewicz von der Zeitschrift "Do rzeczy":

"Das Ganze war eine halsbrecherische Idee. Die Stiftung, die vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde, sollte eigentlich Polen als schönes Land international bewerben. Nun stellte sie im Inland die Richter als Diebesbande dar - nur, um die Emotionen in der Gesellschaft anzuheizen. Das kann der PiS letztendlich viel mehr schaden als die kritischen Worte von EU-Kommissar Timmermans gegen die Regierung."

Nicht nur die Plakatkampagne wurde in Polen als Druck auf Präsident Duda verstanden. Auch Ermittlungen gegen den Anwalt Michal Krolikowski. Er hat Duda beraten bei der Ausarbeitung der Gesetze.

Die Staatsanwaltschaft ließ Krolikowski vor kurzem mitteilen, er solle verhört werden. Es gehe um Steuerhinterziehung, erklärte der Landesstaatsanwalt den Medien.

Wer ist das Ziel der Ermittlungen?

Für Dudas Berater sind die Ermittlungen politisch motiviert - schließlich ist Justizminister Zbigniew Ziobro, durch ein von der PiS beschlossenes Gesetz, in Amtseinheit auch Generalstaatsanwalt:

"Nicht ich bin das eigentliche Ziel dieser Ermittlungen, sondern der Präsident. Es geht darum, seine Autorität zu untergraben. Ich kann mir vorstellen: Wenn er seine Gesetze zur Justizreform vorstellt, dann wird die Frage kommen, warum er auf die Dienste eines Verbrechers zurückgegriffen hat, als er die Gesetze erarbeitete."

Wie die Gesetze des Präsidenten aussehen, die Krolikowski mit erarbeitet hat - darüber gibt es bisher nur spärliche Informationen. Sie würden jedenfalls nicht gegen die Verfassung verstoßen, versichert der Jurist an der Seite von Andrzej Duda. Das hatte das Staatsoberhaupt den Projekten der PiS vorgeworfen.

"Was die Regierungspartei erreichen wollte mit ihrer Reform, werden wir im Großen und Ganzen erreichen. Aber es wird deutlich weniger internationale Kritik geben. Da geht es nicht nur um die EU, sondern auch um die USA. Wenn die Regierenden in Polen die Präsidentin des Obersten Gerichtshof abberufen würden, dann wäre das für die Amerikaner einer der schlimmsten möglichen Angriffe auf die Demokratie."

Kaczynski: "Ich bin voller Optimismus"

Damit scheint mindestens klar: Die Gerichtspräsidentin soll nicht automatisch in den Ruhestand versetzt werden, wie die PiS es wollte. Außerdem will Duda wohl seine alte Forderung durchsetzen, dass zwar - wie auch von der Regierung gewünscht - das Parlament künftig die meisten Richter im einflussreichen Landesjustizrat bestimmt. Dies soll es jedoch nicht mit einfacher Mehrheit, sondern mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen tun. Außerdem soll Justizminister beziehungsweise Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro deutlich weniger Macht bekommen.

Die wichtigste Frage lautet nun: Werden Präsident und Regierung sich einigen können? Nach einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt sagte der Vorsitzende der Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski vor wenigen Tagen:

"Früher oder später werden wir eine Einigung erzielen. Der Weg ist frei und das ist kein besonders schwieriger Weg. Ich bin voller Optimismus."

In einem Interview für die Zeitschrift "Sieci" klang der Parteivorsitzende ein wenig vorsichtiger. "Ist der Präsident auf unserer Seite?", fragt er da zweifelnd. Und macht damit deutlich: Andrzej Duda hat in Kaczynskis Augen nur die Wahl, ob er für oder gegen seinen ehemaligen politischen Mentor ist.

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