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Kampf gegen Fake NewsGeneralsekretär des Europarats warnt vor Zensur

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. (dpa / Markku Ulander)
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. (dpa / Markku Ulander)

Der Generalsekretär des Europarats, Jagland, hat vor neuen gesetzlichen Regelungen zu Fake News und Hasskommentaren im Internet gewarnt.

Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten bestehe die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen, sagte Jagland dem "Tagesspiegel". Ein solches Gesetz könne in weniger demokratischen Ländern als Vorwand dienen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. "Für andere Staaten, die sich nicht so gewissenhaft an die Meinungsfreiheit halten wie Deutschland, wäre dies das falsche Signal."

Die bestehenden Gesetze reichten generell aus, sagte der norwegische Sozialdemokrat. Soziale Netzwerke sind in der Kritik, Hasskommentare und strafbare Inhalte nicht oder nicht schnell genug zu löschen. Bundesjustizminister Maas, SPD, will die Plattformen gesetzlich verpflichten, zeitnah gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte vorzugehen und entsprechende Beiträge zu löschen. Das entsprechende Gesetz ist aber in der Kritik.