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StartseiteInterview"Gabriel hat sich auf eine Lotterie eingelassen"23.09.2016

Kaiser's Tengelmann"Gabriel hat sich auf eine Lotterie eingelassen"

Der Krisengipfel zur Zukunft der angeschlagenen Handelskette Kaiser's Tengelmann hat zwar keinen Durchbruch gebracht, aber der Dialog soll fortgesetzt werden. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge sagte im DLF, für die Beschäftigten sei das Grund "für einen Moment des Aufatmens". Kritik übte sie an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Katharina Dröge im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Die Abgeordnete Katharina Dröge spricht im Bundestag. (imago stock&people)
Grünen-Politikerin Katharina Dröge. (imago stock&people)
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Wäre das Treffen der Unternehmenschefs von Edeka, Tengelmann, Rewe und der Gewerkschaft Verdi gestern ganz ohne Ergebnis geblieben, wären nun Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Sie hoffe, dass der Rettung der Stellen noch ein wenig Zeit gegeben werde, erklärte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen. Würden nun alle unrentablen Filialen geschlossen, wäre das der schlechteste Schritt.

Kritik übte Katharina Dröge vor allem an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er habe die Entscheidung, eine Sondererlaubnis zu erteilen, gegen den Rat seines eigenen Ministeriums gefällt. Der SPD-Chef habe weniger als Bundeswirtschaftsminister, sondern mehr als Kanzlerkandidat gehandelt. Gabriel habe keine Antwort darauf gegeben, wie durch seine Ministererlaubnis die meisten Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Das sei fahrlässig. Die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen für fünf Jahre bei Tengelmann sei nicht ausreichend. "Es geht um langfristige Perspektiven und Sicherheit", betonte Dröge.

Gabriel habe zudem nicht berücksichtigt, dass eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka auch Arbeitsplätze bei der Konkurrenz gefährde. Sein Vorgehen gleiche einem Lotteriespiel, so Dröge. Gabriel stehe nun mit dem Rücken zur Wand und sei in der Pflicht, Vorschläge für eine vernünftige Lösung zu präsentieren.


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Für die rund 16.000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann wird es jetzt ernst. Für heute ist eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats angesetzt, auf der über eine Zerschlagung des angeschlagenen Konzerns entschieden werden könnte und über die Entlassung von Tausenden Arbeitnehmern. Gestern waren auf Initiative der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Vertreter von Kaiser's Tengelmann, Edeka und Rewe zusammengekommen. Doch dieses Treffen ist ergebnislos vertagt worden.

Am Telefon begrüße ich jetzt Katharina Dröge von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist die Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und dort auch wettbewerbspolitische Sprecherin. Guten Morgen, Frau Dröge.

Katharina Dröge: Schönen guten Morgen.

Heckmann: Frau Dröge, das Spitzentreffen gestern ist am späten Abend ohne Ergebnis vertagt worden. Was heißt das jetzt für die Beschäftigten aus Ihrer Sicht?

Dröge: Ich denke, für die Beschäftigten ist das ein erster kleiner Moment des Aufatmens. Herr Haub hatte ja angekündigt, wenn dieses Treffen gestern ohne Ergebnis gewesen wäre, dass er dann heute in der Aufsichtsratssitzung gegebenenfalls die Option gezogen hätte, sehr, sehr viele Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken, und dieses Damokles-Schwert schwebte über dem Gespräch gestern Abend.

Und das Gespräch war ja sehr schwierig, allein aufgrund der Tatsache, dass sich da Akteure am Tisch gegenüber saßen, die seit zwei Jahren in sehr vielen Konflikten miteinander verstrickt waren. Und dass man jetzt gesagt hat, wir reden weiter, statt zu sagen, das war's, das ist immerhin ein erster kleiner Hoffnungsschimmer.

"Ich hoffe, dass Herr Haub der Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze noch ein bisschen Zeit gibt"

Heckmann: Aber ein Ergebnis gibt es nicht. Für heute ist die Sitzung des Aufsichtsrats von Kaiser's Tengelmann angesetzt. Sie rechnen also nicht damit, dass es heute um die Zerschlagung des Konzerns geht?

Dröge: Ich hoffe, dass Herr Haub der Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze noch ein bisschen Zeit gibt. Das wäre aus meiner Sicht jetzt dringend notwendig, die Gespräche weiterzuführen mit möglichst vielen unterschiedlichen Supermärkten, um eine Lösung zu finden, die dann möglichst viele Jobs auch sichert. Wenn er heute sagt, ich schließe alle nicht rentablen Filialen, dann ist das natürlich ein sehr radikaler und für die Mitarbeiter der schlechteste Schritt. Deswegen kann ich nur hoffen, dass Herr Haub diesem Rettungsweg jetzt noch eine Chance gibt.

