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Justizreform in PolenEU-Kommission beantragt Anhörung

Zu sehen ist der Vize-Präsident der EU-Kommission Timmermans an einem Rednerpult. (picture-alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Der Vize-Präsident der EU-Kommission Timmermans. (picture-alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Die EU-Kommission treibt das Sanktionsverfahren gegen die Regierung in Warschau wegen der Justizreform weiter voran.

Beim Rat der Mitgliedsländer sei nun offiziell eine Anhörung Polens beantragt worden, sagte Vizepräsident Timmermans im Europäischen Parlament. Zugleich kündigte er an, nach Warschau zu reisen. Die Brüsseler Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht. - Die ehemaligen polnischen Präsidenten Walesa, Kwasniewski und Komorowski
äußerten sich ebenfalls kritisch. In einem Beitrag für die Zeitung "Gazeta Wyborcza" schrieben sie, die rechtskonservative PiS-Regierung hebele die Gewaltenteilung aus.

Diese Nachricht wurde am 13.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.