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StartseiteInterview"Militärisches Eingreifen kann nicht die Antwort sein"05.10.2014

Kampf gegen Terrormiliz IS"Militärisches Eingreifen kann nicht die Antwort sein"

Durch die Terrorismuswelle im Nahen Osten könne durch die Türkei möglicherweise der Bündnisfall ausgelöst werden, sagte der Politikwissenschaftler Walther Stützle im DLF. Die eigentliche Lösung komme ohnehin entweder aus den Staaten selbst, oder sie komme gar nicht. Das sei die bittere Bilanz aus dem Irak und Afghanistan.

Walther Stützle im Gespräch mit Michael Köhler

Kurdische Peschmerga kämpfen im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. (afp/Lopez)
Kurdische Peschmerga kämpfen im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. (afp/Lopez)
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(Deutschlandfunk, Aktuell, 29.09.2014)

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Sicherheit in Osteuropa lasse sich nicht mit der bisherigen Politik der Nato herstellen, sagte der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Stützle. Diese sei ein Konzept der politischen Leere. Der damaligen Sowjetunion sei zugesichert worden, dass die NATO nicht nach Osten ausgeweitet werde. Dieses Wort sei gebrochen worden. In einem Moment wo klar war, dass die NATO die Ukraine nicht würde schützen habe Putin die strategische Schwäche mit seinem rechtswidrigen Akt ausgenutzt und sich die Krim unter den Nagel gerissen. Sollte die NATO nicht zu einer Politik der Kooperation mit Russland zurückkehren, werde man nur Instabilität an der Ostgrenze erleben.

Durch die Terrorismuswelle im Nahen Osten könne durch die Türkei möglicherweise der Bündnisfall ausgelöst werden. Politische Konzepte gegen den Terror müssen sich zunächst die Frage stellen, was für ein Problem dort bestehe. Es handele sich zum ersten Mal um einen Staatengrenzen übergreifenden Terrorismus, der das Recht von Staaten, Grenzen zu haben, infrage stellt. Dieser Kampf sei religiös unterfüttert. Mit einer solch multinational ansteckenden Bewegung hätte man es bisher noch nicht zu tun gehabt.

Das Grundprinzip der internationalen Ordnung seien Staaten und nicht Bewegungen. Dieses Grundprinzip werde gegenwärtig vehement und mit blutiger Gewalt infrage gestellt. Die internationale Gemeinschaft habe dagegen bisher kein Gegenmittel gefunden. Das militärische Eingreifen, das momentan zunehmend praktizierte werde, können nicht die eigentliche Antwort sein. Zumal dieses Eingreifen nicht durch die Vereinten Nationen getragen werde, sondern durch eine mehr oder minder zufällige Koalition aus Staaten geschehe. Die eigentliche Lösung komme entweder aus den Staaten selbst, oder sie komme gar nicht. Das sei die bittere Bilanz aus den entsetzlichen Erfahrungen, die im Irak und Afghanistan gemacht wurden.

Das komplette Interview können Sie im Audioplayer nachhören.

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