Kamran Safiarian: Iran spielt Katz und Maus mit der Atomenergiebehörde IAEA

Christiane Kaess: Gerade hat eine ranghohe Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde - kurz IAEA - ihren dreitätigen Besuch in Iran ohne Durchbruch beendet. Die Experten wollten Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm in Gang bringen, von dem man in Teheran behauptet, es diene lediglich zivilen Zwecken. Wie iranische Medien jetzt berichten, vereinbarten beide Seiten zumindest eine Fortsetzung des Dialogs. Gleichzeitig mehren sich Vermutungen, die USA bereiteten sich auf eine Eskalation des Konfliktes vor. Vor kurzem hat außerdem die EU noch schärfere Sanktionen gegen den Iran beschlossen - in Form eines Ölembargos. Die Reaktionen aus Teheran waren Drohungen. Erst hieß es, man werde die Straße von Hormus blockieren, über die eine signifikante Menge Öl transportiert wird. Dann wollte das iranische Parlament beschließen, von sich aus die Öllieferungen nach Europa einzustellen. Am Telefon ist jetzt Kamran Safiarian, er ist Journalist, Politikwissenschaftler und Autor des Buches "Pulverfass Iran". Guten Morgen!

Kamran Safiarian: Guten Morgen! Hallo!

Kaess: Herr Safiarian, zuerst scharfe Drohungen aus Teheran, dann, als die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde im Land waren, hörte man auch versöhnliche Töne. "Sie könnten ja auch länger bleiben", sagte da zum Beispiel der iranische Außenminister Salehi. Wie ist das denn zu deuten?

Safiarian: Na ja, das ist Teil des Katz und Maus-Spiels, das wir seit Jahren von den Iranern kennen. Erst die Drohung, die Straße von Hormus zu schließen, was viele ja bereits als Kriegserklärung seitens der Iraner wahrgenommen haben. Andere Experten bezweifeln ja, dass das überhaupt von Seiten des Iran möglich ist. Dann jetzt den Amerikanern und den Europäern zuvorkommen, einen Lieferstopp der Ölexporte zu deklarieren, gleichzeitig die Inspektoren ins Land zu lassen. Es ist ein Katz und Maus-Spiel. Man wirft ja der IAEA auch vor, sozusagen an der Ermordung von Atomwissenschaftlern beteiligt zu sein. Es ist einfach paradox und selbst Deutsch-Iraner wie ich verstehen das schwierig, einerseits Gespräche anzubieten, andererseits aber zu betonen, wir treiben das Atomprogramm weiter hin. Die Amerikaner stehen natürlich vor einem Dilemma, Obama vor allem, der jetzt quasi vor der Wahl steht: Soll er einen neuen Kalten Krieg mit dem Iran beginnen, die Militärbasen im Nahen Osten und die Milliarden Waffenlieferungen an die arabischen Länder zu forcieren, oder in einen Heißen Krieg einzusteigen.

Kaess: Bleiben wir noch mal bei den iranischen Aussagen. Der iranische Außenminister hat auch noch dazugefügt, wenn Europa und die USA ihren Sanktionskurs durch eine Politik der Verständigung ersetzten, werde sein Land positiv reagieren. Was ist denn damit gemeint?

Safiarian: Nun, wissen Sie, bei den Iranern ist das, was sie sagen, nicht wirklich das, was sie wirklich meinen. Dahinter steckt leider ein Machtkampf im Iran, der sehr undurchschaubar ist. Auf der einen Seite ist der oberste religiöse Führer Ali Chamenei, der quasi die Amtsenthebung Ahmadinedschads gemeinsam mit dem Parlament vorantreiben will, er hat das Präsidentenamt in Frage gestellt. Sie wissen ja, im März stehen Präsidentschaftswahlen an. Die Reformer haben schon angedeutet, die Wahl zu boykottieren. Auf der anderen Seite haben wir den Präsidenten Ahmadinedschad, der nach außen hin zwar der starke Mann ist, aber nach innen völlig geschwächt ist und seinen Gegnern bereits mit Geheimdienst-Dossiers, mit Enthüllungen droht und gleichzeitig auf ein neues religiöses Sendungsbewusstsein setzt. Viele bezeichnen ihn ja als religiösen Apokalyptiker, der die Ankunft des verborgenen Imams, des Mahdi quasi propagiert, der den obersten religiösen Führer Chamenei also direkt ersetzen soll und ihn damit auch fundamental angreift. Also dahinter stecken viele innenpolitische Probleme, sowohl der USA als auch des Iran.

Kaess: Aber heißt das auch, dass es innenpolitisch im Iran eventuell zu Veränderungen kommen könnte?

Safiarian: Nun, das ist sehr schwierig. Schauen Sie sich die grüne Bewegung an. Viele sehen das ja als großes fatales Problem an, dass die Umwälzungen der arabischen Welt, die ja im Iran begonnen haben, 2009, heute völlig erstickt sind. Die Führer der grünen Bewegung sind unter Hausarrest, die grüne Bewegung hat sich radikalisiert, weil die Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, und auch deren Führer hatten eine Reform des islamischen Systems, der islamischen Republik vorantreiben wollen, und jetzt sind die Leute schon so weit zu sagen, wir wollen keine Reform mehr, wir wollen einen Sturz dieses Systems. Was Reformen angeht, ist das sehr schwierig. Sie haben eine dramatische Wirtschaftspolitik derzeit, hohe Inflationsraten, die Währung ist im freien Fall, die Brotpreise haben sich erhöht, die Spritpreise. Also, der Iran hat neben den innenpolitischen Problemen auch wahnsinnige Wirtschaftsprobleme.

