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StartseiteInterviewLinken-Politikerin Jelpke schließt Aktionen "militärischer Art" nicht aus09.08.2014

Kampf gegen "IS"Linken-Politikerin Jelpke schließt Aktionen "militärischer Art" nicht aus

Angesichts des Vormarsches der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak fordert die Linken-Politikerin Ulla Jelpke eine "Strategie gegen diese barbarischen Islamisten". Im Deutschlandfunk sagte Jelpke: "Möglicherweise wird man dort auch zu Aktionen greifen müssen, die militärischer Art sind."

Ulla Jelpke im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Ulla Jelpke (Die Linke) spricht am 17.01.2014 im Bundestag in Berlin. Auf der Tagesordnung im Bundestag steht unter anderem die Flüchtlingspolitik der EU sowie die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Jürgen Zurheide: Das war die aktuelle Lagebeschreibung von Martin Zagatta. Wir wollen allerdings fragen, wie sieht es denn vor Ort aus, und sind jetzt am Telefon verbunden mit Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Linken, die im Moment in der Krisenregion unterwegs ist. Zunächst einmal: Guten Morgen, Frau Jelpke!

Ulla Jelpke: Guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Sagen Sie uns – wir erreichen Sie im Moment in Syrien, aber Sie sind seit einigen Tagen vor Ort: Wo sind Sie bisher gewesen?

Jelpke: Also ich bin über die Türkei eingereist und habe auch in der Türkei bereits Flüchtlinge aus Shingal getroffen beziehungsweise auch an Veranstaltungen teilgenommen, hier insbesondere in der östlichen, südöstlichen Region, also in den kurdischen Gebieten, wo beispielsweise auch der Ahmet Türk hier Oberbürgermeister ist und der sich auch sehr einsetzt für die Flüchtlinge. Und dann bin ich praktisch gestern über die Grenze Türkei - Irak - Syrien. Praktisch dort spielt sich das Drama ab, was die Flüchtlinge angeht, und zurzeit muss man eigentlich sagen: Nicht im Irak sind hauptsächlich die Flüchtlinge, sondern in Syrien. Und Syrien ist ja das Gebiet, wo wir alle wissen, dass es ein Embargo gibt, und hier ist im Grunde genommen die humanitäre Katastrophe, weil hier kommen keine Lebensmittel rein und also die Flüchtlinge müssen versorgt werden, es gibt keine Zelte, es gibt zu wenig Nahrungsmittel, es gibt keine Medikamente. Also ich kann hier nur noch mal sagen: Wir brauchen oder die Menschen hier brauchen dringend Hilfe, und da muss unbedingt was geschehen.

"Das ist wirklich eine humanitäre Katastrophe"

Zurheide: Da kommen wir gleich noch drauf. Ich würde von Ihnen gerne noch etwas über die Lage hören aus dem Kriegsgebiet und aus den Dingen, die Sie dort gehört haben. Sie berichten ja von ganz furchtbaren Ereignissen. Was ist Ihnen erzählt worden?

Jelpke: Ja, wie gesagt, also man trifft hier tausende von Flüchtlingstrecks, die vor allen Dingen ... und die Wagen, die Lastwagen sind voll von Kindern, von Frauen, wenig Männer eigentlich. Die Frauen erzählen wirklich furchtbare Dinge, also es fängt damit an, dass viele Frauen entführt worden sind von der ISIS, von den, ja, man kann eigentlich nicht mehr sagen, Islamisten, sondern das sind schon Barbaren, wenn man hört, was sie alles veranstalten. Also sie haben den Ehemänner vor den Familien zum Beispiel den Kopf abgeschlagen, sie haben Frauen die Brüste abgetrennt und sie quasi als Pudding auf irgendwelche Tische gestellt. Sie haben hier alten Frauen Hochzeitskleider angezogen, die gefilmt, während sie vergewaltigt wurden, und hinterher sie tot den Familien vorgeworfen. Also es sind Dramen, was man hier erlebt und was man hört. Also die Frauen weinen und sind völlig fertig. Viele von diesen Familien, auch die Kinder – sie haben keine Schuhe an, sie sind einfach geflohen vor der ISIS, um irgendwie rauszukommen, haben keine Schuhe an. Sie müssen sich einfach vorstellen, hier sind 45 Grad zurzeit, es ist unglaublich heiß, der Boden, das ist alles staubig. Also es ist wirklich kaum zu fassen, was man hier sieht. Das ist wirklich eine humanitäre Katastrophe.

Zurheide: Jetzt haben sich die Amerikaner entschieden, mit Waffen, mit Bomben einzugreifen. Viele sagen, ja, das kann vielleicht den ISIS-Vormarsch stoppen. Sie sind da skeptisch. Warum?

