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StartseiteZur DiskussionDie Türkei im deutschen Wahlkampf06.09.2017

KehrtwendeDie Türkei im deutschen Wahlkampf

Der Kandidat der SPD hat hoch gepokert. Als Kanzler würde er die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, sagte Martin Schulz im TV-Duell. So einfach sei das nicht, konterte Angela Merkel. Dazu brauche es Einstimmigkeit in der EU. Aber wie soll es weitergehen mit den deutsch-türkischen Beziehungen?

Diskussionsleitung: Kemal Hür, Deutschlandradio

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Eine türkische und eine europäische Flagge wehen in Istanbul im Wind (Archivfoto von 2005). (dpa / EPA / Tolga Bozoglu)
Eine türkische und eine europäische Flagge (dpa / EPA / Tolga Bozoglu)

Es diskutieren:

  • Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestags, Die Linke
  • Serap Güler, Staatssekretärin für Integration NRW, CDU
  • Dr. Susanna Kahlefeld, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Bündnis90/Die Grünen
  • Cansel Kiziltepe, Mitglied des Bundestags, SPD

"Wer als Deutsch-Türke reist, kann Erdogans Geisel werden"

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hält Schulz' Kurswechsel in der Türkei-Politik für "wenig glaubhaft". Es sei "Wahlkampfgetöse". Die SPD wolle auf diese Weise auf den letzten Metern des Wahlkampfes noch Stimmen bei der Bundestagswahl gewinnen. Dennoch begrüße sie die Äußerung. Sie frage sich, so Dagdelen, "warum führt man überhaupt Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur?" Die Türkei und die EU hätten unterschiedliche Werte.

Dagdelen sprach sich außerdem für eine Türkei-Reisewarnung aus; auch, damit Türkei-Reisende ihre Urlaube kostenlos stornieren könnten. "Wer als Deutsch-Türke dort hinreist, läuft Gefahr, zur Geisel des türkischen Präsidenten zu werden."

"Reisewarnung trifft die Falschen"

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration Serap Güler (CDU) zeigte sich von Schulz' Kehrtwende "sehr überrascht".  Noch zwei Tage vor dem TV-Duell habe die Kanzlerin mit Außenminister Gabriel (SPD) beschlossen, die gemeinsame Linie beizubehalten, also die Türkei-Beitrittsverhandlungen nicht in Frage zu stellen.

Sie halte nichts von einer Reisewarnung. Das würde "die falschen Leute treffen, nämlich die, die vom Tourismus leben und sowieso schon unter Erdogan leiden". Güler war gerade erst zum Urlaub in der Türkei. Die CDU-Politikerin sagte, sie befürchte, dass sich die Türkei unter Erdogan andere Verbündete suche, wenn die Beitrittsgespräche abgebrochen werden sollten.

Beziehung zur Türkei "wichtig und pflegenswert"

Die Grünen-Politikerin Susanna Kahlefeld, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fragte, was der "Abbruch der Gespräche bringen solle." Zwischen Türken und Deutschen gebe es enge Verbindungen. Ein Abbruch der Gespräche dürfe nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen führen.

Zur Diskussion stellten sich von links nach rechts Dr. Susanna Kahlefeld, Kemal Hür, Cansel Kiziltepe, Sevim Dagdelen (Deutschlandradio / Ansgar Rossi)Zur Diskussion stellten sich von links nach rechts Dr. Susanna Kahlefeld, Kemal Hür, Cansel Kiziltepe, Sevim Dagdelen (Deutschlandradio / Ansgar Rossi)

Kahlefeld sagte, Erdogan sei wie Trump und Putin. "Ich würde den Türken nicht unterstellen, dass sie mit Erdogan auf einer Linie sind. Die, mit denen ich in Kontakt bin, die unterstützen ihn nicht."  Die Beziehung zur Türkei sei "wichtig und pflegenswert."

"Schulz hat zurecht Kehrtwende vorgenommen"

Für die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe war es nicht überraschend, wie sich ihr Spitzenkandidat Martin Schulz im TV-Duell zum Umgang mit der Türkei geäußert hat. "Seit wir unser Wahlprogramm im Juni beschlossen haben, ist einiges passiert. Es sind Journalisten und Menschenrechtler verhaftet worden. Deswegen hat sich Schulz zurecht so positioniert, wie er es getan hat."

Kiziltepe sagte, eine Reisewarnung für die Türkei sei eine mögliche nächste Stufe. Angela Merkel verschleppe eine solche Entscheidung, vielleicht wegen des Flüchtlingsabkommens. Den Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Deutsch-Türken sollten bei der Bundestagwahl Union, SPD und Grüne boykottieren, sei "verantwortungslos und brandgefährlich für die Integration".

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