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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Grundsatz richtig - aber auch vage19.12.2017

Karlsruher Urteil zur Medizin-ZulassungIm Grundsatz richtig - aber auch vage

Die Verfassungsrichter haben lang bekannte Ungerechtigkeiten bei der Studienplatzvergabe für Medizin moniert. Unbestimmter oder gestaltungsoffener kann ein höchstrichterlicher Hinweis kaum ausfallen, kommentiert Christian Floto im Dlf. Im Alltag könnte sich das als Bumerang erweisen.

Von Christian Floto

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Ein Schild weist den Weg zu einem Immatrikulationsbüro bzw. zur Zulassungsstelle einer Universität. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Zulassungsverfahren für das Medizinstudium. Es geht um die Frage, ob die Art der Studienplatzvergabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist.  (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)
Ein Schild weist den Weg zu einem Immatrikulationsbüro bzw. zur Zulassungsstelle einer Universität. (dpa / picture alliance / Jens Kalaene)
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Das Thema ist ein alter Hut: Seit gut einem halben Jahrhundert gibt es im Studienfach Medizin ein eklatantes Missverhältnis zwischen Bewerbern und verfügbaren Studienplätzen. Was sich im Laufe eines halben Jahrhunderts vor allem änderte, war der Verteilungsmodus. Und hierauf bezieht sich die höchstrichterliche Einschätzung der teilweisen Verfassungswidrigkeit. Denn am Grundsatz der Vergabe nach Numerus Clausus, Wartezeit oder hochschuleigenem Auswahlverfahren wird nicht prinzipiell gerüttelt.

Die lang bekannten Ungerechtigkeiten liegen in der Ländervergleichbarkeit der Abiturnoten, der ausufernden Wartezeit, die derzeit über sieben Jahre beträgt, und dem Zustand, dass so ziemlich jede Hochschule beim eigenen Verteilungsverfahren in Bastelarbeit macht, was sie will. Hier haken die Richter zurecht ein und fordern neben der Abiturnote mindestens ein weiteres klares Kriterium für die Vergabe.

Das ist gut so, wird sich im Alltag aber als Bumerang erweisen. Denn das wird verwaltungsgerichtlicher Überprüfbarkeit unterliegen. Wenn diese Kriterien nicht hieb- und stichfest vergleichbar sind, dürften einem neuen Businessmodell für spezialisierte Kanzleien Tür und Tor geöffnet sein und für reichlich Beschäftigung der Hochschuljustiziariate sorgen.

Die Wartezeit, die auch vor Jahrzehnten nicht viel geringer war, solle nun begrenzt werden. Doch auf wie lange? Bitte warten, bitte warten. Der Gesetz- und Verordnungsgeber soll es richten. Aber wie? Unbestimmter oder gestaltungsoffener kann ein höchstrichterlicher Hinweis kaum ausfallen. Ein Hühnchen zu rupfen gibt es allerdings mit der Stiftung für Hochschulzulassung. Sie führt das zentrale Vergabeverfahren durch. Der Vorläufer hieß ZVS und hatte damals den Spitznamen: Zentralstelle für Verweigerung und Verschleppung von Studienplätzen. Ähnlich harsch ist die Richterkritik am jetzigen Verfahren, wonach lediglich sechs Studienorte angegeben werden dürfen. Wäre woanders noch eine Möglichkeit, gucken Bewerber in die Röhre.

So kann das also nicht laufen, und die Frage ist, warum sich ein solches Vorgehen überhaupt Jahrzehnte lang politisch und rechtlich halten konnte. Das gilt für die gesamte Auswahlsituation und die jetzige höchstrichterliche Entscheidung. Welcher gesellschaftliche Änderungsdruck führte überhaupt zu so einem Verfahren? Vor 40 Jahren gab es eine Ärzteschwemme. Die fertigen Mediziner traten sich gegenseitig auf die Füße, Hunderte Bewerbungsakten lagen auf den Tischen einzelner Chefärzte. Die konnten und mussten dann Daumen hoch, meist Daumen runter spielen.

Heute werden Jungmedizinern teilweise rote Teppiche ausgerollt, und der gesellschaftliche Druck wegen Ärztemangels nicht nur auf dem Land wird andere Themen der Politikagenda auf hintere Plätze verweisen. Die Kraft des Faktischen also: Der Basso continuo, auf dem dieses Urteil wirken wird. Ganz viel ändern dürfte sich im Ergebnis nicht: The same procedure as every year…

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