Jelpke: Na ja, ich sage mal erst mal: Ich weiß nicht genau, wo die Bomben hinfallen. Also wenn man sich vorstellt: Shingal ist ja im Grunde eine Region, es ist auch eine Stadt, aber eine ganze Region, wie bei uns Schleswig-Holstein oder so, und es gibt dort viele, viele kleine Dörfer. Und die Frage ist natürlich schon, ob nicht hier auch durch Bombardierungen die Zivilbevölkerung wiederum getroffen wird. Also wichtig ist ja, dass man einfach wissen muss, dass die Menschen, die in den Bergen sind – und das sind so um die 100.000 zurzeit –, die dort überhaupt keine Möglichkeit haben, wegzukommen, geschweige denn, versorgt zu werden. Also es müssten im Grunde genommen Hilfeleistungen kommen, indem dort über die Luft also entsprechende Versorgung abgeworfen wird.

"Die Türkei hat hier einige Hilfeleistungen bisher durchgeführt"

Zurheide: Aber passiert das im Moment? Zumindest wir haben Meldungen, dass die Amerikaner und dass die Briten so was getan haben. Haben Sie auch entsprechende Meldungen oder ist das ...

Jelpke: Nein. Diese Meldungen haben wir nicht. Das Einzige, was ich weiß: dass die Türkei hier einige Hilfeleistungen bisher durchgeführt hat, also was jetzt Lebensmittel und Versorgung angeht. Aber von England oder von USA haben wir hier nichts gehört ... von Bombardierungen, ob das wirklich stattfindet – es ist bisher hier auch nicht bestätigt. Aber wichtig ist, einfach zu wissen: Eigentlich haben die Peschmerga hier, also die PIG, also die selbstverwalteten Regionen, zum Beispiel hier in Syrien, die haben eigentlich den Weg freigekämpft. Deswegen sind hier in Syrien zurzeit etwa 20.000 Flüchtlinge aus Shingal, und das in einer Region, die selber nichts hat, gar nichts, wegen des Boykotts. Das ist wirklich eine unglaubliche - Wenn man hier durch die Straßen fährt, also die ganze Region hier, ich bin jetzt an der Grenze von der Türkei - Syrien in Amuda: Man muss nur auf die Straße fahren und man sieht hier einen Flüchtlingstreck neben dem nächsten. Aber, wie gesagt, es fehlt an allem.

Zurheide: Sie haben gesagt, die humanitäre Hilfe steht im Vordergrund. Wer müsste was tun aus Ihrer Sicht und wer könnte vor allen Dingen etwas tun? Oder sagen Sie, wir müssen doch militärisch anfangen - und wer könnte das dann tun? Beginnen wir da vielleicht mit.

Jelpke: Also, es gibt natürlich viele Hilfsorganisationen. Soweit ich weiß, sind auch die Ärzte ohne Grenzen, die sich bemühen. Wir haben gestern schon mal einen Appell auch an UNHCR und viele internationale Organisationen gerichtet, dass vor allen Dingen in dieser Region, wo der Boykott ist, das nicht ausgespart werden darf. Das heißt, das hat erst mal Priorität. Das andere ist natürlich, dass man sich insgesamt überlegen muss, wie eine Strategie gegen diese barbarischen Islamisten gefahren werden kann, und möglicherweise wird man dort auch zu Aktionen greifen müssen, die militärischer Art sind. Also wenn man sich die Region insgesamt mal anguckt, was diese Islamisten schon hier erobert haben und wie sie hier vor allen Dingen auch weitere Regionen bedrohen - also man hat ja an allen Ecken und Kanten - Shingal ist jetzt ganz aktuell. Man könnte viele Orte nennen, viele in der Region, wo ich mich jetzt gerade befinde, wo gekämpft wird und wo die versuchen, ... Jetzt zum Beispiel: Erbil im Irak ist bedroht. Es gibt also wirklich ganze Regionen, die hier bedroht sind. Und von daher braucht es in der Tat eine sehr gute Strategie. Also ich bin keine Militärexpertin, aber alleinlassen darf man hier die Menschen mit diesen Problemen nicht.

Zurheide: Und eine Intervention von außen, wie sie hin und wieder diskutiert wird, ist für Sie ausgeschlossen? Aber haben die eigenen Kräfte, auch die Kurden, die militärischen Möglichkeiten, das zu tun?

Jelpke: Nein, natürlich nicht, also vielleicht die Kurden, die unter Bassani sind, also im Irak. Aber hier in Syrien verteidigt man sich hauptsächlich. Man hat hier Sicherheitsmaßnahmen geschaffen, die vor allen Dingen ... so wie bei uns die Polizei, also Militär, es gibt zwar auch kämpfende Guerillas beziehungsweise Leute, die an der Front stehen oder jetzt zum Beispiel den Korridor mit freigekämpft haben, aber im Großen und Ganzen muss man einfach sagen: Militärisch haben die hier keine schweren Geräte. Es gibt kaum Panzer oder irgendsowas. Wenn man hier durch die Straßen fährt, sieht man so was auch nicht. Also das ist aussichtslos.

Zurheide: Bedrückende Einsichten sind das von Ulla Jelpke, die im Moment in Syrien im Krisengebiet selbst unterwegs ist. Ich bedanke mich für das Gespräch und wünsche Ihnen alles Gute! Danke schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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