Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU sollte vermitteln04.11.2017

Katalonien-KonfliktDie EU sollte vermitteln

Die EU sollte im Katalonien-Konflikt nicht länger schweigen, kommentierte Michael Stabenow im Dlf. Zu Recht habe die Kommission den fragwürdigen Umgang mit rechtsstaatlichen Normen in Polen oder Ungarn beklagt. Sie solle sich nun nicht dem Vorwurf aussetzen, mit zweierlei Maß zu messen.

Von Michael Stabenow, "FAZ"

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Barcelona (picture alliance/dpa/Foto: Andrej Sokolow)
Die Fahnen von Spanien und der Region Katalonien wehen am 30.10.2017 auf dem Gebäude der katalanischen Regierung (Palau de la Generalitat) in Barcelona. (picture alliance/dpa/Foto: Andrej Sokolow)
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Auch auf EU-Gipfeln gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Selbst im Umgang mit der britischen Premierministerin Theresa May und dem Reizthema Brexit fallen dann keine bösen Worte.

Kein Wunder also, dass die Staats- und Regierungschefs die Reihen geschlossen haben, als es galt, dem spanischen Kollegen Mariano Rajoy im Katalonien-Konflikt beizustehen. Ihr Tenor: Es gehe um eine innerspanische Angelegenheit, die eine Lösung im Verfassungsrahmen erfordere.

Punkt aus? Mitnichten. So überraschte die Europäische Kommission mit einer bemerkenswerten Reaktion. Ihr Vizepräsident Frans Timmermans verteidigte das unsanfte Vorgehen Madrids gegen Demonstranten in Barcelona am Tage des Unabhängigkeitsreferendums. Konflikte seien möglichst durch Dialog zu lösen. Gehe es aber darum, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, dann, so Timmermans, könne dazu ein verhältnismäßiger Einsatz von Gewalt gehören.

Das musste, nicht nur in den Ohren katalanischer Separatisten, wie die vorgeblich verpönte Einmischung in innerspanische Angelegenheiten klingen.

Carles Puigdemonts Zuflucht in Brüssel kein Zufall

Dass der abgesetzte und mit einer langjährigen Haftstrafe bedrohte Regionalpräsident Carles Puigdemont, in Brüssel Zuflucht suchte, dürfte kein Zufall sein.

Ziel war es, wie er sagte, im Herzen der EU-Institutionen für die katalanische Sache zu werben. Selten hat eine Pressekonferenz in Brüssel international so viel Aufmerksamkeit gefunden wie Puigdemonts Auftritt im Europaviertel.

Empfangen wollte ihn dennoch kein EU-Vertreter. Vor allem aber blieb der Eindruck, dass sich hier ein Politiker aus dem Staube gemacht hatte, der für die Entwicklung in der zwischen Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit entzweiten Heimat in hohem Maße mitverantwortlich ist.

Belgiens stellvertretender Regierungschef Kris Peeters meinte sarkastisch: Wer die Unabhängigkeit ausrufe, bleibe besser bei seinem Volk. Vertreter der größten Regierungspartei, der langfristig nach einem unabhängigen Flandern strebenden Neuen Flämischen Allianz, priesen Puigdemont hingegen als Freund. Sie prangerten das Vorgehen Rajoys an.

Das wiederum brachte den liberalen belgischen Premierminister Charles Michel in Bedrängnis. Anders als die übrigen EU-Partner hatte er mit Rücksicht auf die eigene Viererkoalition die Ausschreitungen in Barcelona – und damit indirekt auch Rajoy – kritisiert. Nun stecken Michel und seine zuletzt vom innerbelgischen Sprachenstreit weitgehend verschonte Koalition in einer misslichen Lage.

Dies dürfte freilich an der EU-Haltung nichts ändern. Zu groß ist die Befürchtung, durch differenzierte Äußerungen zu Katalonien anderswo separatistische Gelüste zu bestärken – in Flandern, im Baskenland, in Schottland oder auf Korsika.

Die EU sollte nicht länger schweigen

Dennoch: Die EU sollte nicht länger schweigen. Sie ist nicht nur eine Union von Staaten, sondern auch eine Union von mehr als 500 Millionen Bürgern – mit allen Verpflichtungen zur Achtung von Grundrechten, wie im Lissabonner Vertrag verankert. Zu Recht hat die Kommission den fragwürdigen Umgang mit rechtsstaatlichen Normen in Polen oder Ungarn beklagt. Sie sollte sich nun nicht dem Vorwurf aussetzen, mit zweierlei Maß zu messen.

In einem jetzt veröffentlichten Brief von mehr als 100 Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten heißt es daher, es gebe keine Rechtfertigung für das Schweigen der EU und ihre Ablehnung, vermittelnd tätig zu werden.

Vermitteln heißt keineswegs, sich die Sache Puigdemonts und des unter fragwürdigen Umständen abgelaufenen Referendums zu eigen zu machen. Spanien, damit auch Katalonien, ist 1986 nach Jahrzehnten der Diktatur der EU und damit einer Wertegemeinschaft beigetreten.

Wer könnte, besser als die EU, vermittelnd für die Werte von Demokratie, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit einstehen, auf die es in diesen bewegten Zeiten nicht nur in Katalonien ankommt?

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