"Aus meiner Sicht gibt es zwei Verantwortliche"

Heckmann: Wer trägt aus Ihrer Sicht die Hauptverantwortung für dieses Desaster?

Dröge: Aus meiner Sicht gibt es zwei Verantwortliche. Einmal, das muss man sagen, trägt Herr Haub selbst eine Verantwortung, da er sich sehr früh und sehr einseitig nur auf die Fusion mit Edeka eingelassen hat, obwohl er hätte wissen können, dass das Bundeskartellamt diese Fusion untersagt, denn schon im Jahr 2008 hat das Bundeskartellamt eine Einkaufs-Kooperation mit Edeka, die Kaiser's Tengelmann machen wollte, untersagt, und das ist quasi der kleinere Schritt zu einer Fusion.

Es gab also starke Anzeichen, dass das ein sehr schwieriger Weg würde, nur auf Edeka zu setzen und nicht auch noch mit alternativen Anbietern zu verhandeln.

Und die zweite Verantwortung trägt aus meiner Sicht der Bundeswirtschaftsminister, der ein sehr, sehr langes Ministererlaubnis-Verfahren gewählt hat, mit sehr vielen Risiken behaftet, und der am Ende eine Entscheidung getroffen hat, gegen den Rat seines eigenen Ministeriums, die jetzt von den Gerichten gestoppt wurde und die dazu geführt hat, dass wir jetzt in dieser unsicheren Situation sind für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann.

Heckmann: Zu Sigmar Gabriel, Frau Dröge, kommen wir gleich. Aber jetzt noch mal zurück zu Herrn Haub. Da war das Begehren und der Plan ja, Kaiser's Tengelmann in Gänze zu verkaufen an Edeka, auch mit Blick darauf, dass möglichst alle Arbeitsplätze gesichert werden sollen, also auch die Arbeitsplätze in der Verwaltung beispielsweise, oder im Lager. Darauf haben jetzt auch immer wieder die Arbeitnehmervertreter hingewiesen. Das beeindruckt Sie nicht?

Dröge: Ich glaube oder ich bin überzeugt davon, dass Herr Haub vor zwei Jahren in einer sehr guten Verhandlungssituation war, weil eben nicht nur Edeka, sondern auch Rewe und Norma und Markant und Tegut Interesse an seinem Konzern hatten, und dass er mit einer geschickten Verhandlungsstrategie zu einem sehr guten, beschäftigungssichernden Ergebnis hätte kommen können. Und die Variante, dass Edeka alle Mitarbeiter übernimmt, die hatte er nicht vereinbart, sondern der Fusionsvertrag mit Edeka sah einen relevanten Stellenabbau zunächst einmal vor. Es ist erst im ganzen langjährigen Ministererlaubnis-Verfahren überhaupt dazu gekommen, dass wir jetzt darüber sprechen können, diese 16.000 Arbeitsplätze zu sichern.

Das zweite Argument, was ich dagegenstellen würde, ist, dass Edeka das Unternehmen ist, dass die meisten Doppelfilialen mit Kaiser's Tengelmann hat, und nach der Fusion hätten wir die absurde Situation, dass dann eine Edeka-Filiale neben einer anderen Edeka-Filiale steht, und das Unternehmen hätte einfach keinen Anreiz gehabt, zwei Filialen zu betreiben. Das heißt, mittelfristig hat Edeka den höchsten Anreiz, diese Filialen zu schließen und damit auch Mitarbeiter zu entlassen. Davor haben die Experten immer gewarnt und deswegen war das ein riskanter Weg.

Heckmann: Aber die Zusage war ja gegeben worden, Frau Dröge - Pardon, wenn ich da reingehe -, diese Mitarbeiter und diese Jobs über sieben Jahre, glaube ich, zumindest zu sichern.

Dröge: Das war am Ende die Bedingung der Ministererlaubnis, über fünf Jahre die Jobs zu sichern, aber dann "nach mir die Sintflut". Was dann mit den Mitarbeitern passiert, dafür gibt es überhaupt keine Auflagen. Die wenigsten Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann werden in den nächsten fünf Jahren in Rente gehen.

Das heißt, es geht ja schon darum, langfristige Perspektiven auch zu schaffen und den Familien, die dahinter stehen, auch eine längerfristige Sicherheit zu geben, und da hätte man auf die Sicherheit schauen müssen: Welche Lösung führt langfristig auch dazu, die meisten Jobs zu sichern.

