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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlle Macht für Morawiecki09.01.2018

Kabinettsumbildung in PolenAlle Macht für Morawiecki

Mateusz Morawiecki ist der neue starke Mann der polnischen Regierung. Die Wirtschaft boomt, die Umfragewerte seiner rechtskonservativen PiS-Partei sind top. Das habe Jaroslaw Kaczynski, Chef der PiS-Partei, dazu bewogen, Morawiecki mit erheblich mehr Macht auszustatten, kommentiert Florian Kellermann.

Von Florian Kellermann

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09/05/2017 Der neue Ministerpräsident Polens im Mai 2017 auf dem Economic Forum in Krynica-Zdroj (damals als Finanz- und Wirtschaftsminister). (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky)
Mateusz Morawiecki (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky)
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Was Mateusz Morawiecki anfasst, verwandelt sich in Gold. Zunächst war er erfolgreicher Bankenmanager. Seit er dann, vor zwei Jahren, Superminister wurde, boomt die polnische Wirtschaft.

Im Dezember wurde Morawiecki Ministerpräsident - und siehe da: Die Umfragewerte der Regierungspartei PiS haben einen großen Sprung nach oben gemacht. Das zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage. Wären heute Wahlen, die Rechtskonservativen würden ihre absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament souverän verteidigen.

Kabinettsumbildung trägt die Handschrift des Regierungschefs

Das alles hat den Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, ganz offenbar dazu bewogen, Mateusz Morawiecki mit erheblich mehr Macht auszustatten als dessen Vorgängerin Beata Szydlo. Deutlich wurde das bei der Kabinettsumbildung heute. Sie trägt klar die Handschrift des Regierungschefs.

Politiker, die auf Krawall gebürstet sind, mussten ihren Hut nehmen. An ihre Stelle treten Minister, von denen man eine ruhigere, sachlichere Arbeit erwarten kann.

Die größte Überraschung ist, dass Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sein Amt verloren hat. Seine Bilanz ist zwar mehr als ernüchternd. Er hat die polnische Armee nicht, wie versprochen, modernisiert, sondern statt dessen für einige internationale Skandale gesorgt.

Doch Macierewicz ist der Liebling der eingeschworenen PiS-Wähler, er hat das nationalkonservative Radio Maryja und die einflussreiche Wochenzeitung "Gazeta Polska" hinter sich. Seine Personalie ist deshalb der Beweis, dass sich die polnische Regierungsarbeit mit Morawiecki auch inhaltlich ändern wird.

Dreister Umbau des Gerichtssystems

Was heißt das für das schwierige Verhältnis zu Brüssel? Heute Abend werden Morawiecki und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam essen. Nicht nur Morawiecki, auch Juncker hat bereits klar gemacht, dass er die Wogen im Streit um die polnische Gerichtsreform glätten will.

Damit wird immer klarer: Die polnische Regierung kommt durch mit ihrem dreisten Umbau des Gerichtssystems, der die Unabhängigkeit der Richter von der Politik deutlich einschränkt. Der Beistand Ungarns, dessen sich Morawiecki vergangene Woche in Budapest versichert hat, zeigt Wirkung: Am Bündnis der beiden Mitgliedsstaaten prallen alle Sanktionsdrohungen letztendlich ab.

Nicht ganz so einfach dürfte Polen mit seiner Weigerung davonkommen, Flüchtlinge aufzunehmen. Zwar hat Juncker auch hier bereits Entgegenkommen signalisiert. Doch diese Frage ist zu wichtig, als dass die anderen EU-Länder sie einfach fallen lassen könnten. Spätestens, wenn die Verhandlungen um den EU-Finanzrahmen für die Jahre nach 2020 anstehen, dürfte die Aufnahme von Flüchtlingen eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Portrait von Florian Kellermann (Deutschlandradio/B.Straub)Florian Kellermann (Deutschlandradio/B.Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit der Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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