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StartseiteThemen der WocheKurden auch mit Waffen unterstützen30.08.2014

Kampf gegen IS-TerrorKurden auch mit Waffen unterstützen

Das Gebiet der Kurden im Irak sei in der Wüste des Mordens und Vertreibens von Damaskus bis Bagdad der einzige sichere Hafen für Flüchtlinge und für die eigenen Bürger. Kurdistan gebühre deshalb Unterstützung, auch Waffen, notfalls mit Begleitpersonal, kommentiert Michael Thumann von der "Zeit" für den Deutschlandfunk.

Von Michael Thumann, "Die Zeit"

Kurdische Peschmerga-Kämpfer nahe der Front bei Makhmur, 280 Kilometer nördlich von Bagdad. (AFP / SAFIN HAMED)
Der Westen wird mit regionalen Kräften zusammenarbeiten müssen, wenn er irgendetwas gegen den IS erreichen will, kommentiert Michael Thumann. (AFP / SAFIN HAMED)
Weiterführende Information

Militärhilfe - Keine Waffen an den Irak! (Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 30.08.2014)
Irak - Waffen "Made in Germany" in das irakische Kriegsgebiet (Deutschlandradio Kultur, Wortwechsel, 29.08.2014)
Waffenlieferungen in den Irak - Die Regierung ist entschlossen (Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 29.08.2014)
Kampf gegen IS-Terror - "Autonomie ja, aber kein kurdischer Staat" (Deutschlandfunk, Interview mit Elisabeth Guigou, 29.08.2014)
Naher Osten - USA planen Bündnis gegen "IS" (Deutschlandfunk, Aktuell, 28.08.2014)
Waffenlieferungen - "Wichtiger ist humanitäre Hilfe" (Deutschlandfunk, Interview mit Bitta Haßelmann, 28.08.2014)
Deutschland - Parlament stimmt ab, Regierung entscheidet (Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 28.08.2014)

Der Bundestag will am Montag über einen Tabubruch abstimmen: die Kurden sollen deutsche Waffen bekommen. Das wäre unzweifelhaft ein Ende des Grundsatzes, deutsche Rüstungsgüter nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Dieser Tabubruch wirft neue Fragen auf: Soll der Bundestag von jetzt an über Waffenlieferungen abstimmen? Und wer genau sollte im konkreten Fall deutsche Waffen erhalten?

Die Abstimmung ist unnötig und vielleicht am Ende doch sinnvoll. Die Bundesregierung spricht davon, dass am Montag "symbolisch" über die Waffen an die Kurden abgestimmt werden soll. Das soll helfen, für einen unpopulären Schritt zumindest Rückhalt im Bundestag zu gewinnen. Das ist ein schlechter Grund. Denn während der Bundestag über Einsätze der Bundeswehr abstimmen muss, kann die Regierung bisher über Rüstungsexporte allein entscheiden. Das sollte auch so bleiben. Denn das Parlament hat schon genug damit zu tun, die zahlreichen Bundeswehreinsätze zu überblicken. In jedem Einzelfall über Waffenexporte zu entscheiden, würde die Abgeordneten überfordern und Entscheidungen verzögern.

Im Fall Nahost aber werden Rüstungslieferungen vielleicht gar nicht reichen. Bestimmte Waffen erfordern geschultes Personal, Ausbilder, Begleiter. Und schon wäre es ein Auslandseinsatz - und über den müsste ohnehin der Bundestag entscheiden. Die Bedrohung durch die dschihadistischen Truppen könnte sich auch auf die Türkei oder den gesamten Nordirak ausweiten. Eine Abstimmung über Soldaten als Begleitpersonal wäre dann nicht mehr symbolisch, sondern sehr konkret.

Bisher hängt der Westen an der Idee eines einheitlichen Irak

Bei den Waffenlieferungen wird stets von den Kurden gesprochen. Deutsche Politiker diskutieren erstens über die autonome Region Kurdistan und zweitens über Miliztruppen, die mit der kurdischen PKK verbunden sind. Kurdistan sollte tatsächlich Waffen erhalten, die PKK nicht. Warum?

Kurdistan mit seiner Hauptstadt Erbil hat eigentlich schon alles, was ein stabiler Nationalstaat braucht, bis auf die Ausrufung und internationale Anerkennung. Bisher hängt der Westen an der Idee eines einheitlichen Irak. Aber wie realistisch ist das noch nach zehn Jahren fortschreitenden Zerfalls? Kurdistan wird in absehbarer Zeit ein anerkannter unabhängiger Staat werden, der schon jetzt vom Westen, von der Türkei, von Israel und vom Iran gleichzeitig umworben wird. Seine Armee, die Peschmerga, ist schlagkräftig und geeint. Sie wird nicht wie die orientierungslose, schlecht geführte irakische Armee morgen auseinanderfallen, denn sie hat nationalen Überlebenswillen.

Die Kurden wissen warum: Ihr Land ist in der Wüste des Mordens und Vertreibens von Damaskus bis Bagdad der einzige sichere Hafen für Flüchtlinge und für die eigenen Bürger. Das ist in der Region eine große Ausnahme. Kurdistan gebührt deshalb Unterstützung, auch Waffen, notfalls mit Begleitpersonal.

Entscheidend ist auch die Entwicklung in der Türkei

Schwieriger ist es mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten, die in Syrien gegen die IS-Dschihadisten kämpfen. Sie sind zugleich der militärische Arm der syrisch-kurdischen Partei PYD. Und die PYD unterhält enge Beziehungen zur PKK. Die PKK selbst zählt in der Türkei und in der EU als Terrorgruppe. Einer ihr nahestehenden Miliz kann Deutschland nicht mal eben Waffen liefern.

Ob Gruppen im Umfeld der PKK irgendwann Waffen bekommen können, hängt auch von der Entwicklung in der Türkei ab. Dort hat ein Umdenken eingesetzt: Ankara verhandelt seit zwei Jahren mit dem Urvater der PKK, Abdullah Öcalan. Zugleich mehren sich die Stimmen, im Kampf gegen IS die syrischen Kurden endlich als Partner anzuerkennen. So eine Entwicklung könnte dann auch deutsche und europäische Entscheidungen über Waffenlieferungen beeinflussen.

Klar ist, dass westliche Staaten künftig im Nahen Osten ungewöhnliche Verbündete haben werden. Der Westen wird mit regionalen Kräften zusammenarbeiten müssen, wenn er irgendetwas gegen den IS erreichen will. Denn ein westliches Abenteuer wie 2003 im Irak will ja wohl niemand wiederholen.

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