Und weil Sie eben Herrn Haub angesprochen hatten: Diese Auflagen im Ministererlaubnis-Verfahren, die kannte er zum Zeitpunkt seiner Fusion mit Edeka nicht. Darauf hat er nicht gesetzt.

"Wir wollten alle Jobs so gut wie möglich sichern, und das hat Herr Gabriel aus unserer Sicht nicht getan"

Heckmann: Sigmar Gabriel, um auf ihn zu sprechen zu kommen, der Wirtschaftsminister - Sie haben ihn gerade selber schon angesprochen -, der hat immer wieder gesagt, Grund für seine Entscheidung, für seine Ministererlaubnis sei der Schutz von Arbeitsplätzen, und dieser Schutz, der diene ganz klar dem Gemeinwohl und sei deswegen auch juristisch absolut vertretbar. Und er wirft Ihnen, den Grünen eine regelrecht kalte Haltung vor. Sind Sie am Schicksal der Tengelmann-Mitarbeiter nicht interessiert?

Dröge: Dieser Vorwurf von Herrn Gabriel, der ist etwas albern, weil die Grünen seit zwei Jahren damit argumentieren, dass es uns darum geht, die meisten Beschäftigten zu sichern. Das weiß Herr Gabriel auch. Ich habe ihm gefühlt 60 Fragen zur Beschäftigungssicherung gestellt, die durch die unterschiedlichen Varianten der Fusion auftreten können, und Herr Gabriel hat genau auf diese Fragen keine Antworten gehabt. Das ist aus meiner Sicht das Fahrlässige gewesen, weil das ist auch das, was das Gericht ihm jetzt vorgeworfen hat.

Herr Gabriel tut ja immer so, als wäre es bei dem Gerichtsurteil ausschließlich um die Sicherung von Mitbestimmungsrechten gegangen, und er ignoriert, dass das Gericht ihm gesagt hat, Du hast nicht ordentlich erklärt, warum durch diese Ministererlaubnis die meisten Arbeitsplätze gesichert werden können, was eben ein wichtiges Argument gewesen wäre, um die Fusion durchzubringen. Und er kann nicht erklären, wie er die Arbeitsplätze nachhaltig bei Kaiser's Tengelmann sichern kann. Er kann nicht erklären, ob es nicht negative Auswirkungen auf die Beschäftigten bei Edeka gibt. Wenn Edeka da Mitarbeiter entlässt, hat Herr Gabriel überhaupt keine Sicherheit dafür formuliert.

Und eine steigende Marktmacht auf dem Supermarkt-Bereich führt zu Druck auf die Zulieferer und auf die Bauern, die eh schon in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland sind, und auch da sind Jobs gefährdet, und das muss ein Bundeswirtschaftsminister alles berücksichtigen, wenn er seine Fusion genehmigt. Das hätte er alles erklären müssen und das konnte er nicht erklären, und darum ging es uns Grünen immer. Wir wollten alle Jobs so gut wie möglich sichern, und das hat Herr Gabriel aus unserer Sicht nicht getan.

Heckmann: Jetzt werfen Sie sowohl Herrn Haub, dem Miteigentümer von Kaiser's Tengelmann, als auch Sigmar Gabriel eine sture Haltung in dieser Frage vor. Wie erklären Sie sich denn diese Haltung? Das muss doch irgendeinen Grund haben.

Dröge: Mein Eindruck ist, dass es da schon auch zwischenmenschliche Animositäten gibt, dass durchaus einige der Herren, die da miteinander in Verhandlungen oder Nichtverhandlungen sind, auch nicht miteinander reden können.

Mein Eindruck ist aber auch: Herr Haub ist schon ein wirtschaftlich kalkulierender Unternehmer. Er hätte sich nicht nur aufgrund von zwischenmenschlichen Sachen auf ein so riskantes Manöver wie diese Ministererlaubnis eingelassen, wenn er nicht auch Indizien dafür gehabt hätte zu einem sehr frühen Zeitpunkt, dass diese Ministererlaubnis gegebenenfalls auch durchgehen könnte und dass er auf dieses Pferd hätte setzen können.

Wir wissen, dass es zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich bevor die Fusion beim Bundeskartellamt angemeldet wurde, schon Gespräche zwischen Edeka und Tengelmann und Herrn Gabriel gab, und wir vermuten, dass es genau dabei auch um die Frage ging, ob diese Ministererlaubnis nicht erteilt werden könnte und dass Herr Haub darauf setzen könnte und deshalb eben gar nicht mehr mit Rewe gesprochen hat.

