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StartseiteUmwelt und VerbraucherKampf gegen scheinheilige Argumente05.06.2013

Kampf gegen scheinheilige Argumente

Allianz aus Kirchen und Umweltverbänden will die Energiewende forcieren

Kirchen und Umweltgruppen sorgen sich, dass soziale Ängste vor steigenden Stromkosten politisch genutzt werden, um die Energiewende auszubremsen. Gemeinsam wollen sie den Wandel unterstützen und gleichzeitig den Menschen helfen, die wirklich unter den Kosten leiden.

Von Dieter Nürnberger

Ein AKW-Gegner protestiert vor dem Kanzleramt in Berlin. Auch die Kirchen unterstützen die Energiewende. (AP)
Ein AKW-Gegner protestiert vor dem Kanzleramt in Berlin. Auch die Kirchen unterstützen die Energiewende. (AP)

Die Klima-Allianz tituliert die heutige Veranstaltung in Berlin auch als alternativen Energiegipfel - das hat natürlich einen Hintergedanken, man will sich abgrenzen zu großen Energiegipfeln im Kanzleramt, wo ja im Wesentlichen Vertreter der Parteien und der Industrie zusammenkommen.

Immerhin treffen sich heute über 100 Vertreter von Kirchen und Umweltgruppen, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie alle treibt die Sorge um, dass soziale Ängste vor steigenden Strom- und Energiekosten politisch genutzt werden sollen, um die Energiewende auszubremsen.

Dabei würde - so die Veranstalter - allein schon ein vergleichender Blick auf die Statistiken ausreichen, um zu sehen, dass beispielsweise die Kosten durch das Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG, die ja jeder Stromkunde mit einem Abschlag auf die Stromrechnung bezahlt, nicht der dominierende Posten sei, der den Strompreis nach oben treibt. Der Anteil der Steuern und Abgaben beispielsweise, die der Staat kassiert, der liegt deutlich über jenen 5,3 Cent, die pro Kilowattstunde derzeit zu zahlen sind.

Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe macht noch eine ganz andere Rechnung auf. Er hat die Entwicklung verschiedener Verbrauchspreise im Energiesektor seit 1998 verglichen.

"Seitdem haben sich die Heizölpreise vervierfacht, die Spritpreise sind um 127 Prozent gestiegen, die Erdgaspreise um 108 Prozent. Die Strompreise allerdings "nur" um rund 60 Prozent. In dieser Republik wird allerdings vornehmlich über den Anstieg der Strompreise diskutiert."

Diese Diskussion über die Strompreise habe natürlich auch Auswirkungen auf die Akzeptanz der Energiewende innerhalb der Bevölkerung, speziell, was die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien betrifft.

Allerdings wollen die Teilnehmer die Klagen einzelner Betroffener schon ernst nehmen. Natürlich hätten steigende Strompreise negative Auswirkungen besonders auf die Geldbeutel von ohnehin einkommensschwachen Haushalten. Lisa Bauch ist Klima- und Energiereferentin bei der Gewerkschaft IG Bau. Auch sie kennt die Diskussion, etwa wenn es über die Verteilung von Kosten einer energetischen Sanierung in Miethäusern geht. Am Ende würden oft die Mieter mit erheblichen Kostensteigerungen belastet. Lisa Bauch will dies ändern.

"Da sollten der Grad der Effizienzsteigerung und der Energiekosteneinsparungen als Kriterien für das Ausmaß einer Miterhöhung miteinbezogen werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre beispielsweise, die energetische Qualität des Wohnraums zum Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmieten zu machen. Damit hätte der Mieter dann die Möglichkeit, quasi seine Miete in einem entsprechenden Rahmen zu senken, wenn die Gebäude nicht dem Standard entsprechen."

Zum einen macht sich die Klima-Allianz also Gedanken darüber, wie Einkommensschwache von den steigenden Kosten der Energiewende zumindest teilweise ausgenommen werden könnten, aber die Teilnehmer gehören eben auch zu den Verfechtern der Energiewende. Ein Scheitern dürfe es nicht geben, so die Klima-Allianz.

Auch die Organisation Brot für die Welt ist dabei. Thomas Hirsch wehrt sich beispielsweise dagegen, dass soziale gegen energiepolitische Maßnahmen ausgespielt werden sollen.

"Deshalb muss das soziale Problem der Bedürftigkeit und der Armut völlig unabhängig vom Stand der Energiewende angegangen werden. Die Bedarfslösungen liegen dann viel mehr im Bereich der Sozial- oder auch der Arbeitsmarktpolitik. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro wäre ein wichtiger Schritt. Die Lösung liegt nicht darin, dass man die Energiewende zum Feind oder zur Ursache von sozialen Notlagen macht."

Tenor der heutigen Veranstaltung ist also, dass die Energiewende oder auch das Erneuerbare-Energie-Gesetz nicht der Auslöser von Bedürftigkeit in Deutschland seien.

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