Dienstag, 23. April 2024

Archiv

Katalonien-Referendum
Ein Sieg mit vielen Fragezeichen

Katalonien hat abgestimmt - illegalerweise. Nachdem die Regionalregierung noch in der Nacht mitteilte, dass rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien gestimmt hätten, bleiben viele Fragen über die Zukunft der Region.

Von Oliver Neuroth | 02.10.2017
    Barcelona
    Unterstützer des Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens versammeln sich am 01.10.2017 in Barcelona, Spanien, auf dem Placa de Catalunya. (picture alliance/dpa/Foto: Nicolas Carvalho Ochoa)
    "Hallo Republik", "Hallo neuer Staat". Diese Sätze hat die Unabhängigkeitskampagne auf Plakate geschrieben und sie am Abend an der zentralen Placa Catalunya in Barcelona aufgehängt. Hier feiern die Referendums-Befürworter ihre Wahlparty. Auch Fernando ist auf den großen Platz gekommen. Er steht zwischen Hunderten Menschen, die die katalanische Unabhängigkeitsflagge in den Händen halten. Dabei hat Fernando beim Referendum mit Nein gestimmt.
    "Ich bin nicht für die Unabhängigkeit. Aber ich war immer dafür, dass wir abstimmen dürfen. Ich kann gar nicht genau sagen, warum ich gegen die Abspaltung bin. Ich bin zwar Katalane, sehe mich aber auch als Spanier. Das so ein Gefühl, es gibt keine logische Erklärung."
    Fernando nennt den Tag gestern einen Sieg für die Demokratie, doch gleichzeitig spricht er von einer Niederlage - mit Blick auf die Polizeigewalt vor einigen Wahllokalen.
    Polizisten prügelten auf Katalanen ein, die ihre Stimme abgeben wollten. Sie traten Menschen, stießen sie Treppen hinunter und zogen an ihren Haaren. Vor einem Wahllokal in Barcelona setzten die Beamten auch Gummigeschosse ein. Insgesamt mehr als 840 Menschen mussten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung in Krankenhäusern behandelt werden. Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont gab dem spanischen Staat die Schuld an der Eskalation. In einer Ansprache am späten Abend stellte der Regierungschef außerdem fest:
    "Die Einwohner von Katalonien haben das Recht gewonnen, in einem unabhängigen Staat zu leben, in einer Republik. Die Konsequenz daraus: Die Regierung, die ich leite, übergibt dem katalanischen Parlament in den nächsten Tagen das Ergebnis der heutigen Abstimmung - das mit dem übereinstimmt, was in unserem Referendums-Gesetz steht."
    Spanische Zentralregierung bleibt bei ihrer Haltung
    Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung haben 90 Prozent der Wähler Ja gesagt zur Unabhängigkeit. Nur knapp acht Prozent stimmten mit Nein. Allerdings liegt die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Beobachter hatten schon erwartet, dass hauptsächlich die Befürworter einer Loslösung der Region von Spanien an der Abstimmung teilnehmen. Spaniens Ministerpräsident Rajoy sprach am Abend wieder von einer illegalen Befragung.
    "Das war kein Referendum zur Selbstbestimmung in Katalonien. Alle Spanier konnten sehen, dass unser Rechtsstaat weiterhin stark und gültig ist."
    Rajoy bleibt seiner Linie treu: Seine Regierung werde das Ergebnis des illegalen Referendums nicht anerkennen. Über die nächsten Schritte sagt der Regierungschef nichts konkretes - nur so viel: Er sei verhandlungsbereit.
    "Ich werde keine Tür schließen. Das habe ich nie getan, so mache ich keine Politik. Ich habe immer einen Dialog angeboten - und zwar einen ehrlichen. Aber immer getreu der Gesetze und der Demokratie."
    Und die spanischen Gesetze sehen ein einseitiges Referendum einer Region nun einmal nicht vor.
    Auf vernünftige Gespräche zwischen der spanischen Regierung und der katalanischen setzt auch Fernando. Er hofft, dass die Regionalregierung nicht einfach die Unabhängigkeit erklären wird - ohne mit der spanischen Seite einig zu sein, wie die Zukunft aussehen könnte.
    Bitte kein heißer Exit, sagt Fernando. Denn allen Katalanen dürfte klar sein: Die Zukunft ihrer Region würde dann vor vielen Fragezeichen stehen.