Heckmann: Wobei das eine Vermutung ist. Das steht nicht fest.

Dröge: Ja, wir haben dafür schon sehr gute Indizien, um das noch einmal klar zu machen. Wir haben jetzt eine Anfrage an ihn gestellt zum Inhalt dieses Gespräches und haben gefragt, worum ging es. Er hat gesagt, es ging um die Fusion. Dann haben wir gefragt, ging es auch um die Ministererlaubnis, und da hat er nicht nein gesagt. Und er hätte nein sagen können, wenn es nicht darum gegangen wäre. Das ist für mich schon ein ziemlicher Beleg dafür, dass es darum ging.

Heckmann: Gut, das ist Ihre Interpretation. Das ist noch keine Faktenlage. Aber wenn wir noch mal auf Sigmar Gabriel zu sprechen kommen: Was vermuten Sie denn bei ihm für ein Motiv, auf diese Ministererlaubnis, die ja auch durchaus riskant ist, so zu setzen, wenn Sie doch der Ansicht sind, dass Ihr Vorschlag, der ja auch von der Monopolkommission geteilt wird - Daniel Zimmer, den hatten wir diese Woche auch im Interview im Programm -, doch vielversprechender gewesen wäre, die Arbeitsplätze zu sichern?

Dröge: Mein Eindruck ist, dass Sigmar Gabriel hier weniger als Bundeswirtschaftsminister, sondern mehr als zukünftiger Kanzlerkandidat der SPD gehandelt hat, der im nächsten Jahr in einem Wahlkampf steht und dachte, wenn er die positive Botschaft verkünden könnte, ich alleine habe es geschafft, 16.000 Jobs zu retten, dann gibt ihm das enormen Auftrieb für die Bundestagswahl. Und er hat alle Bedenken, die in diesem Verfahren damit verbunden waren, auch die Bedenken aus seinem eigenen Ministerium dabei vom Tisch gewischt und er hat sich auf eine Lotterie eingelassen, deren Preis jetzt gegebenenfalls die Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann zahlen.

"Sigmar Gabriel steht jetzt schon mit dem Rücken zur Wand"

Heckmann: Gabriel hat sich trotzdem eine blutige Nase geholt, einstweilen jedenfalls. Die Ministererlaubnis, die wurde erst mal für nichtig erklärt. Zugleich wurden ihm Geheimgespräche vorgeworfen durch das OLG Düsseldorf. Wie angeschlagen steht Gabriel aus Ihrer Sicht jetzt da?

Dröge: Sigmar Gabriel steht jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Das zeigt ja auch, wie teilweise ungehalten er jetzt in den letzten Wochen mit dieser Thematik umgeht. Und ich finde, er müsste jetzt den Befreiungsschlag nach vorne wagen, indem er eine gute und vernünftige Lösung findet, dass er daran mitarbeitet, dass es jetzt eine gute und vernünftige Lösung für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann gibt. Mich wundert, dass er in den letzten zwei Wochen, nachdem Herr Haub das angekündigt hat, so still war. Ich hätte erwartet, dass vielleicht nicht Verdi, sondern er auch zu solchen Gesprächen eingeladen hätte, um die Beteiligten zum Dialog anzuregen.

"Ich kann nur hoffen, dass Herr Haub jetzt die Nerven bewahrt"

Heckmann: Um noch mal zum Abschluss auf die Beschäftigten, auf die direkt Betroffenen zu sprechen zu kommen. Glauben Sie, dass jetzt noch genug Zeit ist für eine solche Lösung, wirklich möglichst alle Arbeitsplätze zu sichern?

Dröge: Das ist genau die schwierige Situation, in der wir sind. Wir haben zwei Jahre verloren, zwei Jahre, in denen es dem Unternehmen auch deutlich schlechter ging. Das ist das Problem an dieser Ministererlaubnis.

Ich kann nur hoffen, dass Herr Haub jetzt die Nerven auch bewahrt und dieser neuen Lösung noch etwas Zeit gibt und vielleicht die finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stellt, dass man noch etwas länger verhandelt. Das liegt jetzt in seiner Hand.

Heckmann: Das Spitzengespräch zur Rettung von Kaiser's Tengelmann ist ergebnislos vertagt worden am späten Abend. Darüber haben wir gesprochen mit Katharina Dröge von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Obfrau ihrer Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Frau Dröge, danke Ihnen für das Gespräch und Ihre Zeit.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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