72 von 135 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, der die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 zum Ziel hat. Für die Resolution votierten die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und die Linkspartei CUP. "Mit diesem Beschluss beginnen wir feierlich damit, einen neuen Staat aufzubauen - einen katalanischen Staat", sagte Raul Romeva, Vorsitzender von Junts pel Sí in der Debatte, die der Abstimmung des Regionalparlaments vorausging. "Nachdem wir jahrelang um das Recht gebeten haben, uns entscheiden zu dürfen, haben wir uns nun entschieden, dieses Recht auszuüben", sagte Romeva.
Madrid zieht vors Verfassungsgericht
Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung, die spanische Regierung werde den Beschluss in einem Dringlichkeitsverfahren vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das gelte für die Initiative selbst wie für "alle ihre Auswirkungen", sagte Rajoy im Fernsehen. Er berief für Mittwoch eine außerordentliche Kabinettssitzung ein.
Sollte das Verfassungsgericht den Beschluss der katalanischen Parlamentarier - wie erwartet wird - für ungültig erklären, wird er ausgesetzt, bis die Richter beide Seiten angehört und ihre Entscheidung getroffen haben.
Parlament soll eigene Verwaltungsstrukturen schaffen
Die Urheber der Resolution teilten vor dem Parlamtentsbeschluss vom Montag jedoch mit, dass sich Katalonien bei seinen Entscheidungen nicht weiter von spanischen Institutionen wie dem Verfassungsgericht beeinflussen lassen werde. Die Resolution ist als "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess gedacht und ruft das Regionalparlament zunächst dazu auf, binnen 30 Tagen die Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen.
In ganz Spanien wird am 20. Dezember ein neues Parlament gewählt, die "katalonische Frage" dominiert dabei derzeit die Debatten. Ministerpräsident Rajoy wird in seiner ablehnenden Haltung zur Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten des Landes von der sozialistischen Opposition und der neuen Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos samt ihrem katalanischen Vorsitzenden Albert Rivera gestützt. Von Spaniens großen Parteien lehnt einzig die linke Podemos den Schulterschluss mit Rajoy ab. Sie spricht sich zwar für die Einheit des Landes aus, würde jedoch eigenen Angaben zufolge auch ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens mittragen.
(nch/am)
