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StartseiteNachrichten vertieftRegierung für schnelleres Abschieben03.12.2014

KabinettsbeschlussRegierung für schnelleres Abschieben

Wer gut integriert ist, soll leichter in Deutschland bleiben können - wer straffällig ist, dagegen leichter abgeschoben werden. Das sieht der Entwurf für das neue Bleiberechts-Gesetz vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Kritiker meinen, die Regierung schüre Ressentiments.

Ein Asylbewerber sitzt am 18.11.2014 in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten (Baden-Württemberg) mit seinem Handy hinter einem Zaun.  (picture alliance / dpa - Felix Kästle)
Eine "einladende und eine abweisende Botschaft" für Asylbewerber sieht Thomas de Maizière in seinem Gesetzentwurf (picture alliance / dpa - Felix Kästle)
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu seinem Gesetzentwurf, er habe . Einladend - das gilt für die sogenannten "Geduldeten". Das sind Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber trotzdem nicht sofort abgeschoben werden - etwa weil sie krank sind oder aus anderen Gründen nicht in ihre Heimat zurückkönnen.

Wer sich von denen "gut integriert" hat, soll künftig mit der Aussicht auf ein sicheres Bleiberecht belohnt werden. Unter "gut integriert" versteht die Regierung, dass jemand mehrere Jahre in Deutschland lebt, sich an Recht und Gesetz hält, "gut" Deutsch spricht und "einigermaßen" für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann. Mehrere zehntausend Menschen könnten davon profitieren.

De Maizière sieht "Vollzugsdefizite" bei der Abschiebung

Abschreckend sollen dagegen nach de Maizières Plänen schnellere Ausweisungen wirken. Sie solle auf Ausländer zukommen, die sich strafbar machen und nicht schutzbedürftig sind. In der Vergangenheit habe es hierbei "Vollzugsdefizite" gegeben, sagte der Minister. Zudem ist als neue Vorstufe zu der umstrittenen Abschiebehaft ein "Ausreisegewahrsam" vorgesehen. Wenn eine Abschiebung angeordnet ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, soll er künftig für bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden - möglichst im Transitbereich eines Flughafens.

Scharfe Kritik an den Plänen übt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Es soll rigoroser abgeschoben werden", meint Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er verweist auf die in dem Gesetzentwurf genannten Gründe für eine Abschiebehaft. Danach wird von einer Fluchtgefahr ausgegangen, wenn ein Asylbewerber "erhebliche Geldbeträge" für Schleuser aufgewandt hat. Das treffe aber auf fast jeden Flüchtling zu, sagte Burkhardt.

Auch aus der Opposition kommt Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sprach von einem "Entrechtungsprogramm". Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf der Regierung vor, irrationale Ängste vor angeblich kriminellen Asylbewerbern zu schüren.

(lob/tgs)

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