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Seit 08:10 Uhr Interview
StartseiteInterview"Diese Mörder lassen sich nicht durch gutes Zureden beruhigen"26.11.2015

Karl-Georg Wellmann zu IS-Bekämpfung"Diese Mörder lassen sich nicht durch gutes Zureden beruhigen"

Der Einsatz deutscher Aufklärungstornados über Syrien und dem Irak sei nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk. Man habe gestern während der Generaldebatte im Bundestag gesehen, wie breit die Zustimmung für eine militärische Bekämpfung der Terrormiliz IS sei. "Es muss Beiträge von Deutschland geben", betonte Wellmann. Für einen solchen Einsatz sei allerdings ein UNO-Mandat nötig - das man aber sicher erhalten werde. Deutsche Bodentruppen werde es sicherlich nicht geben, erklärte er weiter.

Karl-Georg Wellmann im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Karl-Georg Wellmann (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags (Imago)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (Imago)
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Der Einsatz deutscher Aufklärungstornados über Syrien und dem Irak sei nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk. Man habe gestern während der Generaldebatte im Bundestag gesehen, wie breit die Zustimmung für eine militärische Bekämpfung der Terrormiliz IS sei. "Es muss Beiträge von Deutschland geben", betonte Wellmann. Für einen solchen Einsatz sei allerdings ein UNO-Mandat nötig - das man aber sicher erhalten werde. Deutsche Bodentruppen werde es sicherlich nicht geben, erklärte er weiter.

Der Außenpolitiker sagte zudem, ohne Russland könne man diesen Kampf nicht führen. Die Sanktionen, die wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt wurden, solle man aber nicht aufheben. "Die Ukraine hat nichts mit Syrien zu tun."


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Die internationale Diplomatie zur Bildung einer Allianz zur Bekämpfung des sogenannten IS läuft auf Hochtouren. Gestern Abend der Besuch von Angela Merkel in Paris, heute reist Präsident Hollande nach Moskau, um auch Russland ins Boot zu holen. Hollande wird da alle Hände voll zu tun haben, denn bisher scheiterte eine Zusammenarbeit unter anderem an der Frage, ob Syriens Präsident Assad im Amt bleiben kann oder nicht. Moskau bekämpft bisher auch in erster Linie nicht den IS, sondern andere Teile der syrischen Opposition. Und dann ist da noch der Konflikt mit der Türkei. Türkisches Militär hatte ja vorgestern einen russischen Militärjet abgeschossen, der nach Darstellung Ankaras in türkischen Luftraum eingedrungen war.

Über all das wollen wir reden, und zwar mit Karl-Georg Wellmann von der CDU. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und er hatte sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und steht seitdem auf einer Liste von Personen, denen die Einreise nach Russland verweigert wird. Schönen guten Morgen, Herr Wellmann.

Karl-Georg Wellmann: Guten Morgen aus Berlin.

Heckmann: Herr Wellmann, blicken wir zusammen erst mal auf die möglichen Militäreinsätze, die uns da bevorstehen. Deutschland will seinen Militäreinsatz in Mali ausweiten und auch die Ausbildung der Peschmerga im Norden des Irak. Präsident Hollande hat aber klar gemacht, dass er mehr erwartet. Werden wir bald deutsche Tornados über Syrien und über dem Irak fliegen sehen?

Wellmann: Das ist nicht ausgeschlossen. Es sind ja alle im Bundestag dafür gewesen, den IS zu bekämpfen. Jeder weiß, dass diese Mörder sich nicht durch gutes Zureden beruhigen werden, sondern dass militärische Mittel notwendig sind. Und die Zeiten sind vorbei, dass wir Deutschen sagen können, wir sind fürs Geldverdienen und für Handel und Wandel zuständig, aber fürs Militärische die anderen. Deshalb wird es auch an der einen oder anderen Stelle Beiträge von uns geben müssen.

Heckmann: Aber um Tornados einzusetzen über Syrien oder dem Irak beispielsweise, dazu benötigt man schon ein UNO-Mandat. Das sehe ich richtig?

Wellmann: Dazu benötigt man ein UNO-Mandat und einen Beschluss des Bundestages. Das ist zutreffend, ja.

Heckmann: Und das werden wir bekommen, dieses UNO-Mandat beispielsweise?

Wellmann: Ja, es reden ja alle darüber. Es reden die Russen darüber und auch die Chinesen haben das schon angedeutet, dass sie das unterstützen können.
Das wird nicht trivial sein, aber jeder hat das Interesse daran, auch die Russen haben ein Interesse daran, dass der radikale Islamismus bekämpft wird, denn sie haben Probleme im eigenen Land. Im Nordkaukasus ist die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch und auch die Russen wollen es sich nicht leisten, dass dort eine Brandfackel reingeworfen wird und es losgeht.

Also alle haben im Grunde das Interesse, diese Region in irgendeiner Weise zu befrieden. Das haben auch die Wiener Konferenzen ergeben, die schon zweimal stattgefunden haben.

Heckmann: Das heißt, Sie würden ganz klar dafür plädieren, wenn es ein solches UNO-Mandat gibt, dann soll sich Deutschland endlich aus dieser etwas gemütlichen Ecke heraus bewegen und stärker auch militärisch bei der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates mitwirken?

Wellmann: Ich würde das "endlich" nicht akzeptieren. Wir sind ja in der Region schon engagiert, indem wir die Peschmerga unterstützen, militärisch unterstützen und ihnen Waffen geliefert haben.
Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, den Deutschland schon geleistet hat. Aber wir werden mit unseren Verbündeten darüber reden, welchen Beitrag Deutschland vernünftigerweise leisten kann.

