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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin falsches Signal30.07.2017

Kaufprämien für neue Diesel Ein falsches Signal

Wenn der Diesel noch gerettet werden solle, hätten es die Hersteller jetzt selbst in der Hand, kommentiert Theo Geers im Dlf. Staatliche Kaufanreize hingegen seien das falsche Signal. Die Autoindustrie brauche jetzt keine Geschenke vom Staat, sondern klare Vorgaben.

Von Theo Geers

Dichter Verkehr auf der Autobahn A8 in Fahrtrichtung Salzburg. (dpa/picture alliance/Matthias Balk)
Autohersteller müssten jetzt Dieselmodelle produzieren, die ohne Wenn und Aber die geltenden Abgasvorschriften einhalten, meint Theo Geers. (dpa/picture alliance/Matthias Balk)
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Der Umgang mit Konzernen, die wie VW, Daimler und Co gerade dabei sind, sich selbst zu entleiben, gehört nicht gerade zum Standardrepertoire von Politikern. Es ist ja richtig – die Zustände in der deutschen Autoindustrie und die Unverfrorenheit, mit welcher die Unternehmen den Nimbus deutscher Ingenieurskunst gerade zerstören, machen schlicht fassungslos. In solch ungewohnten Situationen dürfen sich auch Ministerpräsidenten mit falschen Lösungsansätzen schon einmal vergaloppieren.

So etwas ist an diesem Wochenende Horst Seehofer und Stefan Weil passiert. Seehofer brachte für Euro-6-Diesel eine niedrigere Kfz-Steuer ins Gespräch, Weil redete einer Klimaprämie das Wort. Beide wollen damit den Dieselabsatz wieder ankurbeln, der seit Monaten zurückgeht. Das ist kein Wunder. Die Autokäufer sind verunsichert. Erst der Abgasbetrug, nun die drohenden Dieselfahrverbote – in dieser Situation den Neuwagenkauf hinaus zu schieben oder im Zweifel einen Benziner zu kaufen, ist aus Verbrauchersicht rational.

Warum dreißig-, vierzig- oder gar achtzigtausend Euro für ein neues Auto ausgeben, das wie der Porsche Cayenne zwei Jahre nach Aufdeckung des Dieselbetrugs immer noch nicht die Abgasvorschriften einhält? Horst Seehofer und Stefan Weil, der hier mehr als Aufsichtsratsmitglied bei VW zu sprechen scheint denn als Ministerpräsident von Niedersachsen redet, wollen da auf Kosten der Steuerzahler helfen.

Konformität mit dem Gesetz sicherstellen

Sie mögen ehrenhafte Motive hegen, etwa wenn sie den schnelleren Austausch von alten gegen moderne Dieselmodelle beschleunigen wollen. Aber selbst dann sind solche staatlichen Kaufanreize das grundfalsche Signal. Warum soll der Staat Kauf oder Gebrauch eines Diesel noch subventionieren, wenn Dieselautos ein Ladenhüter sind? Genauso gut könnten die Hersteller die Preise senken. Das wäre zumindest ein marktwirtschaftliches Handeln. Aber selbst das würde in der jetzigen Situation kaum helfen. Helfen wird nur, wenn VW, Daimler und Co Dieselmodelle produzieren, die ohne Wenn und Aber die geltenden Abgasvorschriften einhalten und die nicht das Risiko bergen, schon bald unter ein Fahrverbot zu fallen. 

Erst wenn die Hersteller diese Konformität mit dem Gesetz sicherstellen, kehrt auch das Vertrauen zurück. Nicht aber durch ein paar läppische Euro, die der Staat bei der Kfz-Steuer nachlässt oder beim Kauf dazu gibt. Wenn der Diesel noch gerettet werden soll, haben es die Hersteller selbst in der Hand. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Für alles Mögliche geben sie beim Neuwagenkauf Garantien, für den Lack, gegen Durchrosten, für die ersten 100.000 Kilometer. Sollen sie doch bitte auch garantieren, dass ihre Diesel die Abgasgrenzwerte einhalten. Und wenn sie es nicht tun, dann werden die betrogenen Autofahrer nicht wie derzeit bei VW mit technischen Billigstnachrüstungen abgespeist, sondern richtig entschädigt – etwa so wie in den USA. 

Falsches Signal an die Hersteller

Mit so einem Kostenrisiko im Nacken werden Abgasgrenzwerte auch in Deutschland garantiert eingehalten. Der Vorschlag von Seehofer und Weil ist noch aus einem zweiten Grund falsch. Denn das Signal, das den Autoherstellern gegeben wird, lautet: Wenn es euch schlecht geht, egal ob das selbst verursacht wurde oder nicht, der Staat springt euch bei.

Dieses Gefühl zu verbreiten hat sich rückblickend als fataler Fehler erwiesen. Denn in diesem Gefühl der Sicherheit, in dieser Nähe aus Autoindustrie und Regierungen, entstand erst das Gefühl bei den Autoherstellern, sich alles erlauben, sich sogar über Recht und Gesetz stellen zu können. Der Staat drückt schon beide Augen zu und wird’s am Ende schon richten. Genau diesen Ungeist atmen die Vorschläge von Horst Seehofer und Stefan Weil. Und ein letztes: Man kann auch grundsätzlich Zweifel haben, ob die Übergangstechnologie Diesel – als solche hat sie in dieser Woche der Verkehrsminister bezeichnet – überhaupt noch gefördert werden sollte, wenn die Zukunft in anderen Antriebsarten liegt. Nein, die Autoindustrie braucht jetzt keine Geschenke vom Staat, sondern klare Vorgaben vom Staat. Die erste Gelegenheit dazu besteht am Mittwoch beim Dieselgipfel in Nachrüstung und nach der Bundestagswahl braucht es klare Festlegungen, wie lange in Deutschland überhaupt noch Verbrennungsmotoren in Autos zulässig sind. Es kann sein, dass China oder Großbritannien den Takt vorgeben – und im Autoland Nr. 1 stecken alle den Kopf in den Sand.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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