Kaess: Vor diesem Hintergrund - Sie sind ja öfter im Iran -, was bringen denn Sanktionen und wie wirken sie sich auf die Iraner selber aus?

Safiarian: Nun, genau das ist das Problem. Die Sanktionen drehen vor allem der Bevölkerung sozusagen den Hahn zu. Die Leute sind verzweifelt. Ich habe es gerade erwähnt, es gibt dramatische Inflationsraten. Sie müssen sich vorstellen, die Menschen leben von zwei Dollar pro Tag - ein durchschnittlicher Haushalt hat 500 Dollar im Monat. Und natürlich setzt der Westen darauf, dass innenpolitisch die Lage sich verschärfen wird, aber ich glaube, dass langfristig natürlich die Kriegsdrohungen das Volk auch in die Hände der Machthaber treiben wird. Aber gleichzeitig setzen die USA natürlich darauf, dass diese zusätzlichen ...

Kaess: Welche Kriegsdrohungen meinen Sie jetzt genau?

Safiarian: Die Kriegsdrohungen der USA, die ja jetzt massiv aufgerüstet haben in der Straße von Hormus. - Aber noch mal auf die Innenpolitik zu kommen: Die Amerikaner glauben natürlich, dass sie durch die weiteren Sanktionen das Volk aufwiegeln werden gegen das Regime, aber das Problem wird sein, dass diese Drohungen der Wirtschaftssanktionen weiterhin als Bedrohung von außen wahrgenommen werden, gerade von den Radikalen, die jetzt erst recht das Atomprogramm weiterführen wollen und erst recht sagen, wir müssen quasi den Krieg auch gegen die Amerikaner, gegen den Westen möglicherweise beginnen.

Kaess: Sie sprechen von Kriegsdrohungen. US-Präsident Barack Obama hat eine Blockade der Straße von Hormus als rote Linie bezeichnet für ein massives Eingreifen. Wie groß ist vor diesem Hintergrund das Risiko, der Iran könnte diese Straße tatsächlich schließen?

Safiarian: Also ich glaube es nicht. Viele haben ja schon gesagt, dass es eine Kriegserklärung des Iran ist. Sie müssen sich vorstellen: der Iran muss Stärke zeigen. Er ist innenpolitisch geschwächt, die Wirtschaftsprobleme habe ich schon angedeutet. Das ist die Ölader der Welt, 40 Prozent der weltweiten Öllieferungen laufen über die Straße von Hormus. Der Iran würde sich ja ins eigene Fleisch schneiden, wenn er quasi auf 100 Milliarden Dollar jährlich Ölexport verzichten würde. 80 Prozent der Staatseinnahmen kommen aus dem Erdölgeschäft. Und es wäre auch ein Affront gegen China. Also ich denke mal, es ist eine Drohung, eine leere Drohung, ein Säbelrasseln, es ist viel Innenpolitik, der Iran braucht die Devisen, er braucht die gesteigerten Ölmilliarden und versucht natürlich, den Ölpreis in die Höhe zu drücken, um noch mehr Geld zu bekommen, da die verschärften Sanktionen eben es nicht mehr zulassen, auf dem internationalen Schwarzmarkt sich das zu besorgen, was eben durch die Sanktionen nicht mehr möglich ist.

Kaess: Und wie sieht es aus mit der Drohung, das iranische Parlament würde beschließen, die Öllieferungen an Europa von sich aus zu stoppen, also schon vor dem Eintreten des Embargos der EU zum 1. Juli? Ist das auch eine leere Drohung?

Safiarian: Das sehe ich so. Das ist wieder Teil eines Katz und Maus-Spiels. Die Iraner hätten nicht gedacht, dass es zu noch schärferen Sanktionen kommt. Jetzt sind sie quasi vor vollendete Tatsachen gestellt worden und es ist Teil des iranischen Spiels zu sagen, okay, dann kommen wir euch zuvor, jetzt versuchen wir, euch den Ölhahn abzudrehen, ihr werdet schon sehen, wie weit ihr mit euren Sanktionen kommt. Ich glaube, wie schon erwähnt, der Iran braucht das Geld, er ist wahnsinnig auf diese Devisen angewiesen. Er hat sogar jetzt im Iran quasi die Ausfuhr von Devisen verboten, weil das Land kein Geld mehr hat. Insofern würde er sich selbst torpedieren, wenn er das beschließen würde, und dementsprechend hat man eingelenkt, hat man gesagt, man muss quasi Gespräche noch mit Experten führen, und hat diese Entscheidung vertagt.

Kaess: Kamran Safiarian war das, er ist Journalist und Politikwissenschaftler. Vielen Dank für diese Einschätzungen.

Safiarian: Bitte.

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