Donnerstag, 23.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheCarles Puigdemont in der Sackgasse27.10.2017

Kataloniens UnabhängigkeitserklärungCarles Puigdemont in der Sackgasse

"Mariano Rajoy hat das Duell gegen Carles Puigdemont klar gewonnen", kommentiert Burkhard Birke. Er und seine Regierung hätten jetzt grünes Licht, die rechtmäßige Ordnung in Katalonien wiederherzustellen. Dennoch müsse die Regierung in Madrid jetzt auf die Separatisten in Katalonien zugehen.

Von Burkhard Birke

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Der katalanische Regionalchef Puigdemont soll wegen "Rebellion" angeklagt werden - Foto aufgenommen am 27.10.2017 (imago)
"Niemand will ein unabhängiges Katalonien außer vielleicht zweieinhalb Millionen Katalanen": der katalanische Regionalchef Puigdemont am 27.10.2017 im Parlament (imago)
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Jetzt gilt es Ruhe zu bewahren und mit Besonnenheit zu reagieren.

Das Unabhängigkeitsvotum ist das letzte Aufbäumen eines Geschlagenen. Prompt hat der Senat - wie ohnehin zu erwarten - den seidenen Faden durchschlagen, an dem das Damoklesschwert der Entmachtung der katalanischen Selbstverwaltung hing. Von daher hat die heutige Unabhängigkeitserklärung nur Symbolcharakter. Madrid wird alles tun, damit sie keine Wirkung entfaltet und hat dazu die Macht des Artikels 155 der Verfassung.

Separatisten auf verlorenem Posten

Mariano Rajoy hat das Duell gegen Carles Puigdemont klar gewonnen. Er und seine Regierung haben grünes Licht bekommen, die rechtmäßige Ordnung in Katalonien wiederherzustellen. Es gibt keine Zweifel, dass nach spanischem Recht, das Referendum vom 1. Oktober illegitim war. Carles Puigdemont und seine Mitstreiter haben sich total in eine Sackgasse verrannt und die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft falsch eingeschätzt. Niemand will ein unabhängiges Katalonien außer vielleicht zweieinhalb Millionen Katalanen.

Auch der spanische Regierungschef Rajoy muss sich jedoch fragen, was er dazu beigetragen hat, dass die Wogen des Separatismus in Katalonien so hoch geschlagen sind. War er es nicht, der gegen das allseits gebilligte verbesserte Autonomiestatut von vor zehn Jahren leider mit Erfolg geklagt hatte? Zum zweiten müsste ein Politprofi wie Rajoy wissen, dass man ein politisches Problem nicht allein durch das Pochen auf das Gesetz lösen oder aussitzen kann.

Auch Rajoy trägt Schuld an der Eskalation, die Puigdemont und seine Unabhängigkeitsfanatiker durch Missachtung der Verfassung und die heutige Erklärung provoziert, ja auf die Spitze getrieben haben. Da darf nichts schön geredet werden. Puigdemont beansprucht die Mehrheit für sich, hat aber allenfalls die Hälfte der Bevölkerung hinter sich. Seit Jahren fühlen sich die Katalanen jedoch von Madrid nicht verstanden oder ignoriert. Erst diese rigide Haltung hat die Unabhängigkeitsbewegung richtig stark gemacht. Die Anwendung des Artikels 155 dürfte ihr weiter Zulauf bescheren.

"Auf Besiegten nicht noch eintreten"

Der Maßnahmenkatalog ist drastisch. Entmachtung der Regierung, Beschneidung der Kernkompetenz des Parlamentes, den Präsidenten vorzuschlagen, Kontrolle über Polizei und öffentliche Medien. Mariano Rajoy sei gewarnt: Auf einen Besiegten, der am Boden liegt, sollte man nicht noch eintreten. Nur so viele Eingriffe wie absolut nötig und nur nicht provozieren lassen!

Spanien steht vor der tiefsten politischen Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur. Es ist höchste Zeit innezuhalten, zur Vernunft zu kommen und über ernsthafte Verhandlungen nachzudenken. Denn auch mit den schärfsten Maßnahmen nach Artikel 155 wird man das Streben der Katalanen nach Anerkennung als Nation und mehr Unabhängigkeit nicht ersticken.  

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