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KabinettsbeschlussBundeswehr-Bewerber im Visier des Militärgeheimdienstes

Ein Bundeswehrsoldat mit Sturmgewehr (dpa / picture-alliance / Arno Burgi)
Die Bundesregierung will verhindern, dass sich Islamisten im Gebrauch von Kriegswaffen ausbilden lassen (dpa / picture-alliance / Arno Burgi)

Bundesinnenminister de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen haben sich mit mehreren Innenministern der Länder verständigt. Bundeswehr und Polizei werden künftig gemeinsam für einen terroristischen Ernstfall trainieren - ungeachtet der Kritik dagegen.

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für ihre militärische Ausbildung zu nutzen. Das Kabinett will daher heute beschließen, dass vom 1. Juli 2017 an alle Bewerber für eine Soldatenlaufbahn vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet werden.

"Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte 'Kurzzeitdiener' in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten", heißt es in der Begründung für die geplante Gesetzesänderung. Die Bundeswehr hat zwischen 2007 und April des laufenden Jahres 22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 17 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht.

Mehrere Kämpfer nach Syrien gereist

Mindestens 29 ehemalige Soldaten sind nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest einige davon haben sich nach unbestätigten Hinweisen der Sicherheitsbehörden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Künftig soll jeder Bewerber einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Von der Gesetzesänderung wären jedes Jahr etwa 20.000 angehende Soldaten betroffen.

Das Gesetz soll neben Islamisten auch andere Extremisten aus der Truppe fernhalten. Derzeit geht der Militärische Abschirmdienst laut Ministerium einer dreistelligen Zahl von Verdachtsfällen nach: Dabei geht es um 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und sechs mutmaßliche Linksextremisten.

Union: Änderungen waren dringend erforderlich

Die Union begrüßte das Vorhaben. "Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhält die richtigen Instrumente, um zu verhindern, dass Extremisten in die Bundeswehr eintreten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen", erklärten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU).

Die Änderungen seien "dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen". Mit dem Gesetzentwurf würden Empfehlungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste aufgegriffen, die nach einem Kontrollbesuch beim MAD ausgesprochen worden seien.

(fwa/am)

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