Samstag, 18.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheDas deutsche Dilemma04.11.2017

Kampf gegen den TerrorDas deutsche Dilemma

Mit der Festnahme eines Syrers in Schwerin und dem Terroranschlag in New York war diese Woche erneut vom Terrorismus geprägt. Deutschland steht wie die USA und Frankreich im Fokus des internationalen Terrors. Bei der Terrorabwehr sollte sich die Bundesregierung aber nicht mehr allzu lange auf die USA verlassen, meint Gerwald Herter.

Von Gerwald Herter

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Die beiden maskierten Polizisten in Tarnuniformen stehen vor zwei Autos. Sie sind durch ein Geländer fotografiert, dessen Stäbe man unscharf im Bildvordergrund sieht.  (dpa / Uli Deck)
Schwer bewaffnete und maskierte Polizisten stehen am 01.11.2017 auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Baden-Württemberg). Im BGH findet die Haftprüfung eines Terrorverdächtigen Syrers statt, der am 31.10.2017 in Schwerin verhaftet wur (dpa / Uli Deck)
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Mehr Polizisten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. In diesem kurzen Satz lässt sich zusammenfassen, was CDU/CSU, FDP und Grüne bisher in Sachen Terrorabwehr zu Papier gebracht haben. Allen vier Parteien, die ihre Jamaika-Sondierungen nächste Woche fortsetzen, dürfte klar sein, dass das bei weitem nicht reichen wird. Dazu genügt ein Blick in ein anderes, sehr viel umfangreicheres Papier, das viele, aber sicher nicht alle Defizite im deutschen Kampf gegen den Terror aufzeigt:

Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats im Fall Anis Amri, der frühere Bundesanwalt Bruno Jobst, hat vor kurzem seinen Abschlussbericht über das Handeln der Berliner Behörden in Sachen Amri vorgelegt. Er erlaubt einen seltenen Blick in die geschützten Bereiche deutscher Sicherheitsbehörden. Anis Amri galt als islamistischer Gefährder, er handelte in größerem Stil mit Drogen. Im GTAZ, dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin-Treptow, war sein Fall mehrmals auf den Tisch gekommen. Dennoch gelang es Amri viele Identitäten anzunehmen, seine Observation wurde eingestellt. Und so konnte er unbehelligt den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorbereiten und durchführen, zwölf Menschen starben. Unklare Kompetenzen, ein Durcheinander unterschiedlicher Zuständigkeiten, mangelndes Verantwortungsbewusstsein und die völlige Überforderung der handelnden Personen – das alles führte dazu, dass dieses Attentat nicht verhindert werden konnte. "Mehr Polizisten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", das wären in der Tat erste wichtige Schritte, um Abhilfe zu schaffen.

Womöglich hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in dieser Woche auch deshalb so deutlich gemacht, wie gut die Zusammenarbeit verschiedener Polizeikräfte in Schwerin geklappt habe. Ein 19-jähriger Syrer wurde dort zunächst observiert und dann festgenommen. Weil er umfangreiches Material zur Herstellung von Sprengstoff und Zündern in seiner Wohnung hatte, sitzt er nun in Untersuchungshaft.

BKA, GSG-9, Landespolizeibehörden und der Verfassungsschutz – sie alle können zusammenarbeiten. Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum kann auch am Wochenende funktionieren, selbst wenn das im Fall Anis Amris doch anders aussah.

Deutsche Sicherheitsarchitektur kein garantiertes Erfolgsmodell

Die deutsche Sicherheitsarchitektur mit einer Vielzahl von Landes- und Bundesbehörden, ob im Polizeibereich oder beim Verfassungsschutz ist aber kein Modell für den garantierten Erfolg und kein Selbstläufer. Es in die gerade wachsenden, europäischen Strukturen einzufügen, wird hochkompliziert, schon weil der französische Sicherheits-Zentralismus auf den deutschen Sicherheits-Föderalismus trifft. Und zudem wird das deutsche Trennungsgebot auf die Europäische Ebene transportiert: Europol für den Polizeibereich, eine andere davon getrennte Behörde für die Inlandsgeheimdienste, also auch den deutschen Verfassungsschutz.

Die europäische Antwort auf die ständig wiederholte Forderung nach dem besseren Austausch von Daten und der besseren Zusammenarbeit der Dienste scheint aufwändig und umständlich zu werden. Zum Glück sind da die amerikanischen Partner. Tatsächlich konnten Terroranschläge, gerade in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern verhindert werden, weil die amerikanischen Dienste rechtzeitig warnten.

NSA handelt anders als die deutschen Nachrichtendienste

Zwei gewichtige Gründe sprechen jedoch dagegen, sich darauf noch allzu lange zu verlassen: Die Informationen dürften oft genug so gewonnen werden, wie es nach deutschen Gesetzen nicht zulässig wäre. Die NSA handelt anders als die deutschen Nachrichtendienste, ob im Inland oder Ausland. Und zum Beispiel die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach dem Anschlag von New York lassen nicht darauf schließen, dass er sich im Kampf gegen den Terror an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden fühlt. Den mutmaßlichen Täter wollte er zwischenzeitlich nach Guantanamo verfrachten. 

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und den USA funktioniert noch, aber sie dürfte schwieriger werden. Es wäre Zeit, das zu erkennen, sich also in Deutschland und Europa im Kampf gegen den Terror endlich besser zu organisieren.

Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter studierte Geschichte und Internationale Beziehungen in München und Straßburg. Tätigkeit im Institut für Zeitgeschichte, freie Mitarbeit bei ARTE und beim ARD-Fernsehen. Volontariat beim Bayerischen Rundfunk. BR-Korrespondent zunächst in Bonn, dann in Brüssel, anschließend Leiter des ARD-Studios Südosteuropa, später ARD-Terrorismusexperte. Ab 2011 Leiter der Dlf-Redaktion Europa und Außenpolitik in der Abteilung Hintergrund. Seit Juli 2017 Dlf-Sicherheitsexperte.

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