"Geld ist in diesem Land genügend vorhanden. Es muss nur endlich wieder gerecht verteilt werden und der großen Mehrheit der Deutschen zugutekommen."
Die Worte, die der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hier spricht, verraten noch nicht unbedingt seine Herkunft. Linke? SPD? Nein, falsch.
"Um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherzustellen, fordert die NPD seit Langem eine Generalrevision von Hartz IV statt Massenarmut, einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer statt Ausbeutungslöhne. Wir fordern Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen statt für Großverdiener. Wir fordern eine Steuerpolitik für kleine und mittlere Betriebe statt für Konzerne. Wir fordern die Ausländerrückführung statt der Einwanderung weiterer ausländischer Lohndrücker und Arbeitsplatzkonkurrenten."
Jürgen Gansel lässt spätestens zum Schluss die Maske fallen. Er gilt als der Vordenker der NPD, der versucht, der einst strickt national-konservativen Partei ein soziales Profil zu verpassen. Mit Erfolg, zumindest im Osten der Republik. Dort organisiert die NPD gemeinsam mit freien Kameradschaften nicht nur Wahlkämpfe und Demonstrationen, sondern sie versucht auch vom Unmut gegen die Hartz-Gesetze zu profitieren und berät beispielsweise Langzeitarbeitslose. Gleichzeitig propagiert sie eine nationale Volksgemeinschaft, in der deutsche Arbeiter wie deutsche Unternehmer ihren Platz finden und in der alle Klassenunterschiede aufgehoben sein würden. Damit wäre dann aus Sicht der NPD die soziale Frage gelöst.
Der Begriff "Volksgemeinschaft" stammt aus dem Arsenal der Nationalsozialisten und lässt jeden Demokraten aufhorchen. Ansonsten aber nehmen NPD wie auch die so genannten "Autonomen Nationalisten" viele Anleihen bei der Linken, die sich dadurch besonders herausgefordert fühlt. Die Autoren im neuen, von Richard Gebhardt und Dominik Clemens herausgegebenen Buch "Volksgemeinschaft statt Kapitalismus" mit dem Untertitel "Zur sozialen Demagogie der Neonazis" stammen meist aus dem Umfeld der Gewerkschaften. Sie wollen die NPD-Parole "sozial geht nur national" demaskieren. Dafür sei, so die Herausgeber im Vorwort, ein genauer Blick unabdingbar:
Die auch bei Initiativen gegen die extreme Rechte vereinzelt noch anzutreffende beschränkte Perspektive, die Neonazis nur als chaplineske Göringkarikaturen, willfährige Handlanger des Monopolkapitals oder alkoholisierte Bomberjackenskins identifiziert, verkennt die neonazistische Ausweitung der Kampfzone auf das Feld der Sozialpolitik.
Ein Buch mit einer umfassenden Auseinandersetzung mit diesem Thema als Handreichung für den täglichen Abwehrkampf gegen NPD und Co. ist sinnvoll. Leider bleiben aber die Autoren auch hier zu oft an der Oberfläche stecken. So sind zwar die Beiträge über das Sozialprogramm der NPD und über die Autonomen Nationalisten als rechte Klone der Linksautonomen gute faktische Einführungen ins Thema, eine tief greifende Analyse des zentralen Begriffs der "Volksgemeinschaft" findet sich aber weder hier noch in den anderen Beiträgen. Zu oft bleiben die Autoren beim platten Populismusvorwurf. Damit können die Probleme, die den Nährboden für die Anziehungskraft der Sozialpolitik der Neonazis bilden, aber nicht erfasst werden. Am deutlichsten wird dies im Beitrag von Sabine Hüther, der sich eher als eine Aneinanderreihung von Parolen aus dem DGB-Fundus liest, statt wie eine weiterführende Auseinandersetzung mit der Frage, was die Gewerkschaften gegen den Neonazismus in der Arbeiterschaft tun könnten. Die Agenda 2010 sei Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, schreibt sie:
Das Mittel, um ihr den Weg zu versperren, ist die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit.
So einfach ist das.
Die Gewerkschaften stellen sich der Ungleichbehandlung entgegen. Ihre Forderung "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" für Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, Stammbelegschaften und LeiharbeitnehmerInnen, richtet sich gegen die Spaltung der Beschäftigten, denn sie führt unweigerlich zu Sozialdumping.
Wenn die Rechte die soziale Frage thematisiert, fällt Hüther als Gegenmittel vor allem die Mitbestimmung im Betrieb quasi als gewerkschaftliches Allheilmittel ein. Ansonsten helfe Aufklärung, die die Gewerkschaften selbstverständlich betrieben:
Viele Betriebsräte nutzen über ihr Mitbestimmungsrecht die Möglichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Teile in der Berufsausbildung zu verankern.
Kein Wort verliert Gewerkschafterin Hüther über das Problem, dass es den Gewerkschaften nicht gelingt, Arbeitslose zu organisieren. Schließlich wird deswegen eine Hauptgruppe derer gar nicht erreicht, die von den Neonazis vor allem im Osten angesprochen wird. Genau dies aber wäre zu thematisieren.
Christina Kaindl geht da als Einzige ein wenig weiter. In ihrem Beitrag betrachtet die Berliner Diplom-Psychologin den Wandel der Gesellschaft und dessen Wirkung auf die einzelnen Menschen. Dessen Lebenswelt habe sich zwar liberalisiert, was gleichzeitig mit einer engeren Bindung des ganzen Menschen, seiner Kreativität und Fantasie an die Arbeit einhergeht. Zudem werde die komplette Verantwortung, auch für Arbeitslosigkeit, auf den Einzelnen abgeschoben:
Der Mobilsierungs- und Aktivierungs-Diskurs verweist durchgängig gesellschaftliche Probleme in die Verantwortlichkeit des Einzelnen. Er erfordert ein neues subjektives Selbstverhältnis, in dem zum Beispiel die Emotionalität ein Teil des "subjektiven Kapitals" wird, das es jederzeit bereitzuhalten und zu investieren gilt.
Dass die Ausgeschlossenen genau darauf mit dem Wunsch nach mehr Gemeinschaft reagieren, die ihnen die Neonazis scheinbar bieten, wird so besser verständlich. Wenn Kaindl zum Abschluss ihres Aufsatzes fordert, der Volksgemeinschaft Solidargemeinschaften entgegen zu stellen, so ist dies ein logischer Ansatz. Aber weder sie noch die anderen Autoren wagen sich aus der Deckung und formulieren diese weiter aus.
So viel zu dem Buch "Volksgemeinschaft statt Kapitalismus? Zur sozialen Demagogie der Neonazis". Erschienen ist es im Papyrossa-Verlag, mit 187 Seiten, zum Preis von 12,90 Euro. Helge Buttkereit hat das Buch für uns gelesen.
Die Worte, die der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hier spricht, verraten noch nicht unbedingt seine Herkunft. Linke? SPD? Nein, falsch.
"Um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherzustellen, fordert die NPD seit Langem eine Generalrevision von Hartz IV statt Massenarmut, einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer statt Ausbeutungslöhne. Wir fordern Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen statt für Großverdiener. Wir fordern eine Steuerpolitik für kleine und mittlere Betriebe statt für Konzerne. Wir fordern die Ausländerrückführung statt der Einwanderung weiterer ausländischer Lohndrücker und Arbeitsplatzkonkurrenten."
Jürgen Gansel lässt spätestens zum Schluss die Maske fallen. Er gilt als der Vordenker der NPD, der versucht, der einst strickt national-konservativen Partei ein soziales Profil zu verpassen. Mit Erfolg, zumindest im Osten der Republik. Dort organisiert die NPD gemeinsam mit freien Kameradschaften nicht nur Wahlkämpfe und Demonstrationen, sondern sie versucht auch vom Unmut gegen die Hartz-Gesetze zu profitieren und berät beispielsweise Langzeitarbeitslose. Gleichzeitig propagiert sie eine nationale Volksgemeinschaft, in der deutsche Arbeiter wie deutsche Unternehmer ihren Platz finden und in der alle Klassenunterschiede aufgehoben sein würden. Damit wäre dann aus Sicht der NPD die soziale Frage gelöst.
Der Begriff "Volksgemeinschaft" stammt aus dem Arsenal der Nationalsozialisten und lässt jeden Demokraten aufhorchen. Ansonsten aber nehmen NPD wie auch die so genannten "Autonomen Nationalisten" viele Anleihen bei der Linken, die sich dadurch besonders herausgefordert fühlt. Die Autoren im neuen, von Richard Gebhardt und Dominik Clemens herausgegebenen Buch "Volksgemeinschaft statt Kapitalismus" mit dem Untertitel "Zur sozialen Demagogie der Neonazis" stammen meist aus dem Umfeld der Gewerkschaften. Sie wollen die NPD-Parole "sozial geht nur national" demaskieren. Dafür sei, so die Herausgeber im Vorwort, ein genauer Blick unabdingbar:
Die auch bei Initiativen gegen die extreme Rechte vereinzelt noch anzutreffende beschränkte Perspektive, die Neonazis nur als chaplineske Göringkarikaturen, willfährige Handlanger des Monopolkapitals oder alkoholisierte Bomberjackenskins identifiziert, verkennt die neonazistische Ausweitung der Kampfzone auf das Feld der Sozialpolitik.
