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StartseiteKommentare und Themen der WocheErfolgsdruck für die Große Koalition14.04.2018

Kabinettsklausur in MesebergErfolgsdruck für die Große Koalition

Die Große Koalition für die kleinen Leute sei nach der Klausurtagung in Meseberg noch nicht erkennbar, kommentierte Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung", im Dlf. Den Botschaften und Versprechungen müssten rasch Taten folgen - die Geduld der Bürgerinnen und Bürger habe Grenzen.

Von Peter Stefan Herbst

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Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)
Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)
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Große Enttäuschungen haben ihren Ursprung meist in zu großen Erwartungen. Wer sich von der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg viel erhofft hatte, dem wurde nur wenig geboten. Eine Überraschung ist das nicht.

Die neue Bundesregierung verarbeitet immer noch ihren schwierigen und langen Findungsprozess. Viele Akteure - vor allem aus der SPD - müssen noch lernen, die Kampfrhetorik aus dem Wahlkampf und der Zeit danach abzulegen. Dies gilt für die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles oder die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie fordern ständig etwas von der Bundesregierung, statt etwas zu fördern.

Einige - gerade aus der Union - sind in der Pflicht, neuen Rollen und der damit verbundenen Verantwortung gerecht zu werden. Hier machen Innenminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit der von ihnen angezettelten Islamdebatte mehr Stimmung für die kommende Landtagswahl in Bayern als Regierungs- oder Parlamentsarbeit in Berlin. Und der Merkel-Kritiker Jens Spahn versucht sich - wie bei Hartz IV - regelmäßig jenseits der Zuständigkeit eines Gesundheitsministers zu profilieren, obwohl es in diesem Amt genug zu tun gäbe.

Zweifellos müssen Debatten zu wichtigen Themen auch kontrovers geführt werden. Der Wettbewerb um die stärksten Argumente und die besten Lösungen gehört in eine Regierung. Niedere Beweggründe, ausschließlich parteitaktisches Kalkül und persönliche Profilierungssucht sind aber nicht hilfreich. Sie schaden dem Ansehen der Regierung, der Politik und dem Land.

Klausurtagung als Partner- oder Gruppentherapie

Zwangsläufig bekommt eine Klausurtagung der Bundesregierung unter solchen Vorzeichen auch etwas vom Charakter einer Partner- oder Gruppentherapie.

Der Beginn einer Großen Koalition ist nie eine Liebesheirat. Doch die Zweckehe von Union und Sozialdemokraten hat diesmal besonders viel von einer Zwangspartnerschaft. Entstand sie doch gegen den am Wahlabend erklärten Willen der SPD-Spitze, die sich nicht noch einmal auf Angela Merkel und die Union einlassen wollte.

Erst die nachdrücklichen Mahnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben nach der Verweigerung der FDP die Sozialdemokraten auf den Kurs der Staatsräson gebracht und in eine Neuauflage der in eigenen Reihen höchst umstrittenen und stark belasteten Partnerschaft getrieben. Viele Wunden der emotional geführten Entscheidungsfindung sind noch nicht verheilt.

Dies alles erschwert den Start. Dies alles gehört zum Ballast, den das Kabinett neben dem Koalitionsvertrag auf ihrer Reise von Berlin nach Meseberg im Gepäck hatte. Erwartungsgemäß blieben Wunder und Offenbarungen aus. Selbst konkrete Ergebnisse zu wichtigen Sachfragen oder klare Botschaften waren Mangelware. Sogar die Zuversicht der Kanzlerin, dass die Große Koalition den Weg zur Vollbeschäftigung ebnen wird und 2025 erreichen will, ist weder neu noch ehrgeizig.

Keine ehrgeizigen Ziele

Das Ziel wurde von der Union bereits im Wahlkampf ausgegeben. Wirtschaftsexperten halten es bereits in dieser Legislaturperiode für realisierbar. Tatsächlich waren die Rahmenbedingungen seit Jahrzehnten nicht so gut wie heute. Warum muss dann aber die Verwirklichung eines Zieles so weit in die Zukunft verlagert werden, dass erst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger daran gemessen werden kann?

Offenbar ging es Angela Merkel in Meseberg nur darum, das gegenseitige Kennenlernen zu fördern und die Arbeitsfähigkeit im Kabinett herzustellen. Dies ist kein ambitioniertes Ziel, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit.

Wenn aber der "Wille zu Einigung" vorhanden ist und es wirklich eine "gute Klausurtagung" war, wie Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz verkündeten, gibt es jetzt auch keine Entschuldigung mehr, warum ordentliche Arbeit und gute Ergebnisse weiter auf sich warten lassen.

Die dünne Bilanz von Meseberg und die damit verbundenen Enttäuschungen erhöhen den Erfolgsdruck weiter. Zumindest die Erwartungen, die durch die Versprechungen des Koalitionsvertrages geweckt wurden, müssen schnellst- und bestmöglich erfüllt werden.

Die Große Koalition für die kleinen Leute ist noch nicht erkennbar. Den entsprechenden Botschaften und Versprechungen müssen rasch Taten folgen. Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger hat Grenzen.

Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst wurde 1965 in Bonn geboren. Als Redakteur, Kolumnist, Korrespondent und Büroleiter arbeitete er für verschiedene Tageszeitungen. Von 1994 bis 1996 moderierte gemeinsam mit Christiane Gerboth und Jan Hofer die Talkshow "Riverboat" im MDR Fernsehen. Herbst war Chefredakteur der "Dresdner Neuesten Nachrichten" (1995-1999) und der "Lausitzer Rundschau" (1999-2004). Seit 2005 ist  er Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung".                                   

  

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