• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 16:35 Uhr Forschung aktuell
StartseiteWirtschaft und GesellschaftKehrtwende im Steuerparadies10.04.2013

Kehrtwende im Steuerparadies

Luxemburg lüftet Bankgeheimnis ab 2015

Luxemburg meint es ernst und will ab 2015 das Bankgeheimnis lockern. Der Zeitplan steht. Man habe sich dem Druck der USA beugen müssen, sagte Premierminister Jean-Claude Juncker heute in einer Regierungserklärung zur Lage der Nation.

Von Tonia Koch

Jean-Claude Juncker: "Unser Finanzplatz lebt nicht von Schwarzgeld und von Steuerhinterziehung" (AP)
Jean-Claude Juncker: "Unser Finanzplatz lebt nicht von Schwarzgeld und von Steuerhinterziehung" (AP)

140 Geldinstitute erwirtschaften 36 Prozent der wirtschaftlichen Leistung des Großherzogtums und diese Bankhäuser sie machten einen guten Job. Sie seien deshalb auf Schwarzgeld, das am Fiskus anderer EU-Mitgliedstaaten vorbei nach Luxemburg transferiert werde, nicht angewiesen, sagte der luxemburgische Premierminister Jean –Claude Juncker heute in einer Regierungserklärung zu Lage der Nation.

"Unser Finanzplatz lebt nicht von Schwarzgeld und von Steuerhinterziehung, deshalb können wir ohne große Besorgnis den automatischen Informationsaustausch zum 1. Januar 2015 einführen."

Luxemburg hatte ebenso wie Österreich von der seit 2003 in der Europäischen Union bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Verfahren des automatischen Informationsaustausches fern zu bleiben. Stattdessen wendet das Land eine Quellensteuer an. Das heißt, Zinsgewinne werden pauschal mit 35 Prozent besteuert und der deutsche Fiskus bekommt zum Beispiel eine Zinsgutschrift, gespeist aus anonymen Quellen. Immer mehr EU Länder haben sich zwischenzeitlich jedoch für den von der EU-Kommission favorisierten automatischen Informationsaustausch und gegen ein Quellensteuersystem entschieden.

In der EU sind es inzwischen 25 von 27 Ländern. Nur Österreich und Luxemburg halten bislang an der Quellensteuer fest. Aber weder deutsche Befindlichkeiten noch europäischer Druck, sondern die harte amerikanische Haltung im Hinblick auf weitgehende Transparenz in Bankgeschäften habe Luxemburg zum Umdenken bewogen, so Juncker.

"Wenn wir unser Position jetzt ändern, dann geschieht das nicht auf europäischen Druck, den es selbstverständlich auch gegeben hat. Die Amerikaner haben Position bezogen, sie wollen nur noch mit jenen Ländern Geschäfte machen, die über einen automatischen Informationsaustausch verfügen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ansonsten können wir mit den Amerikanern keine Geschäfte mehr machen."

Aber weder die Geschäfte des Bankenplatzes Luxemburg mit den Amerikanern noch die Geschäfte mit anderen internationalen Geldgebern sollen leiden, im Gegenteil. Der luxemburgische Finanzplatz, der ob seines Gewichtes von einer Reihe von EU Mitgliedstaaten kritisch betrachtet wird, soll sein Gewicht behalten. Und diese Herausforderung werde der Bankensektor, den die Luxemburger selten national sondern vielmehr im europäischen Kontext betrachten, auch bestehen, gibt sich Premierminister Juncker zuversichtlich.

"Der Finanzplatz hängt nicht existenziell vom Bankgeheimnis ab. Schließlich knipst die Regierung dem Finanzplatz ja nicht das Licht aus. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass es zu marginalen Anpassungsproblemen kommt. Aber diejenigen, die für die Finanzgeschäfte Verantwortung tragen und hier arbeiten, gehören zur absoluten Weltspitze."

Nach Luxemburg hat auch Österreich Gesprächsbereitschaft signalisiert, die bislang angewandte Quellensteuerregelung zugunsten eines transparenten Datenaustausches mit den Finanzbehörden anderer EU-Staaten aufzugeben.

Mehr auf dradio.de:

"Krise darf nicht ungenutzt bleiben" - Grünen-Politiker begrüßt Entgegenkommen Luxemburgs beim Bankgeheimnis
"Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt" - Hannes Swoboda (SPÖ) fordert Informationsaustausch der Steuerbehörden

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk