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Seit 02:07 Uhr Kulturfragen
StartseiteAus Kultur- und SozialwissenschaftenKaum noch politische Entscheidungsspielräume?22.11.2012

Kaum noch politische Entscheidungsspielräume?

Politikwissenschaftler untersuchen die Ökonomisierung unserer Demokratie

Wie haben sich in den letzten Jahrzehnten die Begründungen für politische Entscheidungen verändert? Werden Entscheidungskompetenz und Verantwortung immer mehr von Experten und Wirtschaftsunternehmen anstatt von Regierung und Parlament getragen? Diese und andere Fragen will ein dreijähriges Forschungsprojekt der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität und der Universität Leipzig theoretisch klären und empirisch überprüfen - mithilfe von "E-Humanities".

Von Ursula Storost

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet im Bundestag ihre Politik (dpa / Wolfgang Kumm)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet im Bundestag ihre Politik (dpa / Wolfgang Kumm)

O-Ton Angela Merkel: "Wir haben das sorgfältig abgewogen und ich halte dieses Vorgehen für alternativlos."

Solche Worte kennen wir von der Kanzlerin, wenn es um's Geld geht. Sie zeigten: Mit der deutschen Demokratie stehe es nicht zum Besten, klagt Professor Gary Schaal, Politikwissenschaftler an der Hamburger Helmut Schmidt Universität.

"Früher wars so, dass es eine strikte Trennung gab zwischen Demokratie und Marktwirtschaft auf der anderen Seite. Inzwischen haben die Imperative der Marktwirtschaft ganz stark auf die Demokratie übergegriffen. Und inzwischen würde man heute sogar von einer Marktgesellschaft sprechen. Das heißt, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Bürger immer stärker in ökonomischen Kategorien denken. Und dementsprechend das Wesen der Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gemeinwohlorientierung immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden."

Wir leben in einer Postdemokratie sagen Politikwissenschaftler. Eine Entwicklung, die in den neunzehnhundertsiebziger Jahren begann. Damals verbreitete sich die Idee, dass der Staat effektiver werden müsse, sich genauso verhalten solle wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Aber eine Demokratie dürfe nicht ausschließlich unter ökonomischen Aspekten agieren, sagt Gary Schaal. Denn dann verliere sie ihre Grundideen: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

"Wir als Bürger haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass wir von der Politik Begründungen hören zum Beispiel dafür, dass staatliche Aufgaben outgesourct werden. Dass zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr durch Privatfirmen geleistet wird. Oder, dass andere vormals staatliche Aufgaben in private Hände gelangen mit dem Argument, das ist effizienter. Und wir als Bürger haben das offensichtlich gut geheißen. Denn wir wählen Parteien, die diese Programme vertreten."

Erstaunlicherweise, so Gary Schaal, gebe es im demokratischen Parteienspektrum kaum Stimmen, die gegen die Ökonomisierung im Politikgeschäft argumentierten. Neoliberales Denken sei angesagt.

"Das kennen wir von Margret Thatcher. Die hat in den 70er-Jahren die TINA-Strategie gefahren: "There is no alternative". In dem Augenblick, in dem wir keine Alternativen mehr haben, dann gibt es die Politik nicht mehr. Denn Politik besteht immer darin, eine Alternative zu dem zu haben, was man macht."

Aber die Bürger würden eine angebliche Alternativlosigkeit nicht hinterfragen, beklagt der Politikwissenschaftler Dr. Matthias Lemke von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität. Beispiel Griechenland.

"Da gibt's immer eine Begründungsfigur, die auftaucht, die schwäbische Hausfrau. Und die schwäbische Hausfrau, die ist fürchterlich clever und die gibt kein Geld aus, was sie nicht hat. Ergo kann auch Griechenland kein Geld ausgeben, was es nicht hat. Und wenn Griechenland das schon viel zu lange gemacht hat, dann ist Griechenland im Zweifelsfall selber schuld."

Für Matthias Lemke ein nahezu absurder Vergleich. Er suggeriere, dass sich die schwäbische Hausfrau nicht mit der komplexen Volkswirtschaft eines europäischen Staates vergleichen lasse. Die Bürger würden sich verwundert die Augen reiben.


"Wo man sagt, also wenn's denn so einfach ist. Die schwäbische Hausfrau, ich kann das nachvollziehen. Warum kommt die Politik eigentlich nicht darauf?"

Das, sagt der Politikwissenschaftler, führe dazu, dass Parteien insgesamt immer mehr abgelehnt würden.

"Angefangen damit, dass Parteien als etwas Intransparentes, als so'n Wahlverein wahrgenommen werden, wo man jahrelang zum Ortsverein laufen muss, Bratwurst grillen muss und dann irgendwann mal über politische Inhalte sprechen kann. Zum anderen auch, was wir als Verkrustung in politischen Parteien wahrnehmen. Und auf der anderen Seite ist dann die Möglichkeit, dass das als stark propagierte Individuum, der einzelne Mensch der Schmied seines eigenen Glückes sein soll, der sich kümmern soll, der Dinge ändern kann, regeln kann."

Sogenannte Wutbürger. Menschen, die gemeinsam für das vermeintliche Gemeinwohl gegen Politiker antreten. Beispiel Stuttgart 21. Aber auch das sei nicht unproblematisch in Bezug auf die Ideen der Demokratie, sagt der Politikwissenschaftler Gregor Wiedemann von der Universität Leipzig.

"Welche Bürgerinnen und Bürger sind es denn, die sich organisieren, die Bürgerinitiativen gründen und die ihre Interessen durchsetzen können. Und da lässt sich beobachten, dass es vor allem solche Interessen sind, die selbst aus sozial stärkeren Schichten kommen, die selbst ökonomisch stärker sind; und die es schaffen, in einem sich zunehmend ökonomisierenden Politikbetrieb, ihre Interessen zu bündeln, zu artikulieren und in die politische Sphäre hineinzutragen."

Hinzu käme ein genereller Trend in der Politik, fügt Gary Schaal hinzu.

"1970 war die Verteilung von Nicht-Wählern bei den Reichen und den Ärmeren in der Gesellschaft ungefähr gleich. Inzwischen kommen auf einen Nichtwähler in der gehobenen Bürgerschaft vier Nichtwähler aus dem Bereich der Ärmeren. Mit anderen Worten, der Verlauf, den wir kennen, dass ungefähr 30 Prozent der Bürger nicht mehr wählen, verschleiert, dass es die bessergestellten sind, die weiterhin wählen gehen, und die Ärmeren, die massiv überproportional nicht wählen gehen."

So gesehen müssten die etablierten Parteien auf die ärmeren Wählerschichten auch immer weniger Rücksicht nehmen.

"Weil sie ja quasi von ihnen keine Wählerstimmen mehr bekommen. Und gleichzeitig nehmen die Gebildeten ihre Interessen in den politischen Bereich mit, durch Bürgerinitiativen und Ähnliches. Das ist das Problem, das da im Hintergrund lauert. Und wenn Demokratie auf einem Prinzip basiert, auf einer Hoffnung, das ist die Idee von Gleichheit. Dann verkauft die Demokratie dort, wo Ökonomie und ökonomischer Status das politische Partizipationsverhalten bestimmt, sich selbst. Und das ist das Problem."

Um empirisch zu verifizieren, ob unsere Demokratie weniger demokratisch geworden ist, werden die Projektmitarbeiter in den nächsten drei Jahren etwa dreieinhalb Millionen Artikel aus verschiedenen überregionalen Tageszeitungen per Computer auf ökonomisierende und neoliberale Argumentationen hin überprüfen. E-Humanities heißt das neue Verfahren, erklärt Gregor Weidemann aus Leipzig.

"E-Humanities, dabei handelt es sich um eine jüngere Entwicklung in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Das E steht für Elektronik, und Humanities ist die englische Bezeichnung für Sozial- und Geisteswissenschaften. Dahinter steckt eine Entwicklung, bei der es darum geht, dass zum Beispiel Germanisten oder Historiker sich von ihrer Papier- und Bleistiftwissenschaft loslösen und hinwenden zu computerunterstützten Verfahren."

Dafür haben die Wissenschaftler ein Wörterbuch des Neoliberalismus zusammengestellt.

Individuum, Freiheit, Mensch, Geld, Inflation, Staat, öffentlich, privat, Privatisierung.

Begriffe, die in Zeitungsartikeln seit den neunzehnhundertsiebziger Jahren immer häufiger auftauchten. Es ginge dabei um Formulierungen, die Bilder des Wohlstands suggerierten, sagt der Politikwissenschaftler Sebastian Dumm. Wirtschaftlichkeit sei so ein Wort. Und Standortpolitik.

"Sodass wir es mit Begründungen zu tun haben, die anfangs langwierig waren, die anfangs immer mehr erklärt werden mussten. Und später mit den Jahren immer eingängiger geworden sind. Wir haben sie immer mehr geglaubt. Wir brauchten gar nicht mehr den Rest der Begründung. Wir mussten nur noch das Stichwort hören und konnten uns schon denken, ach, das ist Wirtschaftlichkeit. Das brauchen wir."

An der Software für die Erfassung der Zeitungsartikel wird derzeit noch gearbeitet. Denn die Semantik der Sprache ist für Computer bislang nicht voll erfassbar. Wie soll der Computer erkennen, ob in einem Artikel neoliberales Vokabular zustimmend oder kritisch kommentiert wurde. Wenn es allerdings gelingt, so eine Software herzustellen, wird man in Zukunft viele Möglichkeiten haben, frühere und gegenwärtige Politik genauer zu analysieren, weiß Gregor Weidemann.

"Eine danach könnte tatsächlich sein, welche alternativen Politikvorstellungen sind denn zu den verschiedenen Zeiten in den letzten Jahrzehnten artikuliert worden, und wenn ja, wie stark - und konnten sich davon einige durchsetzen und andere wieder nicht."

Ein Projektergebnis steht allerdings schon heute fest. Postdemokratie bedeutet nicht, dass sich Institutionen verändern. Parlament oder Wahlvorgänge werden die gleichen bleiben. Was sich verändert, ist der Geist der Demokratie, mahnt Professor Garry Schaal.

"Die Bedeutung von Ideen und die Bedeutung dafür, dass Ideen für unser politisches Gemeinwesen zentral sind. Und dass Ökonomisierung, die Tatsache, dass wir uns als Wirtschaftsakteure und nicht mehr primär als Bürger verstehen, für unsere Demokratie und für den Bestand und die Qualität der Demokratie wichtig ist. Dass wir darauf achten müssen."

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