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StartseiteKommentare und Themen der WocheSachlichkeit, Vernunft und Mäßigung fehlen derzeit22.07.2017

Justizreform in PolenSachlichkeit, Vernunft und Mäßigung fehlen derzeit

Während die polnische PiS-Regierung ihre umstrittene Justizreform in Gang setzt, gibt es Zeichen des zivilen Widerstands. Die Opposition müsse nun vor allem Einigkeit zeigen, meint Johanna Herzing. Und die EU sollte, wenn sie keine Handhabe finde, notfalls ihr Instrumentarium überdenken.

Von Johanna Herzing

Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, während einer nächtlichen Debatte zur Justizreform im polnischen Parlament (Sejm), umringt von diskutierenden Abgeordneten. (imago stock&people)
In Polens Parlament stecken Regierungsparteichef Kacznyski und andere kurz vor der endgültigen Verabschiedung der Justizreform die Köpfe zusammen. Vor dem Gebäude stehen Wasserwerfer. Bleibt bleibt es friedlich in dem östlichen Nachbarland? (imago stock&people)
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Das V-Zeichen ist wieder da. Siegesgewissheit markiert durch zwei Finger, die in die Höhe gereckt werden: Victory, am Ende werden wir die Sieger sein. Auf den Bühnen in Warschaus Innenstadt und vor dem Parlament, dem Sejm, stehen in diesen Tagen viele alte Helden aus der Zeit der Solidarnosc-Bewegung, versuchen einen Protest anzuschieben, wie es in den 70er- und 80er-Jahren in der Volksrepublik Polen gelungen ist.

Warschau hat eine Woche des zivilen Widerstands hinter sich, des Widerstands gegen die Unterwerfung der Justiz durch die Regierung und die Umwandlung Polens in einen illiberalen Staat. Die endgültige Absegnung der Gesetze scheint allerdings nur noch eine Formalie. Das Oberste Gericht, zuständig unter anderem für die Anerkennung von Wahlergebnissen, demnächst ein von der Regierungspartei, der PiS, bestelltes Gremium.

Eine Partei, die 2015 bei einer Wahlbeteiligung von gerade mal 50 Prozent in die Regierungsverantwortung gewählt wurde, baut sich den Staat nach ihren Vorstellungen um. Wem das nicht aufstößt, dem ist doch kaum noch zu helfen.

Für PiS-Chef Kaczynski gelte "Teile und herrsche"

Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza – Herzstück der linksliberalen unabhängigen Presse – ist schon dazu übergegangen, im Internet die jeweils neuesten Protestaufrufe zu veröffentlichen. Neutralität, darin versuchen sich inzwischen nicht einmal mehr die polnischen Medien. Die Stimmung ist zum Reißen gespannt, die Gesellschaft polarisiert wie zuletzt zu Wendezeiten.

Das gute gegen das schlechtere Polen, so hat PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski die polnische Realität schon lange vor der jüngsten Eskalation um die Justizreform beschrieben. Wobei er sich selbstverständlich auf der Seite der Gerechten sieht. Dieses "Divide et impera" ("Teile und herrsche") hat Kaczynski in dieser Woche auf die Spitze getrieben, mit seinem unsäglichen Wutausbruch im Parlament, als er die Oppositionspolitiker zu Mördern seines Bruders erklärte.

Sachlichkeit, Vernunft, Mäßigung – all das fehlt in der Politik der polnischen Regierung derzeit. Die drei Gesetze zur Justizreform, durchgezogen in einem wahnsinnigen, an sich schon undemokratischen Tempo, sind Ausdruck des Furors, der Kaczynski antreibt.

Gleichgültigkeit großer Teile der Bevölkerung

Doch bei aller Empörung über dessen politische Unverfrorenheit – bitter ist auch die bisherige Gleichgültigkeit eines großen Teils der polnischen Bevölkerung: An den Protesten in mehreren Städten des Landes nehmen Tausende, Zehntausende teil. Der Rest bleibt zuhause oder genießt die Sommerferien.

Dafür gibt es eine Reihe von Erklärungen: Die Sperrigkeit und gefühlte Abstraktheit der jetzt umgesetzten Reformen. Dem gegenüber stehen: Kindergeld, früherer Renteneintritt und die Flüchtlingsfrage – alles Gewinner-Themen der PiS. So kommt es, dass selbst in aktuellsten Umfragen die PiS vorne liegt oder sogar zulegen kann.

Höchstens ein kleiner Trost ist, dass die PiS möglicherweise nicht mehr allein regieren könnte wie bislang, sondern auf einen Koalitionspartner angewiesen wäre. Doch was, wenn die PiS sich einem nicht genehmen Wahlausgang einfach widersetzen würde – zum Beispiel mithilfe ihrer dann eingesetzten Richterfreunde am Obersten Gerichtshof?

Verhaltene Anzeichen einer einigen Opposition

Was bleibt also zu tun? Zunächst einmal vor allen Dingen darauf zu hoffen, dass es einigermaßen friedlich bleibt. Wasserwerfer vor dem Sejm und andere polizeiliche Maßnahmen deuten darauf hin, dass sich auch die Regierungsmehrheit nicht so sicher fühlt wie es ihre gesetzgeberische Großspurigkeit vermuten lässt.

Auf der anderen Seite ist die Opposition in der Pflicht, endlich ihre Grabenkämpfe zu beenden und ihre jeweiligen Eitelkeiten hintenan zu stellen und sich zu einer ernstzunehmenden Größe zusammenzuschließen – verhaltene Anzeichen dafür gibt es.

Notfalls müsse die EU ihren Werkzeugkasten überarbeiten

Und zu guter Letzt natürlich: Europa. Die EU muss klarmachen, dass sie kein x-beliebiger Club zur gegenseitigen Wirtschaftsförderung ist. Wenn es bislang nur die Wahl zwischen harmlosen Mahnungen oder eben dem drastischen Mittel des Stimmrechtsentzugs bei europäischen Entscheidungen gibt, dann muss der Werkzeugkasten überarbeitet werden.

"Uns sind die Hände gebunden" – das darf sich Europa nicht erlauben.

Johanna Herzing (Deutschlandfunk – Hintergrund)  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Johanna Herzing (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Johanna Herzing studierte Osteuropäische Geschichte und Kulturwissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Universität Warschau. Stationen u. a. in verschiedenen Online-Redaktionen, Volontariat beim Deutschlandradio. Seit 2011 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin in der Abteilung "Hintergrund" beim Deutschlandfunk. Alumna des Marion Gräfin Dönhoff-Journalistenstipendiums und des EU Journalism Fellowship in Brüssel.

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