Ein Buch mit einer umfassenden Auseinandersetzung mit diesem Thema als Handreichung für den täglichen Abwehrkampf gegen NPD und Co. ist sinnvoll. Leider bleiben aber die Autoren auch hier zu oft an der Oberfläche stecken. So sind zwar die Beiträge über das Sozialprogramm der NPD und über die Autonomen Nationalisten als rechte Klone der Linksautonomen gute faktische Einführungen ins Thema, eine tief greifende Analyse des zentralen Begriffs der "Volksgemeinschaft" findet sich aber weder hier noch in den anderen Beiträgen. Zu oft bleiben die Autoren beim platten Populismusvorwurf. Damit können die Probleme, die den Nährboden für die Anziehungskraft der Sozialpolitik der Neonazis bilden, aber nicht erfasst werden. Am deutlichsten wird dies im Beitrag von Sabine Hüther, der sich eher als eine Aneinanderreihung von Parolen aus dem DGB-Fundus liest, statt wie eine weiterführende Auseinandersetzung mit der Frage, was die Gewerkschaften gegen den Neonazismus in der Arbeiterschaft tun könnten. Die Agenda 2010 sei Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, schreibt sie:
Das Mittel, um ihr den Weg zu versperren, ist die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit.
So einfach ist das.
Die Gewerkschaften stellen sich der Ungleichbehandlung entgegen. Ihre Forderung "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" für Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, Stammbelegschaften und LeiharbeitnehmerInnen, richtet sich gegen die Spaltung der Beschäftigten, denn sie führt unweigerlich zu Sozialdumping.
Wenn die Rechte die soziale Frage thematisiert, fällt Hüther als Gegenmittel vor allem die Mitbestimmung im Betrieb quasi als gewerkschaftliches Allheilmittel ein. Ansonsten helfe Aufklärung, die die Gewerkschaften selbstverständlich betrieben:
Viele Betriebsräte nutzen über ihr Mitbestimmungsrecht die Möglichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Teile in der Berufsausbildung zu verankern.
Kein Wort verliert Gewerkschafterin Hüther über das Problem, dass es den Gewerkschaften nicht gelingt, Arbeitslose zu organisieren. Schließlich wird deswegen eine Hauptgruppe derer gar nicht erreicht, die von den Neonazis vor allem im Osten angesprochen wird. Genau dies aber wäre zu thematisieren.
Christina Kaindl geht da als Einzige ein wenig weiter. In ihrem Beitrag betrachtet die Berliner Diplom-Psychologin den Wandel der Gesellschaft und dessen Wirkung auf die einzelnen Menschen. Dessen Lebenswelt habe sich zwar liberalisiert, was gleichzeitig mit einer engeren Bindung des ganzen Menschen, seiner Kreativität und Fantasie an die Arbeit einhergeht. Zudem werde die komplette Verantwortung, auch für Arbeitslosigkeit, auf den Einzelnen abgeschoben:
Der Mobilsierungs- und Aktivierungs-Diskurs verweist durchgängig gesellschaftliche Probleme in die Verantwortlichkeit des Einzelnen. Er erfordert ein neues subjektives Selbstverhältnis, in dem zum Beispiel die Emotionalität ein Teil des "subjektiven Kapitals" wird, das es jederzeit bereitzuhalten und zu investieren gilt.
Dass die Ausgeschlossenen genau darauf mit dem Wunsch nach mehr Gemeinschaft reagieren, die ihnen die Neonazis scheinbar bieten, wird so besser verständlich. Wenn Kaindl zum Abschluss ihres Aufsatzes fordert, der Volksgemeinschaft Solidargemeinschaften entgegen zu stellen, so ist dies ein logischer Ansatz. Aber weder sie noch die anderen Autoren wagen sich aus der Deckung und formulieren diese weiter aus.
So viel zu dem Buch "Volksgemeinschaft statt Kapitalismus? Zur sozialen Demagogie der Neonazis". Erschienen ist es im Papyrossa-Verlag, mit 187 Seiten, zum Preis von 12,90 Euro. Helge Buttkereit hat das Buch für uns gelesen.