Donnerstag, 23.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheMan muss es nur wollen!06.11.2017

Kampf gegen SteueroasenMan muss es nur wollen!

Wer seine Steuerlast auf Kosten des Allgemeinwohls drücke, handele asozial, kommentiert Theo Geers. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass es die Staaten selbst seien, die die Voraussetzung dafür schaffen. Lösen könnten dieses Problems allein die Regierungen - die nächste könne damit direkt anfangen.

Von Theo Geers

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Eine Hand auf einem Tablet - auf dem Dislplay steht "Paradise Papers" (MAXPPP / dpa / Jean-François Fre)
Über Briefkastenfirmen haben Politiker, Unternehmer und Superreiche weniger Steuern bezahlt. (MAXPPP / dpa / Jean-François Fre)
Mehr zum Thema

"Paradise Papers" "Diese Art von Recherche hat einen demokratischen Sinn"

Stilllegung von Steueroasen "Es fehlt bisher der politische Wille"

"Paradise Papers" Deutsche im Steuersumpf

Georg Mascolo zu "Paradise Papers" "Vieles ist legal - aber nicht legitim"

"Paradise Papers" Recherchen enthüllen Steuer-Tricks im Paradies

Paradise Papers - Einblicke eines Insiders Wie Konzerne und Einzelpersonen Steuern vermeiden

Ein Schlitzohr war Theo Waigel ja schon. Wodurch unterscheide sich denn der lautere vom unlauteren Steuerwettbewerb - wurde der frühere Bundesfinanzminister einmal gefragt. "Durch das Wörtchen 'un'", antwortete Waigel ebenso treuherzig wie spontan - und hatte die Lacher auf seiner Seite. Heute lacht niemand mehr über den unlauteren Steuerwettbewerb, den Waigel schon vor 20 Jahren anprangerte.

Immer noch unterbieten sich weltweit Regierungen - übrigens sind oft auch die von EU-Staaten mit von der Partie - bei Steuersätzen und Steuergesetzen. Irgendeiner ist bei einer bestimmten Steuer immer der billige Jakob. Das verschafft dann diesem einen Staat sprudelnde Extraeinnahmen, es ist aber auch heute noch das Fundament für die skandalösen Zustände, die nun die sogenannten Paradise Papers wieder mal zutage fördern.

Regierungen schaffen die Voraussetzungen

Vor allem weltweit agierende Konzerne, dazu vorzugsweise besonders reiche Menschen und besonders mächtige Menschen verknüpfen diese paradiesischen Zustände in einem Land mit denen in einem zweiten oder dritten Land und drücken ihre Steuerschuld so weit, dass von einer Steuerlast nicht mehr gesprochen werden kann. Das ist ein durch und durch asoziales Verhalten. Schulen, Universitäten und die dort ausgebildeten Abgänger nutzt man ebenso selbstverständlich wie die Infrastruktur, man vertraut auf Polizei, die Justiz und eine Armee, aber bezahlen will man dafür nicht. Hierzu nichts oder so gut wie nichts beizutragen bleibt ein asoziales Verhalten auch dann, wenn es die Staaten und ihre Regierungen selbst sind, die hierfür die Voraussetzung schaffen mit Gesetzen, die hinterher jeder mit Unschuldsmiene ausnutzen kann.

Zu Hause anfangen!

Weltweit entgehen mehrere Hundert Milliarden Euro und Dollar den Ländern jedes Jahr - und schuld sind sie es selbst. Freiwillig zahlt niemand Steuern, jeder Staat muss da schon selbst hinterher sein. Damit ist auch klar, wer für die Lösung des Problems immer schon verantwortlich war und immer noch verantwortlich ist. Keine Regierung, auch nicht die deutsche, darf sich dabei von der Perspektive entmutigen lassen, dass der Fortschritt im Kampf gegen diese oft legale Steuerverkürzung auf europäischer und noch mehr auf internationaler Ebene immer so ewig auf sich warten lässt.

Wer nicht immer nur warten will, kann durchaus zu Hause schon mal anfangen. Ein lohnendes Objekt wäre da zum Beispiel die Grunderwerbsteuer. Es ist einfach nicht länger hinzunehmen, dass private Immobilienkäufer diese Steuer zahlen und Personen- und Kapitalgesellschaften um diese Steuer herumkommen, wenn die Verkäufer die Immobilien vorher in eine Firma gesteckt und dann nur Anteile an dieser Firma verkaufen. Auch das ist ein Steuerschlupfloch, das gestopft werden kann - und zwar ganz einfach durch die nächste Regierung. Man muss es nur wollen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk