Drei zu zwei. Ajit Pai verkündet das Ergebnis in seinem Sinne. Auf Vorschlag ihres Vorsitzenden kippt die Telekommunikationsaufsicht FCC – wie erwartet - den Gleichbehandlungsgrundsatz im Internet. Von nun an dürfen amerikanische Breitbandanbieter bestimmte Daten schneller durchleiten, sie verlangsamen oder gar blockieren.
Die demokratische Vertreterin in der Kommission, Mignon Clyburn ist empört.
"Ich widerspreche! Ich gehöre zu den Millionen Wütenden. Weil die FCC sich ihre eigenen Zähne zieht, indem sie ihre Verantwortung abgibt, die amerikanischen Internetnutzer zu schützen. Und so viele Fragen: Warum?"
Kritik an der Entscheidung
Nicht nur, dass das Prinzip der Netzneutralität nun nicht mehr gilt. Clyburn kritisiert die Entscheidung, dass die FCC ihre Zuständigkeit einer anderen Kontrollbehörde überträgt. Und zwar der Handelsaufsicht, die deutlich weniger Macht habe durchzugreifen, gegen die immer mächtiger werdenden Netzbetreiber vorzugehen.
Einmal tief durchatmen, rät Kommissionsmitglied Michael O‘ Rielly, der FÜR ein Ende der Netzneutralität gestimmt hat. Dies zerstöre nicht das Internet. Mit der heutigen Entscheidung treten lediglich die alten erfolgreichen Regeln von vor 2015 in Kraft.
"Nach der Entscheidung von heute werden die Amerikaner weiterhin die Angebote nutzen können, die sie wollen", beschwichtigt FCC-Vorsitzende Ajit Pai. Die tausenden Protestbriefe, die seine Behörde erhalten hat, die Demonstrationen, die Kampagnen, die Silicon Valley wegen der drohenden Entscheidung gestartet hatte, er schiebt sie beiseite. Der Tenor: Alles sei übertrieben. Pais Versprechen: Washington werde sich künftig raushalten, damit sich das Internet besser entfalten könne.
"Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, zu entscheiden wer Gewinner und wer Verlierer in der Internetwirtschaft ist. Das sollen Verbraucher und Unternehmen entscheiden!"
Pais Kernargument: Die zu strengen Regeln, die vor zwei Jahren unter US-Präsident Obama verankert worden sind, sie bremsen notwendige Investitionen. Weniger Regulierung bedeute, dass die Provider künftig auch wieder mehr in den Ausbau des Breitbandnetzes stecken würden, vor allem in ländlichen Gegenden.
Der Streit um die Netzneutralität wird seit Wochen sehr emotional geführt. Die Entscheidung von Donnerstag könnte das Internet nachhaltig verändern. Nur wie genau, das lässt sich so schwer voraussagen.
Mehrkosten für Verbraucher erwartet
Schleichend würden aber die Netzbetreiber ihre neu gewonnen Freiheit nutzen und die Bürger und Hightech-Firmen früher oder später zur Kasse bitten.
"Der Kampf um die Netzneutralität ist mit dem heutigen Tag nicht beendet. Das war heute nicht die letzte Entscheidung. Gott sei Dank."
Verbraucherschützer und mehrere Bundesstaaten haben bereits angekündigt, zu klagen.
