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StartseiteNachrichten vertieftBundestag stimmt für Bundeswehreinsatz in Syrien04.12.2015

Kampf gegen den ISBundestag stimmt für Bundeswehreinsatz in Syrien

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für den Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ausgesprochen. 445 Abgeordnete stimmten für das Engagement, 146 dagegen. Zudem gab es sieben Enthaltungen.

Namentliche Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Namentliche Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
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Damit werden bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition  unterstützen - zunächst bis Ende 2016. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs "Tornado"-Maschinen aus Jagel in Schleswig-Holstein helfen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zudem zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.

Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung. Es gab mehr Nein-Stimmen als die Opposition insgesamt an Stimmen vereint. Auch SPD-Abgeordnete hatten zuvor angekündigt, gegen den Einsatz zu stimmen. Union und SPD hatten die Abstimmung über den Einsatz am Morgen gegen den Widerstand der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt. 

(dpa-news) (dpa-news)

Hitzige Debatte im Bundestag

In der Debatte zuvor zeigten sich die unterschiedlichen Positionen von Großer Koalition und Opposition. Union und SPD erklärten, Europa müsse endlich mehr Verantwortung in den arabischen Krisenstaaten übernehmen - auch militärisch. Linke und Grüne warfen der Regierung planloses Handeln vor.

Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte: "Sie bekämpfen den IS dadurch nicht, sie werden ihn dadurch nur noch stärken." Wagenknecht erntete aber Kritik auch aus den Reihen der Grünen. Sie warfen ihr vor, sie kritisiere nur den Westen und seine Verbündeten, verschweige aber die zivilen Opfer russischer Luftangriffe in Syrien. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte an die Adresse der Bundesregierung: "Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus." Es sei gefährlich vage formuliert. Er fragte: "Wer hat eigentlich den genauen Oberbefehl, die Franzosen oder die Amerikaner?" Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview von den USA gesprochen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief dazu auf, die europäische Verantwortung für die Krisenregion im Mittleren Osten anzuerkennen. Dies müsse auch im Namen der eigenen Sicherheit Deutschlands geschehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Er betonte, ohne politisches Konzept gegen den Terror der IS-Milizen werden der geplante Militäreinsatz zum Scheitern verurteilt sein. Umgekehrt werde es aber ohne militärische Präsenz keine Chance für die Diplomatie geben.

Bodentruppen als nächster Schritt?

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält perspektivisch auch einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien für möglich. "Ich schließe dahingehend nichts aus. Denn vor wenigen Wochen hat die Regierung auch den aktiven Einsatz im Krieg gegen den IS mit Flugzeugen ausgeschlossen, und wir wissen, wo wir heute stehen", sagte Wüstner im Bayerischen Rundfunk.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt dem auf einer Reise in Belgrad aber entgegen: "Keiner hat ein Interesse daran - weder die Amerikaner, noch wir, noch Russen -, dass das ein Einsatz wird, der sich über viele Jahre hinzieht."

Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht und um Beistand auf der Grundlage des EU-Vertrages gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Die IS-Miliz, die weite Teile in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris bekannt.

(nch/fwa)

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