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StartseiteEuropa heuteKaltgestellte Opposition18.07.2013

Kaltgestellte Opposition

Mit zweifelhaften Prozessen gehen russische Behörden gegen Regierungsgegner vor

In Russland enden Verhandlungen gegen Oppositionelle fast immer mit Schuldsprüchen, die wiederum das politische Aus bedeuten. Oppositionsführer Garri Kasparow nennt politisches Engagement mittlerweile ein unkalkulierbares Risiko.

Von Christina Nagel

Eine russische Demonstrantin hält einen Luftballon mit dem Konterfei Putins hinter Stacheldraht in der Hand.
Eine russische Demonstrantin hält einen Luftballon mit dem Konterfei Putins hinter Stacheldraht in der Hand.

Kein Tag, an dem nicht irgendwo in Russland gegen Oppositionelle oder regierungskritische Organisationen verhandelt wird. Die Anschuldigungen sind oft abstrus, die Beweisführungen kafkaesk. Dass in 99 Prozent aller Fälle am Ende ein Schuldspruch steht, wundert den renommierten russischen Anwalt Wadim Kluwgant schon lange nicht mehr:

"Jeder x-beliebige Mensch kann in diesem System zu allem Möglichen gemacht werden. Mit Hilfe eines Haufens leerer Worte und Bergen von Papier wird der Schein erweckt, dass etwas bewiesen wird. Aber was bewiesen wurde, bleibt am Ende unklar, weil nicht mal die Anklage selbst Sinn gemacht hat."

Aus Kreml-kritischen Demonstranten werden gefährliche Umstürzler. Systemkritische Anwälte, Unternehmer und Oppositionelle mutieren zu Kriminellen, die sich auf Kosten des Staates und damit auch der Allgemeinheit bereichern.

Prozess gegen Toten

Sergej Magnitzki zum Beispiel. Jener Anwalt, der vor Jahren einen Korruptionsskandal in staatlichen Strukturen publik machte, dann selbst wegen Steuerhinterziehung festgenommen wurde und qualvoll wegen unterlassener Hilfeleistung in Untersuchungshaft starb. Ihm wurde in den vergangenen Wochen der Prozess gemacht.

Boris Nemtsow von der Freiheitspartei protestiert vor dem russischen Innenministerium mit einem Foto des in U-Haft gestorbenen Anwalts Sergej Magnitski. (picture alliance / dpa / Maxim Blinov)Ein Demonstrant mit einem Foto von Sergej Magnitski. (picture alliance / dpa / Maxim Blinov)Ein Toter auf der Anklagebank, das war und ist selbst in Russland ein Novum. Der posthume Schuldspruch, er ist auch aus Sicht von Magnitzkis Anwaltskollegen Iwan Tscherkassow politisch gewollt und bestellt:

Sergej Magnitski musste noch einmal sterben. Diesmal nicht im Gefängnis, sondern im Gerichtssaal. Er wurde erdrückt von der schändlichen Maschinerie der sogenannten russischen Rechtssprechung. Sie brauchten Magnitski, sie gruben ihn aus, um ihn zu entehren.

Die öffentliche Diffamierung von Systemkritikern, ob tot oder lebendig, populär oder gesellschaftlich umstritten, ist zu einem probaten Mittel der russischen Staatspolitik geworden. Feindbilder werden heraufbeschworen. Diebe, Vaterlandsverräter und Anarchisten erschaffen. Mit Hilfe der Justiz.

Urteil bedeutet politisches Aus

Treffen kann es jeden. So wurde Anfang des Monats der Bürgermeister von Jaroslawl von Polizisten in Kampfausrüstung auf seinem Heimweg festgenommen. Wegen des dringenden Tatverdachts auf Korruption. Die Opposition dagegen spricht von politischen Gründen.

Der Oppositionspolitiker Jewgenij Urlaschow hatte bei der Wahl im vergangenen Jahr überraschend den Kandidaten der Kreml-Partei Geeintes Russland geschlagen. Und Präsident Putin gewarnt, dass der Wandel kommen werde. Für Urlaschow ist klar:

Seit einem Jahr versuchen sie mir etwas anzuhängen. Sie wollten mich dabei erwischen, wie ich Schmiergeld annehme. Sie versuchen, mich kalt zustellen, mich vom Bürgermeisterposten weg zu kriegen.

Eine Verurteilung würde Urlaschows politisches Aus bedeuten. Denn wer schuldig gesprochen wird, darf nach russischem Recht jahrelang kein politisches Amt mehr bekleiden.

Das Strafmaß spielt dabei keine Rolle. Trotzdem bleiben die Richter nur selten unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die in der Regel auf langjährige Haftstrafen plädiert.

Keine Regeln

Der ehemalige Schachmeister Garry Kasparow steht in Moskau vor Gericht. (AP)Garry Kasparow vor einem Moskauer Gericht. (AP)Ein Vorgehen, das Wirkung zeigt. Anfang Juni erklärte der Oppositionsführer und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, dass er vorläufig nicht nach Russland zurückkehren werde – aus Angst vor Strafverfolgung. Politisches Engagement in Russland sei zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden:

"Im Schach haben wir feste Regeln und unterschiedliche Ergebnisse. In der russischen Politik haben wir feste Ergebnisse – die Regeln können sich aber jederzeit ändern."

Weshalb jeder, der Kritik übt, Gefahr läuft, in die Mühlen der Justiz zu geraten. Die aus Sicht der Kreml-Gegner nichts anderes mehr ist, als eine willfährige Erfüllungsgehilfin der politischen Führung.

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