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StartseiteKommentare und Themen der WocheEskalation nicht ausgeschlossen26.08.2017

"Kalter Krieg 2.0" Eskalation nicht ausgeschlossen

Die internationale Konfliktlage ist derzeit so angespannt, dass die Welt in militärische Auseinandersetzungen zu schlittern droht, mahnt Rainer Burchardt in seinem Kommentar. Gerade weil Machthaber wie Putin, Trump und Kim Jong Un unberechenbar seien, müsse man dringlichst eine Weltfriedenskonferenz einberufen.

Von Rainer Burchardt

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Schützenpanzer des Typs Marder werden am 21.02.2017 auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) auf einen Zug verladen.  (dpa / picture-alliance / Armin Weigel)
Die Spannung zwischen den Blöcken in Ost und West hat eine "neue, brisante Qualität". Im Archivbild verlädt die Bundeswehr am 21.02.2017 Panzer für den Transport nach Litauen (dpa / picture-alliance / Armin Weigel)
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Noch sind es nur Wortgefechte, die den "Kalten Krieg 2.0" beherrschen. Noch. Sigmar Gabriels Warnung vor einer ständigen Verschärfung dieser Entwicklung in der heutigen "Bild"-Ausgabe kommt nicht von ungefähr. Die Welt ist nicht nur aus den Fugen geraten, sie ist dabei, schlafwandlerisch wie vor mehr als einem Jahrhundert in militärische Auseinandersetzungen zu schlittern. Die Folgen sind unabsehbar - gerade deshalb sind Forderungen nach umfassender atomarer Abrüstung, wie einst Barack Obama sie formulierte, mehr als überfällig.

Dies vor allem, weil in Schlüsselstaaten der Weltkugel gegenwärtig Machthaber ans Ruder gekommen sind, die mit dem Prädikat unberechenbar nur unzureichend gekennzeichnet werden können. Leute wie Kim Jong Un in Nordkorea, Wladimir Putin und Donald Trump sehen in ihren Atomwaffen keineswegs nur Abschreckungspotenziale, sondern Spielzeug, mit dem sie ihr überzogenes Ego unterstreichen können. Eskalation nicht ausgeschlossen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.

Politische und gesellschaftliche Umbrüche

Gabriel hat völlig zu Recht sowohl Putin als auch Trump als Machthaber angeprangert, denen es anstatt um Fairness und Stärke bei ihrem Machtkampf um das Recht des Stärkeren gehe. Das ist in der Tat, vor allem im Vergleich mit dem Kalten Krieg nach 1945 zwischen den Blöcken in Ost und West, eine neue, brisante Qualität.

Jenseits aller akuten Probleme, die sich durch die Flüchtlingsbewegungen, die Erderwärmung, die Egomanie Erdogans und viele andere Regionalkonflikte ergeben, wird unser Globus zurzeit von politischen und damit gesellschaftlichen Umbrüchen dominiert, auf die viele Regierungen oder Institutionen wie die UNO keine oder nur unzureichende Antworten haben.

Mit dieser Entwicklung einher geht die wiederholt von US-Präsident Trump aufgestellt Forderung, die Europäer müssten endlich durch eine umgehende Erhöhung ihrer Wehretats die NATO-Verpflichtungen erfüllen. Gabriels Referenz an den laufenden Wahlkampf: Die von Trump geforderte Verdoppelung des deutschen Wehretats auf über 70 Milliarden Euro sei ebenso unfassbar wie die Reaktion von Union und FDP hierauf. Es sei ein großer Irrtum zu glauben, damit werde man Trump in anderen Fragen gnädiger stimmen. Unausgesprochen heißt dies: Washington bleibe weiterhin auch ein bedrohlicher Faktor für den Weltfrieden.

Zeit für eine globale Sicherheitsinitiative der UNO

Zur Vermeidung von Konfliktlösungen durch Waffengänge als Ultima Ratio ist es unabdingbar, dass Vernunft in die sich verschärfenden supranationalen Wortgefechte einkehrt. Wie seinerzeit der auf Europas Sicherheit konzentrierte KSZE-Prozess gezeigt hat, ist es allerhöchste Zeit, dass beispielsweise die UNO eine globale Sicherheitsinitiative ergreift.

Routinesitzungen wie die der Generalsversammlung sind dafür nicht geeignet. Vor allem die aktuellen Streithähne müssten endlich mehr miteinander als übereinander reden können. Das wird keine weltweite Entspannung von heute auf morgen geben, doch einen Versuch wäre dies allemal wert. Vielleicht wären Polit-Egomanen vom Schlage Erdogans in einem derartigen Gremium auf ihre wahre internationale Größe zurechtzustutzen.

Eine Weltfriedenskonferenz ist "alternativlos"

Denn natürlich, auch hier hat Gabriel Recht, sollte jeder Deutsche sich ganz genau überlegen, ob eine Reise in die Türkei opportun ist. Der Weg vom Strand in eine Strafanstalt ist dort gegenwärtig recht kurz; vor allem für Reisende aus Deutschland. Der deutsche Außenminister hat dennoch formell keine Reisewarnung ausgesprochen, doch genau so müssen seine mahnenden Worte interpretiert werden. Dass auch diese recht diplomatisch verbrämte Formel Gabriels die Regierung in Ankara dennoch empört hat, war zu erwarten, zeigt aber auch, wie dünnheutig man am Bosporus konditioniert ist.

Keine Frage: Noch nie war in der jüngsten Vergangenheit der Weltfrieden ähnlich bedroht wie gegenwärtig. Es mag ja naiv sein zu glauben, dass eine Weltfriedenskonferenz uns alle aus der gegenwärtigen, recht unübersichtlichen Bredouille führen kann. Doch aus der Erfahrung der vor Jahrzehnten von besonnenen Politikern praktizierten Entspannungspolitik sollten wir die Lehre ziehen, dass dies einen Versuch wert ist. Oder, um mit Angela Merkel zu sprechen: Das ist alternativlos.

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