"Es werden in der einen oder anderen Form dort Bodentruppen hinkommen müssen"

Heckmann: Sie selbst haben in diesen Tagen selbst deutsche Bodentruppen in Syrien nicht ausgeschlossen. Halten Sie das für eine realistische, für eine denkbare Option?

Wellmann: Das ist nicht zutreffend. Ich habe nicht gesagt, dass deutsche Bodentruppen dort rein können. Ich habe das wiederholt, was alle Politiker und militärischen Fachleute gesagt haben. Es wird alleine mit der Bombardierung nicht hinkommen, sondern es werden in der einen oder anderen Form Bodentruppen dorthin müssen. Das werden sicherlich nicht deutsche Bodentruppen sein. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Heckmann: So wurden Sie zitiert in der einen oder anderen Nachrichtenagentur. Das heißt, das würden Sie auf jeden Fall ausschließen?

Wellmann: Das würde ich ausschließen. Das war ein Interview in NTV und das ist ganz klar gewesen, dass ich gesagt habe, ohne Bodentruppen wird es nicht abgehen insgesamt international. Aber deutsche Bodentruppen werden es wahrscheinlich nicht sein.

Heckmann: Dann sind Sie dort offenbar falsch zitiert worden?

Wellmann: Richtig.

"Ohne Russland wird es nicht gehen"

Heckmann: Damit ist das insofern klargestellt, Herr Wellmann. - Dann blicken wir aber mal nach Moskau. Hollande reist dort ja hin heute. Kann Russland denn - Stichwort Assad, Stichwort Konflikt mit der Türkei - ein Partner sein im Kampf gegen den IS?

Wellmann: Wir wissen alle, dass es ohne Russland oder gegen Russland in dieser Region nicht gehen wird, und es ist gut, wenn die gesamte internationale Staatengemeinschaft unter Einschluss Russlands sich dort engagiert.

Die Russen selbst haben durchblicken lassen in mehreren Gesprächen, auch internen Gesprächen, dass es ihnen im Endergebnis nicht an der Person Assad liegt, sondern an der Stabilisierung der vorhandenen syrischen Regierung mit ihren Möglichkeiten, die sie haben, mit ihren militärischen Möglichkeiten auch. Ob Assad am Ende das politisch übersteht, glaube ich nicht, und ich glaube auch nicht, dass das das Ziel der Russen ist.

"Sie müssen in der Welt manchmal mit dem Teufel frühstücken, um den Menschen zu helfen"

Heckmann: Ohne Russland geht es nicht, sagen Sie. Ist das also ein Einknicken der Moral vor den Zwängen der Realpolitik? Denn die Kritik an Moskaus Politik auch mit Blick auf die Ukraine, die war ja massiv.

Wellmann: Das ist zutreffend. Die Ukraine hat nun allerdings nichts mit Syrien zu tun. Das sind zwei Paar Schuhe. Und mit der Moral ist das nicht so ganz einfach. Wissen Sie, wir haben 250.000 tote Menschen in Syrien zu beklagen, Zivilisten, Frauen und Kinder, die umgekommen sind in diesem schrecklichen Bürgerkrieg. Und hätten wir vielleicht vor drei, vier Jahren schon das Gespräch mit Assad gesucht - Sie müssen in der Welt manchmal mit dem Teufel frühstücken, um den Menschen zu helfen.

Heckmann: Wären Sie denn auch bereit, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, wenn Moskau sagt, okay, wir machen jetzt wirklich mit bei der Bekämpfung des IS?

Wellmann: Noch mal: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Heckmann: Das, meinen Sie, können Sie trennen?

Wellmann: Das können wir trennen. Das hat die Kanzlerin ja auch mehrfach öffentlich gesagt. Die Ukraine hat ihre Geschichte und ihre Ursachen. Da wollen wir ja auch weiterkommen. Es gibt den Minsk-Prozess und wenn der zu einem Ergebnis kommt und zum Ende kommt, dann werden die Sanktionen dort aufgehoben. Und Syrien ist eine völlig andere Region der Welt und die haben damit nichts zu tun.

Heckmann: Putin bietet sich aber wohl auch als Partner an, auch um die Annexion der Krim vergessen zu machen. Könnte das nicht das Ergebnis sein dann am Ende, dass die Annexion der Krim dann international auch akzeptiert wird und ad acta gelegt wird?

Wellmann: Kann ich mir nicht vorstellen. Es wird in der Ukraine einen politischen Prozess geben müssen, gemeinsam mit der Ukraine, wenn das denn möglich ist. Wie der aussieht, weiß im Moment keiner. Es gibt ja Modelle. Es gibt ja auch schon Leute, die sich darüber Gedanken gemacht haben, dass es einen politischen Prozess gibt, der nicht wieder in Krieg und Mord und Totschlag endet, sondern im Interesse der Menschen, die in der Region leben, ein vernünftiges Miteinander, wie wir es ja nach dem letzten Krieg in Europa auch geschafft haben. Die europäische Integration war ja die Antwort auf diese sinnlosen Kriege mit unendlich vielen Opfern und so was stellen wir uns auch im Osten Europas vor.

Heckmann: Karl-Georg Wellmann war das von der CDU, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Herr Wellmann, danke Ihnen für das Gespräch.

Wellmann: Tschüss, Herr Heckmann! Danke.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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